PRIVATKRANKENANSTALTEN ÖSTERREICHS / RAHMEN

KOLLEKTIVVERTRAG

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft vida

abgeschlossen zwischen

dem Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs

1060 Wien, Lehargasse 3a/5M

und dem

Österreichischen Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft vida,

1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

andererseits.

Redaktionelle Anmerkungen

Im Jahr 2007 wurde durch ein OHG-Urteil klargestellt, dass der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten Österreichs in § 1 (Geltungsbereich) des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmer Anwendung findet, die bei (Verbands-)Mitgliedern beschäftigt sind, die Einrichtungen betreiben, in denen besondere Pflegeleistungen erbracht werden und der Tätigkeitsschwerpunkt der Leistungen in der Ärztlichen Betreuung liegt. Geschäftszahl: 9ObA114/06i Entscheidungsdatum: 09.05.2007 Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Amtsrätin Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund, 1010 Wien, Hohenstaufengasse 10-12, vertreten durch Dr. Georg Grieäer ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen den Antragsgegner Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs, 1180 Wien, Canongasse 11, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung nach § 54 Abs. 2 ASGG, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:Dem Eventualantrag des Antragsstellers wird Folge gegeben und festgestellt, dass der Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs vom 10. Jänner 2006 lediglich auf die in § 1 des Kollektivvertrages bezeichneten DienstnehmerInnen Anwendung findet, die bei Mitgliedern des Antragsgegners beschäftigt sind, die Einrichtungen betreiben, in denen besondere Pflegeleistungen erbracht werden und der Tätigkeitsschwerpunkt der Leistungen in der Ärztlichen Betreuung liegt Zusammengefasst heisst das, dass für Arbeitnehmer bei nicht konfessionellen und nicht gemeinnützigen Betreibern von Betreuungs- und Pflegeheimen auf die Dienstverhältnisse grundsätzlich die Satzung (BAGS-KV) anzuwenden ist (ausgenommen in Einrichtungen, in denen besondere Pflegeleistungen erbracht werden und der Tätigkeitsschwerpunkt der Leistungen in der Ärztlichen Betreuung liegt). [die

Redaktion]

I. ABSCHNITT

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Dieser Kollektivvertrag gilt:

a)räumlich:

b)fachlich:

c)persönlich:

II. ABSCHNITT A BESTIMMUNGEN FÜR ANGESTELLTE

§ 2 ANSTELLUNG

1.Die Anstellung der Angestellten erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes vom 11. Mai 1921, BGBl. Nr. 292, in der jeweils gÄ%ltigen Fassung, durch den Träger des Krankenhauses nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.

3.Der Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnisses ihre Einreihung in die ihrem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe (Gehaltskategorie) sowie Gehaltsstufe schriftlich mitzuteilen (Dienstzettel). Alle derzeit beschäftigten Angestellten sind nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurÄ%ckgelegten Dienstzeit in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen.

4.Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 Arbeitsverfassungsgesetz).

Der Angestellten sind von der Dienstgeberin für die Einreihung in die Gehaltsstufe, falls ein Probemonat vereinbart ist, nach Ablauf des Probemonats, aber erst ab einem

Eintrittsdatum ab 01.01.2014 fünf Dienstjahre anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einer

Dienstgeberin gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht der Dienstgeberin frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen. Dienstgeberinnen, die die Schemata gemäss den Anhängen II, IV und VI nicht (auch nicht mit generellen Überzahlungen oder sonstigen Modifikationen) anzuwenden haben und tatsächlich anwenden, haben unter den vorstehend genannten Voraussetzungen 5 Dienstjahre schon ab einem Eintrittsdatum ab 01.01.2009 anzurechnen.

5.Für alle bis zum 31.05.2017 eingetretenen Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, des gehobenen med.-technischen Dienstes, des med.-technischen Fachdienstes und den Hebammen (Verwendungsgruppen Krankenpflegepersonal A-D) wird für die Einreihung in die Gehaltsstufe die Schulausbildung, die für die Erlangung eines Diploms vorgesehen ist, als Dienstzeit angerechnet.

6.Bei allen ab 01.06.2017 neu eintretenden Angehörigen der unter § 2 Abs. 5 genannten Berufsgruppen geschieht die Einstufung der jeweiligen Dienstnehmerin in Stufe 1 bereits unter Berücksichtigung der Ausbildungszeiten, sodass nur Vordienstzeiten gemäss § 2 Abs. 4, nicht aber Ausbildungszeiten, für die Einstufung angerechnet werden. Durch die automatische Berücksichtigung der Ausbildungszeiten im Rahmen der Einstufung verringern sich die gemäss § 2 Abs. 4 anzurechnenden Dienstjahre bei allen ab 01.06.2017 neu eintretenden Angehörigen der unter § 2 Abs. 5 genannten Berufsgruppen jeweils immer um die Ausbildungszeiten.

§ 3 ARBEITSZEIT

1a. Zur Lage der täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit kann zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeberin eine Einteilung der Arbeitszeiten im Wege einer Diensteinteilung mittels Dienstplan vereinbart werden.

Dazu sind folgende Voraussetzungen zu erfällen:

Die Diensteinteilung erfolgt durch eine von der Dienstgeberin ernannte Vertreterin auf Basis der von der Dienstgeberin festgelegten Rahmenerfordernisse zur Dienstplanung und -besetzung im jeweiligen Bereich. Die Diensteinteilung ist grundsätzlich jeweils für

mindestens einen Kalendermonat zu erstellen.

b.

Die Diensteinteilung ist den davon betroffenen Dienstnehmerinnen durch Aushang im Betrieb am 15. des Vormonates vor dem Inkrafttreten zugänglich zu machen.

Wünscheder betroffenen Dienstnehmerinnen sind bei der Dienstplanerstellung zu beachten, sofern diese spätestens 24 Tage vor Inkrafttreten der Diensteinteilung der jeweiligen zur Erstellung der Diensteinteilung Beauftragten schriftlich zur Kenntnis gebracht wurden und den bekanntgegebenen Wünschen keine zwingenden, betrieblichen Notwendigkeiten im Weg stehen. Nicht fristgerecht bekanntgegebene Wünschemässen bei der

Dienstplanerstellung nicht beachtet werden.

c.

Die Diensteinteilung laut Dienstplan hat so zu erfolgen, dass die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit der Dienstnehmerin innerhalb des

Durchrechnungszeitraumes erfüllt werden kann.

d.

Für den Fall, dass im Wege der unter lit. b festgelegten Vorgehensweise bei der Erstellung des Dienstplans aufgrund der geärten Wünsche der betroffenen Dienstnehmerinnen einzelne Dienste nicht besetzt werden können bzw. zu einzelnen Diensten zu viele Dienstnehmerinnen anwesend wären, ist die Dienstgeberin bzw. die von ihr zur Dienstplanerstellung Beauftragte zur Wahrung der betrieblichen Interessen und unter

Einhaltung der festgelegten Vorankündigungsfristen (gemäss lit. b) dazu berechtigt, einzelne Dienstnehmerinnen einseitig für nicht besetzte Dienste einzuteilen, sofern der Einteilung keine berücksichtigungswürdigen Interessen der betroffenen

Dienstnehmerinnen entgegenstehen.

e.

Die Änderung der Diensteinteilung durch die Dienstgeberin ist unter Wahrung der in § 19c AZG normierten Voraussetzungen und Fristen generell zulässig. Für den Fall, dass die Änderungen der Dienstplanung auf Antrag der Dienstnehmerin (insbesondere im Zusammenhang mit dem Wunsch von Dienstnehmerinnen auf Diensttausch oder Gewährung von Freizeit) erfolgt, kann auch ausserhalb der normierten Fristen eine kurzfristige Änderung der Dienstplanung wirksam zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeberin vereinbart werden.

2.Mittels Dienstplan kann die wöchentliche Normalarbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes von zwei Kalendermonaten bis zu 50 Stunden betragen und darf im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden nicht Überschreiten. Ausschliesslich durch Betriebsvereinbarung im Sinne des ArbVG kann dieser Durchrechnungszeitraum auf bis zu drei Monate verlängert werden, wobei eine derartige Betriebsvereinbarung nicht erzwingbar ist. Die tägliche Normalarbeitszeit kann im Durchrechnungszeitraum bis zu maximal 10 Stunden betragen.

Für den Fall, dass die tägliche Arbeitszeit auch regelmässig und in erheblichem Umfang Zeiten der Arbeitsbereitschaft enthält, kann die tägliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden betragen. Es besteht auf Wunsch der voll- oder teilzeitbeschäftigten Dienstnehmerin die Möglichkeit, Guthaben (bzw. Schulden) an Normalarbeitszeit im Ausmaß einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen. Davon abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

3.Durch Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, kann Gleitzeit oder eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit (bis zu 10 Stunden täglich) zur Erreichung einer längeren Freizeit (zB. 4-Tage-Woche), jeweils auch für Teilzeitkräfte, vereinbart werden. In diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum drei Kalendermonate, wobei die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann.

fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Dienstnehmerinnen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die Ausfallzeit auf die Werktage von maximal 52, die Ausfalltage anschließenden Wochen, verteilt werden. Die Wochenendruhe hat im Einarbeitungszeitraum spätestens am Samstag um 18:00 Uhr zu beginnen.

4.Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme von Mahlzeiten muss mindestens eine halbe Stunde betragen.

5.Im Bedarfsfall kann auf Anordnung der Dienstgeberin die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden in dringenden Fällen um 8 Stunden verlängert werden.

6.Die wöchentliche Arbeitszeit der im Strahlendienst (Röntgen, Betatron, Gammatron, Isotopen usw.) und im Labordienst eingesetzten Angestellten beträgt 38 Stunden, sie darf bis zur Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich verlängert werden. Hierfür ist den Dienstnehmerinnen von der 41. bis 48. Wochenstunde ein Zuschlag von 50% zu gewähren. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100%, wenn die angefallene Mehrdienstleistung an Sonn- bzw. Feiertagen geleistet wird.

7.Für jugendliche Dienstnehmerinnen unter 18 Jahren beträngt die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden und darf 8 Stunden täglich nicht Überschreiten. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes Über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (BGBl. Nr. 146/48) in der jeweils gÄ%ltigen Fassung.

8.Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben der Dienstnehmerin an Normalarbeitszeit oder Aberstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.

§ 4 ANSPRUCH BEI DIENSTVERHINDERUNG

1.Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung der Angestellten regelt sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

2.Infolge eines weder vorsätzlich noch grob fahrlässig selbst verschuldeten Arbeitsunfalles oder infolge einer durch Infektion bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung erhöht sich der Anspruch auf Entgelt auf das Doppelte des im Angestelltengesetz bestimmten Zeitausmasses.

§ 5 URLAUB

2.Angestellte im Strahlendienst (Röntgen, CT, MR) erhalten fürdiesen Dienst einen Zusatzurlaub von 5 Werktagen pro Jahr.

Angestellte im Bereich Nuklearmedizin (Isotopen etc.), Labordienst, Infektions- und TBC-Abteilungen erhalten fürdiesen Dienst einen Zusatzurlaub von 6 Werktagen pro Jahr.

War die Angestellte bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in so einer Abteilung beschäftigt, gebührt ihr der aliquote Teil des Zusatzurlaubes. Bei Bruchteilen von Tagen wird fürje angefangenen Tag auf einen ganzen Tag aufgerundet. FürMitarbeiterinnen, die sowohl unter den Anwendungsbereich des Abs. 2 als auch des Abs. 3 fallen, gebührt in Summe stets nur ein Zusatzurlaub.

3.Dem Krankenpflegepersonal (DGKP, Hebammen, Pflegefachassistentinnen, Pflegeassistentinnen, Operationsassistentinnen sowie Mitarbeiterinnen, die unter das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz fallen [ausgenommen Ordinationsassistentinnen) ist ein Zusatzurlaub von 6 Werktagen in jedem Dienstjahr zu gewähren.

FürMitarbeiterinnen, die sowohl unter den Anwendungsbereich des Abs. 2 als auch des Abs. 3 fallen, gebührt in Summe stets nur ein Zusatzurlaub.

4.Begünstigt Behinderten (mindestens 50%) wird ein zusätzlicher Urlaub von 6 Werktagen in jedem Dienstjahr gewährt.

5.Zusatzurlaube werden bei Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 22 aliquotiert.

6.Für Ärztinnen gelten ausschließlich die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

7.Zeiten des vereinbarten Ent falls der Dienstleistung gegen Entfall der Entgeltansprüche bleiben jedenfalls außer Betracht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

§ 6 LÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

Für die Lösung des Dienstverhältnisses der Angestellten finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung.

III. ABSCHNITT A BESTIMMUNGEN FÜR DIENSTNEHMERINNEN, DIE SICH NICHT IM ANGESTELLTENVERHÄHLTNIS BEFINDEN

(im Folgenden kurz Arbeiterinnen genannt)

§ 7 AUFNAHME

1.Die Aufnahme von Arbeiterinnen erfolgt durch den Träger des Krankenhauses nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.

2.Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monats vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gelöst werden.

3.Der Arbeiterin ist bei Beginn des Dienstverhältnisses ihre Einreihung in die ihrem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe (Lohnkategorie) sowie Lohnstufe dieses Kollektivvertrages mitzuteilen (Dienstzettel). Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 Arbeitsverfassungsgesetz).

4.Der Dienstnehmerin werden für die Einreihung in die Lohnstufe nach vollendetem Probemonat, falls ein solches vereinbart wurde, aber erst ab einem Eintrittsdatum ab 01.01.2014 fÄ%nf Dienstjahre angerechnet, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einer Dienstgeberin gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht der Dienstgeberin frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen. Dienstgeberinnen, die die Schemata gemäss den Anhängen II, IV und VI nicht (auch nicht mit generellen Überzahlungen oder sonstigen Modifikationen) anzuwenden haben und tatsächlich anwenden, haben a unter den vorstehend genannten Voraussetzungen a 5 Dienstjahre schon ab einem Eintrittsdatum ab 01.01.2009 anzurechnen.

§ 8 ARBEITSZEIT

1.Sofern nicht nachfolgende Bestimmungen oder die Bestimmungen der §§ 13ff zur Anwendung gelangen, beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden wöchentlich bzw. 8 Stunden täglich und muss in jeder Woche eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein.

1a. Zur Lage der täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit kann zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeberin eine Einteilung der Arbeitszeiten im Wege einer Diensteinteilung mittels Dienstplan vereinbart werden.

Dazu sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

Die Diensteinteilung erfolgt durch eine von der Dienstgeberin ernannte Vertreterin auf Basis der von der Dienstgeberin festgelegten Rahmenerfordernisse zur Dienstplanung und -besetzung im jeweiligen Bereich. Die Diensteinteilung ist grundsätzlich jeweils für

mindestens einen Kalendermonat zu erstellen.

b.

Die Diensteinteilung ist den davon betroffenen Dienstnehmerinnen durch Aushang im Betrieb am 15. des Vormonates vor dem Inkrafttreten zugänglich zu machen.

Wünsche der betroffenen Dienstnehmerinnen sind bei der Dienstplanerstellung zu beachten, sofern diese spätestens 24 Tage vor Inkrafttreten der Diensteinteilung der jeweiligen zur Erstellung der Diensteinteilung Beauftragten schriftlich zur Kenntnis gebracht wurden und den bekanntgegebenen Wünschen keine zwingenden, betrieblichen Notwendigkeiten im Weg stehen. Nicht fristgerecht bekanntgegebene Wünschemässen bei der

Dienstplanerstellung nicht beachtet werden.

c.

Die Diensteinteilung laut Dienstplan hat so zu erfolgen, dass die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit der Dienstnehmerin innerhalb des

Durchrechnungszeitraumes erfüllt werden kann.

d.

Für den Fall, dass im Wege der unter lit. b festgelegten Vorgehensweise bei der Erstellung des Dienstplans aufgrund der geäußerten Wünscheder betroffenen Dienstnehmerinnen einzelne Dienste nicht besetzt werden können bzw. zu einzelnen Diensten zu viele Dienstnehmerinnen anwesend wären, ist die Dienstgeberin bzw. die von ihr zur Dienstplanerstellung Beauftragte zur Wahrung der betrieblichen Interessen und unter Einhaltung der festgelegten Vorankündigungsfristen (gemäss lit. b) dazu berechtigt, einzelne Dienstnehmerinnen einseitig für nicht besetzte Dienste einzuteilen, sofern der Einteilung keine berücksichtigungswürdigen Interessen der betroffenen

Dienstnehmerinnen entgegenstehen.

e.

Die Änderung der Diensteinteilung durch die Dienstgeberin ist unter Wahrung der in § 19c AZG normierten Voraussetzungen und Fristen generell zulässig.

Für den Fall, dass die Änderungen der Dienstplanung auf Antrag der Dienstnehmerin (insbesondere im Zusammenhang mit dem Wunsch von Dienstnehmerinnen auf Diensttausch oder Gewährung von Freizeit) erfolgt, kann auch außerhalb der normierten Fristen eine kurzfristige Änderung der Dienstplanung wirksam zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeberin vereinbart werden.

2.Mittels Dienstplan kann die wöchentliche Normalarbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes von zwei Kalendermonaten bis zu 50 Stunden betragen und darf im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden nicht Überschreiten. ausschließlich durch Betriebsvereinbarung im Sinne des ArbVG kann dieser Durchrechnungszeitraum auf bis zu drei Monate verlängert werden, wobei eine derartige Betriebsvereinbarung nicht erzwingbar ist. Die tägliche Normalarbeitszeit kann im Durchrechnungszeitraum bis zu maximal 10 Stunden betragen.

Für den Fall, dass die tägliche Arbeitszeit auch regelmässig und in erheblichem Umfang Zeiten der Arbeitsbereitschaft enthält, kann die tägliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden betragen.

3.Es besteht auf Wunsch der voll- oder teilzeitbeschäftigten Dienstnehmerin die Möglichkeit, Guthaben (bzw. Schulden) an Normalarbeitszeit im Ausmaß einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen. Davon abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden. Durch Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, kann Gleitzeit oder eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit (bis zu 10 Stunden täglich) zur Erreichung einer längeren Freizeit (z. B. 4-Tage-Woche), jeweils auch für Teilzeitkräfte, vereinbart werden.

In diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum drei Kalendermonate, wobei die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann. Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Dienstnehmerinnen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die Ausfallzeit auf die Werktage von

4.Für Dienstnehmerinnen, die nicht unmittelbar im Krankendienst, in der Haustechnik, in der Rezeption, im Reinigungsdienst, in der Küche oder in der Ausspeisung beschäftigt sind, ist die Diensteinteilung (Arbeitszeiteinteilung) so zu treffen, dass Samstagmittags Arbeitsschluss eintritt.

5.Im Bedarfsfall kann auf Anordnung der Dienstgeberin die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden in dringenden Fällen um 8 Stunden verlängert werden.

6.Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme von Mahlzeiten muss mindestens eine halbe Stunde betragen.

7.Für jugendliche Dienstnehmerinnen unter 18 Jahren beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden und darf 8 Stunden täglich nicht Überschreiten. grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes Über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (BGBl. Nr. 146/48) in der jeweils gültigen Fassung.

8.Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitszeitverhältnisses ein Guthaben der Dienstnehmerin an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.

§ 9 ANSPRUCH BEI DIENSTVERHINDERUNG

Bei kassenärztlich nachgewiesener Erkrankung(Unfall) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

Ab dem 26. Dienstjahr gebührt darüber hinaus für weitere 2 Wochen ein Krankengeldzuschuss in der Höhe von 40% des Bruttobezuges.

Bei Leistungslöhnen oder sonstigen unregelmässigen Entgelten (Nachtdienstzulagen, Pauschalien usw.) ist das Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen zu bemessen, ansonsten gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, soweit sie keine Verschlechterung gegenüber dem im Kollektivvertrag geregelten Entgeltanspruch herbeiführen.

§10 URLAUB

1.Hinsichtlich des Urlaubsanspruches gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes. Die Zeit, während der eine Arbeiterin durch Krankheit oder durch einen Unfall an der Leistung ihres Dienstes verhindert ist, darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden.

2.Arbeiterinnen im Strahlendienst (Röntgen, CT, MR) erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 5 Werktagen pro Jahr.

Arbeiterinnen im Bereich Nuklearmedizin (Isotopen etc.), Labordienst, Infektions- und TBC-Abteilungen sowie Prosekturen erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 6 Werktagen pro Jahr.

3.Mitarbeiterinnen, die unter das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MAB) fallen, erhalten jährlich einen Zusatzurlaub in der Höhe von 6 Werktagen.

War die Arbeiterin bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in so einer Abteilung beschäftigt, gebührt ihr der aliquote Teil des Zusatzurlaubes. Bei Bruchteilen von Tagen wird für je einen begonnenen Tag auf den vollen Tag aufgerundet.

5.Zusatzurlaube werden bei TeilzeitbeschÄnftigung im Sinne des § a22 aliquotiert.

6.Zeiten des vereinbarten Ent falls der Dienstleistung gegen Entfall der Entgeltansprüche bleiben jedenfalls außer Betracht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

§ 11 LÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

1.Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis beiderseits jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.

2.Nach dem ersten Monat kann das Dienstverhältnis einvernehmlich jederzeit zu einem vereinbarten Termin gelöst werden. Bei Kündigungbedarf es beiderseits der Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen:

 

bis zum vollendeten 1. Dienstjahr	1 Woche,
bis zum vollendeten 5. Dienstjahr	2 Wochen,
bis zum vollendeten 15. Dienstjahr	4 Wochen,
bis zum vollendeten 25. Dienstjahr	6 Wochen,
bei mehr als 25 Dienstjahren	12 Wochen.

Die Kündigungist für beide Teile nur zum 15. oder letzten Tag eines Monats zulässig und muss schriftlich erfolgen.

IV. ABSCHNITT A GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR ALLE DIENSTNEHMERINNEN

1.Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 gelten ausschließlich für Dienstnehmerinnen, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat.

3.Die Dienstnehmerinnen haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie Berufsunfähigkeits- oder unverschuldeter InvaliditÄntspension) selbst kündigen und die vorgeschriebene KÄ%ndigungszeit einhalten.

4.Jene Dienstnehmerinnen, die vom Arbeiterverhältnis in das Angestelltenverhältnis übernommen wurden und bei der selben Dienstgeberin beschäftigt sind, erhalten für die Berechnung der Abfertigung die volle Dienstzeit als Arbeiterinnen angerechnet.

5.Weibliche Dienstnehmerinnen haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Abfertigung gemäss der Bestimmung des § 23a Angestelltengesetz. Hat die Dienstnehmerin zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes bereits eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens 5 Jahren bei der selben Dienstgeberin verbracht, bleibt der Anspruch auf Abfertigung im Ausmaß des § 23a Angestelltengesetz auch dann erhalten, wenn die betreffende Dienstnehmerin spätestens drei Monate vor Ablauf des Karenzurlaubes den Austritt aus dem Dienstverhältnis erklÄrt. Die Abfertigung gebührt auch, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen und Karenzurlaub im dritten Lebensjahr des Kindes vereinbart wurde. Der Abfertigungsanspruch besteht nicht, wenn die Voraussetzungen für die Karenz weggefallen sind. Für männliche Dienstnehmer gelten im Falle der Inanspruchnahme einer Karenz nach dem VKG die Bestimmungen sinngemÄss.

§ 12A SABBATICAL

1.Die Dienstnehmerinnen haben die Möglichkeit, ausschließlich im schriftlichen Einvernehmen mit der Arbeitgeberin unter folgenden Bedingungen 6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause (= Sabbatical) zu machen:

während eines Zeitraums von 60 Monaten werden statt 100% des Bruttoentgelts nur 90% des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten dieses Zeitraumes die

Berufspause in Anspruch genommen wird.

während eines Zeitraumes von 60 Monaten werden statt 100% des Bruttoentgelts nur 80% des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monaten dieses Zeitraumes die

Berufspause in Anspruch genommen wird.

während eines Zeitraumes von 48 Monaten werden statt 100% des Bruttoentgelts nur 75% des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monaten dieses Zeitraumes die

Berufspause in Anspruch genommen wird.

während eines Zeitraumes von 24 Monaten werden statt 100% des Bruttoentgelts nur 75% des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten dieses Zeitraumes die

Berufspause in Anspruch genommen wird.

Andere Modelle können zwischen Arbeitgeberin und Dienstnehmerin einvernehmlich festgelegt werden.

2.Sollte das ArbeitsverhÄltnis vor Inanspruchnahme bzw. Rückkehr aus der Berufspause beendet werden oder die Berufspause nicht zustande kommen, sind die einbehaltenen, nicht für die Finanzierung der Berufspause aufgewendeten Gehaltsteile als Normalarbeitszeit nachzuverrechnen.

3.Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical hat die Dienstnehmerin Anspruch auf WiederbeschÄnftigung im selben StundenausmaÄ wie vor Beginn der Ansparphase. Die Dienstnehmerin geniest für die Dauer der Berufspause bis 1 Monat danach Kündigungsschutz, ausgenommen wenn Kündigungsgründe im Sinne des MSchG vorliegen.

4.Für die Vereinbarung eines Sabbaticals ist die Schriftform erforderlich.

§ 12B WEITERER ZUSATZURLAUB

Bei einer Dienstzeit von mehr als 25 Dienstjahren kann die Dienstgeberin einer Dienstnehmerin im AngestelltenverhÄnltnis, die nicht zum Krankenpflegepersonal gehö

rt und daher auch nicht den Zusatzurlaub gemäss § 5 Abs. 3 beansprucht, einen Zusatzurlaub von 4 Werktagen gewähren. Diese Kannbestimmung gilt auch für alle anderen Dienstnehmerinnen (Arbeiterinnen), die nicht dem Krankenpflegepersonal angehören und daher auch nicht den Zusatzurlaub gemÄss § 10 Abs. 3 beanspruchen.

§ 12C ANRECHNUNG VON KARENZURLAUB

1.a) Allen Dienstnehmerinnen werden Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz und dem Vaterkarenzgesetz bzw. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes in folgenden FÄllen

b)bei der Einstufung in die jeweilige Lohntabelle

c)für das Erreichen der DienstjubilÄnen gemÄss § 21 nach dem 30.6.2011

für das Urlaubsausmass gemÄss § 2 (1) Urlaubsgesetz (Urlaub in Urlaubsjahren, die nach dem 31.12.2011 beginnen)

unter den nachfolgenden Bedingungen

die Zeiten nach dem Mutterschutzgesetz und dem Vaterkarenzgesetz bzw. Zeiten des

b)Präsenz- oder Zivildienstes werden nach dem 31.12.2010 zurückgelegt

das Dienstverhältnis hat bei ein und derselben Dienstgeberin vor der Karenzzeit bzw.

c)Präsenz- oder Zivildienstes mindestens 6 Monate gedauert

d)24 Monaten

die Anrechnung im Fall des PrÄsenz- oder Zivildienstes erfolgt jeweils im Höchstausmass der zur Erfüllung der Wehrpflicht erforderlichen Mindestdauer

ab dem folgenden Monatsersten nach dem Ende des Karenzurlaubes (bzw. PrÄsenz- oder Zivildienstes) angerechnet.

1.Dem mÄnnnlichen Dienstnehmer wird auf sein Ansuchen, sofern keine begründeten betrieblichen Interessen entgegenstehen, für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis lÄngstens zum Ende des BeschÄftigungsverbotes der Mutter gemÄss § 5 Abs. 1 und 2 MSchG ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Papamonat) im Ausmass von maximal 31 aufeinanderfolgenden Kalendertagen gewÄhrt, wenn er mit dem Kind und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt und ein Anspruch nach dem FamZeitbG besteht.

2.Der Antrag des Dienstnehmers auf GewÄhrung einer VÄterfrühkarenz hat spÄntestens 3 Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin zu erfolgen und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden UmstÄnnde darzulegen. Der konkrete Antrittszeitpunkt der VÄterfrÜhkarenz ist jedenfalls immer mit der Dienstgeberin zu vereinbaren.

3.Wird der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter aufgehoben, so endet die getroffene Vereinbarung automatisch mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts.

4.Die Zeit des Papamonats bleibt für dienstzeitabhÄnngige AnsprÜche unberÜcksichtigt.

5.Diese Bestimmung gilt für Geburten ab dem 01.06.2017

§ 13 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ALLE DEM KA-AZG UNTERLIEGENDEN DIENSTNEHMERINNEN

1.Für Dienstnehmerinnen, die aufgrund ihrer TÄtigkeit dem Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz unterliegen, betrÄgt die durchschnittliche Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden wöchentlich. Die tÄgliche Normalarbeitszeit betrÄgt bis zu 13 Stunden.

2.Zur Lage der tÄglichen und wÖchentlichen Normalarbeitszeit muss zwischen der Dienstnehmerin und der Dienstgeberin gemäss den Bestimmungen der ħ§ 3 Abs. 1a (Angestellte) und 8 Abs. 1a (Arbeiterinnen) dieses Kollektivvertrags die Einteilung der Arbeitszeiten im Wege einer Diensteinteilung mittels Dienstplan vereinbart werden. Der Dienstplan muss am 15. des Vormonates vor Inkrafttreten für einen Zeitraum von mindestens einem Kalendermonat erstellt sein. Es besteht auf Wunsch der voll- oder teilzeitbeschÄftigten Dienstnehmerin die MÖglichkeit, Guthaben (bzw. Schulden) an Normalarbeitszeit im Ausmass einer vertraglich vereinbarten wÖchentlichen Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nÄchsten Durchrechnungszeitraum zu Übertragen. Davon abweichende Regelungen kÖnnen durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

3.Der Durchrechnungszeitraum betrÄgt maximal 2 Monate. AusschlieÄlich durch Betriebsvereinbarung im Sinne des ArbVG kann dieser Durchrechnungszeitraum auf bis zu 3

Monate verlägert werden, wobei eine derartige Betriebsvereinbarung nicht erzwingbar ist. Die wÖchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes bis zu 60 Stunden betragen, wenn die wÖchentliche Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum von 48 Stunden nicht Überschritten wird. Der Durchrechnungszeitraum kann in Verbindung mit verlägerten Diensten für Ärztinnen durch Betriebsvereinbarung auf 6 Monate ausgedehnt werden.

4.Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des ArbeitsverhÖltnisses ein Guthaben der Dienstnehmerin an Normalarbeitszeiten oder Äberstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.

5.Wurden verlägerte Dienste durch Betriebsvereinbarung zugelassen und werden die Dienstnehmerinnen während der Arbeitszeit nicht durchgehend in Anspruch genommen (§ 4 Absatz 1 KA-AZG), darf die Dauer eines verlägerten Dienstes 25 Stunden (für Ärztinnen bis zum 31. Dezember 2020 29 Stunden) nicht Überschreiten (§ 4 Absatz 4 KA-AZG).

§ 13A ÜBERSTUNDENENTLOHNUNG

A) Für alle Dienstnehmerinnen, ausgenommen Ärztinnen, die bereits vor dem

01.06.2017als Dienstnehmerinnen in Betrieben bzw. Einrichtungen der in § 1 lit. b genannten Mitglieder, aber nicht in Reha-Kliniken beschÄftigt waren und zum angefÜhrten Stichtag noch Dienstnehmerinnen des Betriebs bzw. der Einrichtung sind:

1.Äberstunden liegen vor, wenn die gemäss den ħ§ 3, 8 oder 13 festgelegte Normalarbeitszeit Überschritten wird.

2.Im Sinne eines geregelten Betriebes mÜssen Überstunden in notwendigen und dringenden FÄllen geleistet werden. Die Anordnung der Überstunden erfolgt durch die Dienstgeberin oder deren BevollmÄchtigte nach AnhÖrung des Betriebsrates. Dienstnehmerinnen dÜrfen auÄerhalb der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu Überstunden nur herangezogen werden, wenn berÜcksichtigungswÜrdige Interessen der Dienstnehmerinnen der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen.

3.a bie VergÜtung von Überstunden erfolgt gemäss nachstehender Bedingungen:

b)von Überstundenpauschalen.

Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen werden mit einem 100%igen Aufschlag auf das auf die Normalstunde entfallende Entgelt, das ist 1/173 des Monatsentgeltes pro Stunde, vergÜtet. Die ErhÖhung auf 100% gilt nicht bei der

c)Berechnung von Überstundenpauschalen.

Überstunden kÖnnen in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Dienstgeberin und Dienstnehmerin auch in Freizeit abgegolten werden, wobei es der Dienstgeberin freisteht, den prozentuellen Zuschlag in Geld oder Freizeit zu gewÖhren.

4.Die Abgeltung von Überstunden kann auch in Form einer monatlichen Überstundenpauschale, laut Anhang des jeweiligen Lohnschemas vergÜtet werden.

B) Für Ärztinnen, die bereits vor dem 01.06.2017 als Dienstnehmerinnen in Betrieben bzw. Einrichtungen der in § 1 lit. b genannten Mitglieder, aber nicht in Reha-Kliniken beschÄftigt waren und zum angefÜhrten Stichtag noch Dienstnehmerinnen des Betriebs bzw. der Einrichtung sind:

Überstunden liegen vor, wenn die gemäss § 13 festgelegte Normalarbeitszeit Überschritten wird. Betrieblich oder einzelvertraglich vereinbarte abweichende Überstundenentlohnungen bleiben aufrecht.

§ 13B ARBEITSRUHEGESETZ, ARBEITSZEITGESETZ

Gemäss 7a Abs. 3 KA-AZG wird vereinbart, dass die wÖchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Zeitraum von 4 Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dÜrfen nur mindestens 24-stÜndige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz festgelegt werden.

§ 13C NACHTDIENSTE FÜR ÄRZTINNEN IN REHA-KLINIKEN (ANHANG VII)

1.In Zeiten von 20:00 bis 6:00 Uhr erfolgt die VergÜtung von Nachtdiensten in der Form, dass mindestens 2 aStunden als Arbeitszeit abzugelten sind und die Übrigen 8 Stunden mit der Entlohnung für Arbeitsbereitschaft gemäss Z.a4 abgegolten werden.

2.Durch Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, kann das VerhÖltnis zwischen Arbeitsbereitschaft und Arbeitszeit verÄndert werden.

3.Arbeitsbereitschaft ist jene Arbeitszeit, während der sich die Ärztin an einem von der Arbeitgeberin bestimmten Ort zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten hat.

5.Eine Arbeitsaufnahme während der Arbeitsbereitschaft unterbricht diese und ist voll zu vergÜten.

§ 14 24. UND 31. DEZEMBER

1. Berechnung der Soll-Arbeitszeit für den Monat Dezember, wenn der 24. und 31. Dezember auf einen Montag bis Freitag fallen und das DienstverhÖltnis an diesen Tagen aufrecht ist:

Bei Dienstnehmerinnen mit fixen Dienstformen (z.B. Montag und Dienstag je 10 Stunden, Mittwoch und Donnerstag je 8 Stunden und Freitag 4 Stunden) wird die Sollarbeitszeit (laut fixer Arbeitszeitvereinbarung) für den betreffenden Tag (24. und 31. Dezember) von der b) monatlichen Soll-Arbeitszeit abgezogen.

Bei Dienstnehmerinnen mit variablen Dienstformen (Dienst nach variabler Diensteinteilung) wird für den 24. und 31. Dezember je ein FÜnftel der wÖchentlichen Normalarbeitszeit von der monatlichen Soll-Arbeitszeit abgezogen.

2. FÄllt der 24. und 31. Dezember auf einen Samstag oder Sonntag, erhalten nur die Dienstnehmerinnen, die an diesen Tagen arbeiten, für die Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember eine Zeitgutschrift (1:1) im Ausmass der geleisteten Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember.

2.Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr gebührt der aliquote Teil. Ein Über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes bereits empfangenes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf das aliquote Weihnachtsgeld aufgerechnet werden und umgekehrt.

3.Das Urlaubsgeld ist den Dienstnehmerinnen vor Urlaubsantritt, spÄtestens aber am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spÄtestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.

§ 16 SONDERFREIZEIT

Gegen Nachweis der Notwendigkeit wird Dienstnehmerinnen mit mindestens einmonatiger Dienstzeit in nachfolgend angefÜhrten FÄllen bezahlte Freizeit gewährt:

bei Vorladung zu BehÖrden, es sei denn, dass die Dienstnehmerin als Beschuldigte oder in einem von ihr oder gegen sie betriebenen Rechtsstreit geladen ist;
bei eigener EheschlieÄung	3 Arbeitstage,
bei der EheschlieÄung der eigenen Kinder, der Adoptiv- und der Stiefkinder	1 Arbeitstag,
bei Wohnungswechsel innerhalb 1 Dienstjahres (Vorlage des Meldezettels, Konsumation innerhalb 30 Tagen vor/ab Meldedatum)	2 Arbeitstage,
bei Niederkunft der Ehegattin oder LebensgefÖhrtin	1 Arbeitstag,
bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Kinder, sofern sie nicht
mit der Dienstnehmerin in der Hausgemeinschaft lebten, ferner bei Beerdigung der Geschwister, Stief-, GroÄ- und Schwiegereltern	1 Arbeitstag,
bei sonstigen Familienmitgliedern nur, wenn sie mit der Dienstnehmerin im gemeinsamen Haushalt lebten	1 Arbeitstag,
bei der Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Kinder (Stief-, Adoptivkinder), wenn die Beerdigung auÄerhalb des Wohnortes stattfindet	2 Arbeitstage,
bei TodesfÄllen (einschlieÄlich der Beerdigung) der Eltern, der Ehegatten (LebensgefÖhrten) sowie der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder), sofern sie mit der Dienstnehmerin in der Hausgemeinschaft lebten	3 Arbeitstage.

Diese freien Tage sind an das Ereignis gebunden.

Die AnsprÜche werden auf allfÄllige AnsprÜche gemäss ħa8 Angestelltengesetz angerechnet.

Die Verpartnerung gemäss Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (BGBlal 135/2009) wird der EheschlieÄung in Ansehung der AnsprÜche auf Sonderfreizeit gleichgehalten.

§ 17 ANRECHNUNGSBESTIMMUNG

Ein allenfalls gewÖhrter Zusatzurlaub wird a sofern Arbeitsleistungen im Sinne des § 2 der Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992 erfolgen a als Abgeltung für Schichtarbeit, Schwer- und Nachtarbeit gewÄhrt. Demzufolge ist auf das Zeitguthaben nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz in der jeweiligen Fassung der gewÖhrte Zusatzurlaub nach den Bestimmungen dieses Kollektivvertrages (§ 5, § 10) anzurechnen. Die Abgeltung des Zeitguthabens nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz ist wiederum auf einen aus welchem Titel auch immer zu gewÄhrenden Zusatzurlaub anzurechnen.

§ 18 REISEKOSTEN- UND AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG

Bei Dienstreisen gebührt der Dienstnehmerin der Ersatz der verausgabten Fahrtkosten, bei Eisenbahnfahrten der Ersatz der Fahrtspesen II. Klasse.

Äberdies gebührt der Dienstnehmerin bei Dienstreisen eine MehraufwandsentschÄdigung, bestehend aus einem Tages- und NÖchtigungsgeld. Die HÖhe dieser Gelder richtet sich nach den entsprechenden steuerfreien SÄtzen gem. Einkommensteuergesetz in der jeweils gÜltigen Fassung.

DarÜber hinaus gebührt der Dienstnehmerin der Ersatz aller von ihr im Interesse der Dienstgeberin oder Über deren Auftrag entstandenen Mehrauslagen. Diese sind durch Belege nachzuweisen.

§ 19 DIENSTKLEIDUNG UND REINIGUNG

Den Angestellten werden ArbeitsmÄntel zur VerfÜgung gestellt, die Eigentum der Anstalt bleiben und deren jeweilige Reinigung kostenlos erfolgt.

Dem Krankenpflegepersonal wird eine entsprechende Dienstkleidung zur VerfÜgung gestellt. Für Wechsel und Reinigung sorgt die Anstalt.

Den Arbeiterinnen wird alljährlich eine Arbeitskleidung, in den WÄschereien und Garagen werden ausserdem Gummistiefel zur VerfÜgung gestellt.

Die Arbeitskleidung bleibt Eigentum der Anstalt, und es wird deren ÄuÄerste Schonung zur Pflicht gemacht.

Badeeinrichtungen, Handtuch und Seife werden den Dienstnehmerinnen kostenlos zur VerfÜgung gestellt. Die zur VerfÜgung gestellte Dienst- und Arbeitskleidung ist bei AuflÖsung des DienstverhÄltnisses unbeschÄdigt und vollstÄndig zurÜckzugeben.

§20 ENTLOHNUNGSHÖHE

1.Die EntlohnungshÖhe richtet sich nach dem jeweils geltenden Lohn-(Gehalts) Schema Anhang II, IV, VI, VII, VIII, Villa.

2.Äberzahlungen des Kollektivvertrages sind als NebengebÜhr gesondert auszuweisen.

3.Sonntagsdienstzulage: Alle Dienstnehmerinnen, welche am Sonntag Dienst verrichten, erhalten eine Sonntagsdienstzulage laut Anhang.

4.Für Krankenanstalten, auf die dieser Kollektivvertrag anzuwenden ist, kÖnnen unter Bedachtnahme auf deren besondere VerhÖltnisse durch Betriebsvereinbarungen hÖhere Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen vereinbart werden.

Redaktionelle Anmerkungen

Redaktionelle Anmerkung:Im Original lautet der Absatz: Der Dienstgeberin ist freigestellt, monatlich im Vorhinein zu erklÄoren, dass die zu leistenden Überstunden nicht im Wege der Überstundenpauschale, sondern durch gesonderte Entlohnung abzufinden sind. In diesem Falle sind die Über die wÖchentliche Normalarbeitszeit von Stunden hinausgehenden Überstunden von der 41. bis inklusive 47. Stunde mit einem Zuschlag von 50% zu entlohnen.

Überstunden sind, soweit sie nicht durch die Pauschale abgegolten werden, von der Dienstgeberin anzuordnen.

§ 20A AUSSERORDENTLICHE BELOHNUNG

Für tatsÄchlich umgesetzte VerbesserungsvorschlÄge kann der Dienstnehmerin eine einmalige PrÖmie bis zur HÖhe eines Monatslohnes nach Ermessen der Dienstgeberin gewÄhrt werden.

§ 21 DIENSTJUBILÄUM

3.Für Ärztinnen in Reha-Kliniken (Anhang VII) werden nur jene Dienstjahre im Sinne des Abs. 1 und 2 berÜcksichtigt, die nach dem 01.03.2015 zurÜckgelegt werden.

Für alle Übrigen Ärztinnen, die ab 01.06.2017 neu in ein DienstverhÖltnis an einer Akutkrankenanstalt eintreten, werden jene Dienstjahre im Sinne des Abs. 1 und 2 berÜcksichtigt, die nach dem 01.06.2017 zurÜckgelegt werden.

4.Für neue Mitglieder des Verbandes der Privatkrankenanstalten Ästerreichs werden nur jene Dienstjahre im Sinne des Abs. 1 und 2 berÜcksichtigt, die nach dem Beitritt zum Verband der Privatkrankenanstalten zurÜckgelegt werden. Diese Regelung gilt für Beitritte nach dem 29.02.2016, wobei dies für Betriebe gilt, die keine Regelungen zu DienstjubilÄen hatten. Bestehende Regelungen zu DienstjubilÄen bleiben auch nach Beitritt zum Verband der Privatkrankenanstalten aufrecht.

Der Verband der Privatkrankenanstalten verpflichtet sich, Eintritte und Austritte von Mitgliedsbetrieben zum Verband der Privatkrankenanstalten dem Vertragspartner einmal jährlich bekannt zu geben.

§ 22 TEILZEITBESCHÄHFTIGUNG

1.Für teilzeitbeschÄftigte Dienstnehmerinnen gelten ebenfalls alle in diesem Kollektivvertrag angefÜhrten arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die in den AnhÄngen II, IV, VI, VII und VIII angefÜhrten Lohn- und GehaltssÄtze, jedoch nur im VerhÖltnis zum Ausmass der geleisteten Arbeitsstunden. Eine Überstundenleistung im Sinne des § 13a wird erst dann vergÜtet, wenn die wÖchentliche Arbeitszeit die Normalarbeitszeit vollbeschÄftigter Dienstnehmerinnen Überschreitet.

2.Die HÖhe der Zulagen bemisst sich nach dem Ausmass der jeweils bezahlten Stunden. Die HÖhe des Urlaubsgeldes und der Weihnachtsremuneration richtet sich nach dem Durchschnitt der letzten drei der Auszahlung vorangegangenen Monate (Bsp.: Für die Zahlung des Urlaubsgeldes Ende Juni ist das durchschnittliche Entgelt der Monate März, April und Mai maÄgebend). Ein Mehrstundenzuschlag zÖhlt nicht zur Bemessungsgrundlage.

3.Mehrstunden eines Quartals kÖnnen im darauffolgenden Quartal im VerhÖltnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden, andernfalls sind sie in dem diesem folgenden Kalenderquartal folgenden Monat mit einem Zuschlag von 25% zu vergÜten.

§ 22A FERIALARBEITNEHMERINNEN

Ferialarbeitnehmerinnen sind Personen, die während einer schulischen Ausbildung oder wÄhrend eines Studiums, ohne aufgrund einer schulrechtlichen oder studienrechtlichen Vorschrift dazu verpflichtet zu sein, während der Schul- bzw. Semesterferien vorÜbergehend beschÄftigt

sind. Ferialarbeitnehmerinnen gebührt für die Dauer der Anstellung ein Entgelt in der HÄflhe des aliquoten Anteils des Monatslohns der LehrlingsentschÄdigung für das 3. Lehrjahr laut Anhang VIII.

§ 22B PFLICHTPRAKTIKANTINNEN

Pflichtpraktikantinnen sind Schülerinnen bzw. Studierende, die aufgrund schulrechtlicher bzw. studienrechtlicher Vorschriften ein Pflichtpraktikum (Berufspraktikum) absolvieren. Pflichtpraktikantinnen gebührt für die Dauer des vorgeschriebenen Berufspraktikums ein Entgelt in der HÄlfte des aliquoten Anteils des Monatslohns der LehrlingsentschÄdigung für das 2. Lehrjahr laut Anhang VIII.

§ 24 VERFALL VON ANSPRÜCHEN

Alle AnsprÜche der Dienstnehmerinnen gegen die Dienstgeberin mÜssen bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach FÖlligkeit bei der Dienstgeberin schriftlich geltend gemacht werden. Als FÄlligkeitstermin gilt der Auszahlungstag jener Gehalts-(Lohn-)Periode, in welcher der Anspruch entstanden ist. AnsprÜche der Dienstgeberin gegen die Dienstnehmerin mÜssen ebenfalls innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch der Dienstgeberin verfÄllt. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige VerjÄhrungsfrist gewahrt.

§ 25 SCHLICHTUNG VON STREITIGKEITEN

Sollten Über die Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages Differenzen oder Streitigkeiten entstehen, sind diese vor einem Schiedsgericht auszutragen, welches aus je drei Vertretern der vertragschlieÄenden Parteien zusammengesetzt wird. Die Vorsitzende wird jeweils ausgelost. Die BeschlÜsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Nichteinigung ist das zustÄndige Einigungsamt anzurufen.

§ 26 GÜNSTIGERE BESTIMMUNGEN UND ANHÄNGE

1. GÜnstigere arbeitsrechtliche Bestimmungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berÜhrt. In diesem Kollektivvertrag nicht besonders geregelte Belange fallen unter die Bestimmungen der jeweils hierfür geltenden Gesetze oder Verordnungen.

2.Die diesem Kollektivvertrag angeschlossenen AnhÄnge I bis IX bilden einen integrativen Bestandteil desselben.

3.Durch die ErhÖhung der kollektivvertraglichen LÖhne und GehÄlter findet keine KÜrzung bestehender Äberzahlungen statt, soweit in §a27 nichts Abweichendes bestimmt ist. Auf die ErhÖhung der AnsÄtze mit Wirksamkeit zum 01.02.2012 kÖnnen a- 3,90 an Äberzahlungen und/oder nicht kollektivvertraglichen fixen Zulagen angerechnet werden.

4.Bei der Umreihung von Heimhilfen in Verwendungsgruppe F des Pflegepersonals kÖnnen bisher gewÄhrte Äberzahlungen und/oder nicht kollektivvertragliche Zulagen aufgesogen werden.

§ 27 UMREIHUNGS- UND ÜBERTRITTSBESTIMMUNGEN

1.Für die SchemaerhÖhungen zum 01.01.2009:

Bei Mitarbeiterinnen, die mit 01.01.2009 umgereiht wurden, und für die sich durch die Umreihung eine Äberzahlung ergeben hat, wird diese Äberzahlung ab 01.02.2013 mit der jÄhrlichen kollektivvertraglichen Lohn-/GehaltserhÖhung valorisiert. a.

2.Für die SchemaÄnderungen zum 01.06.2017:

Um eine Umreihung und/oder Umstufung und/oder Anrechnung von nichtkollektivvertraglichen Zulagen und Äberzahlungen der Dienstnehmerinnen auf die vorliegenden SchemaÄnderungen ohne EntgeltverÄnderung zu ermÖglichen, sind folgende Äbertritts-, Umreihungs- und AnrechnungsmaÄahmen zulÄssig:

Gegenrechnung von nichtkollektivvertraglichen Zulagen und Äberzahlungen I|. gegenÜber dem neuen kollektivvertraglichen Entgelt, sodass diese teilweise oder auch ganz aufgesogen werden.

RÜckreihung in die erforderliche niedrigere Gehalts- bzw. Lohnstufe, sofern der ^. Dienstnehmerin zum Zeitpunkt der Einstellung freiwillig eine hÖhere als die laut Kollektivvertrag erforderliche Anrechnung ihrer Vordienstzeiten gewÄhrt wurde.

Durch die angefÜhrten Umreihungen und/oder Umstufungen kommt es generell zu keiner auÄerordentlichen VorrÜckung der betroffenen Dienstnehmerinnen in der IV jeweiligen Verwendungsgruppe. Weiters besteht dadurch kein Anspruch auf eine n^jerliche Anrechnung bereits berÜcksichtigter Zeiten als Dienstjahre gem. § 2 ff.

Im Bereich der Verwendungsgruppen A bis D des Gehaltsschemas des Krankenpflegepersonals erfolgt infolge der generellen Anrechnung der facheinschlÄgigen Ausbildungszeiten der einzelnen Berufsgruppen eine Streichung der Gehaltsstufen 1 (1.a2. Dienstjahr) und 2 (3.a4. Dienstjahr), die bisherige Gehaltsstufe 3 (5.a6. Dienstjahr) bildet daher die erste Stufe der

zukÜnftigen Verwendungsgruppen A bis D.

Auf Basis dieser Streichung sind alle in den angefÜhrten Verwendungsgruppen befindlichen Dienstnehmerinnen im neuen Gehaltschema bzw. den neuen Verwendungsgruppen um zwei Gehaltsstufen bzw. 4 Dienstjahre zurÜck zu reihen (Bsp.: Dienstnehmerin befindet sich in Stufe 5 bzw. dem 10. Dienstjahr der i) Verwendungsgruppe D/DGKS Alt a es erfolgt eine Umstufung in die Stufe 3 bzw. das 6. Dienstjahr der Verwendungsgruppe D/DGKP Neu).

Bei Dienstnehmerinnen, die sich zum Zeitpunkt der angefÜhrten SchemaÄnderung in den Gehaltsstufen 1 (1.a2. Dienstjahr) bzw. 2 (3.a4. Dienstjahr) der jeweiligen Verwendungsgruppe befinden, erfolgt unter BerÜcksichtigung der in dieser Bestimmung angefÜhrten Regelungen zur Umreihung und/oder Umstufung und/oder Anrechnung von nicht kollektivvertraglichen Zulagen und Äberzahlungen eine automatische Einstufung in die Gehaltsstufe 1 der angefÜhrten Verwendungsgruppen. Diese Umreihung geschieht unter BerÜcksichtigung der im Rahmen der Einstellung angerechneter Dienstjahre und/oder bei der Dienstgeberin verbrachten Dienstzeiten gem. § 2 ff im HÖchstAusmass von insgesamt 4 Jahren. Es besteht daher durch die

V.RÜckreihung kein Anspruch auf neuerliche Anrechnung dieser Zeiten als

i)Dienstjahre.

Im Bereich der Verwendungsgruppe 2B des Gehaltsschemas des Verwaltungspersonals sowie der Verwendungsgruppe C des Lohnschemas der Arbeiterinnen erfolgt eine Streichung der Gehaltsstufen 1 (1.a2. Dienstjahr) und 2 (3.a4. Dienstjahr), die bisherige Gehaltsstufe 3 (5.a6. Dienstjahr) bildet daher die erste Stufe der neuen Verwendungsgruppen der angefÜhrten Gehaltsschemata. Auf Basis dieser Streichung sind alle in den angefÜhrten Verwendungsgruppen befindlichen Dienstnehmerinnen in den neuen Verwendungsgruppen der genannten Gehaltschemata um zwei Gehaltsstufen bzw. 4 Dienstjahre zurÜck zu reihen (Bsp: Dienstnehmerin befindet sich in Stufe 9 bzw. dem 18. Dienstjahr der

ii)Verwendungsgruppe C/Arbeiterin Alt a es erfolgt eine Umstufung in die Stufe 7 bzw. das 14. Dienstjahr der Verwendungsgruppe C/Arbeiterin Neu).

Bei Dienstnehmerinnen, die sich zum Zeitpunkt der angefÜhrten SchemaÄnderung in den Gehaltsstufen 1 (1.a2. Dienstjahr) bzw. 2 (3.a4. Dienstjahr) der jeweiligen Verwendungsgruppe befinden, erfolgt unter BerÜcksichtigung der in dieser Bestimmung angefÜhrten Regelungen zur Umreihung und/oder Umstufung und/oder Anrechnung von nichtkollektivvertraglichen Zulagen und Äberzahlungen eine automatische Einstufung in die Gehaltsstufe 1 der angefÜhrten Verwendungsgruppen. Diese Umreihung geschieht unter BerÜcksichtigung der im Rahmen der Einstellung angerechneter Dienstjahre und/oder bei der Dienstgeberin verbrachten Dienstzeiten gem. § 2 ff im HÖchstAusmass von insgesamt 4 Jahren. Es besteht

VI.daher durch diese Umreihung kein Anspruch auf neuerliche Anrechnung dieser Zeiten als Dienstjahre.

Auf die im Bereich der Verwendungsgruppe 2A des Gehaltsschemas des Verwaltungspersonals erfolgte ErhÖhung von 2,5 % darf eine Anrechnung von

VII.nichtkollektivvertraglich gewÖhrten AnsprÜchen im Ausmass von 1% der ErhÖhung erfolgen.

Bei Dienstnehmerinnen, die mit 01.06.2017 umgereiht wurden, und dadurch kollektivvertragliche AnsprÜche in Äberzahlung aufgegangen sind, gilt:

Die zuvor bestehenden kollektivvertraglichen AnsprÜche, die aufgrund der zum

01.06.2017erfolgten Umreihung in Äberzahlung aufgegangen sind, werden im gleichen prozentuellen Ausmass wie die zwischen den Vertragsparteien ab 01.04.2018 gÜltigen Anhebungen der kollektivvertraglichen LÄflhne und GehÄelter valorisiert.

3.Für die Anhebung der Allgemeinmed./jus practicandi Zulage zum 01.04.2019 gilt:

Für die a im Bereich der Allgemeinmed./ius. practicandi Zulage des Gehaltsschemas für Ärztinnen a erfolgte ErhÄflhung von a- 50 darf eine Anrechnung von bestehenden nichtkollektivvertraglich gewÄehrten AnsprÜchen im Ausmass der angefÜhrten ErhÄflhung erfolgen.

§ 27A ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR ÄRZTINNEN IN REHA-KLINIKEN (ANHANG VII)

Für DienstverhÄeltnisse, die vor Inkrafttreten des Gehaltsschemas begrÜndet wurden, gilt:

1.Die Einstufung der betroffenen Dienstnehmerinnen in das Gehaltsschema erfolgt bis zum

31.05.2017unter Berücksichtigung aller bisher im aufrechten DienstverhÄeltnis im Betrieb erworbenen Dienstjahre sowie Vordienstzeiten bis zu 5 Jahren.

2.Bestehende hÄflhere GehÄelter und gÜnstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das Inkrafttreten dieses Gehaltsschemas nicht berÜhrt.

3.Äberzahlungen und Zulagen (z.B. voll oder hÄflher bezahlte Nachtdienste) kÄflnnen auf die Entgeltbestandteile (z.B. auf die neuen kollektivvertraglichen Zulagen) angerechnet werden.

§ 28 GÜLTIGKEITSDAUER DES KOLLEKTIVVERTRAGES

§ 29 GESCHLECHTSNEUTRALE BEZEICHNUNG

Alle Bezeichnungen dieses Kollektivvertrages beziehen sich jeweils ungeachtet der verwendeten Bezeichnung auf das tatsÄechliche Geschlecht des Betroffenen.

PrÄesidentVizepresident

Mag. Stefan GÜntherLaura Horvath, MSc (WU)

GeneralsekretärGeschÄeftsfÜhrerin

Roman HebenstreitBernd Brandstetter

VorsitzenderBundesgeschÄftsfÜhrer

Gerald MjkaFarije Selimi

FachbereichsvorsitzenderFachbereichssekretÄrin

ANHANG I

Wien, am 23.04.2019

VERWENDUNGSGRUPPEN FÜR DIENSTNEHMERINNEN IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS

Verwendungsgruppe 1

Angestellte mit selbststÄndiger TÄtigkeit

A1)

Leiterinnen Finanz- und Rechnungswesen (mit pers. Verantwortung) Leiterinnen Materialwirtschaft/Medikamentendepot (mit pers. Verantwortung) Leiterinnen Personalwesen (mit personeller Verantwortung)

Leiterinnen Technischer Dienst (mit personeller Verantwortung)

Leiterinnen IT (mit personeller Verantwortung)

A2)

Hauswirtschaftsleiterinnen (mit personeller Verantwortung)

Bilanzbuchhalterinnen

IT-Systemspezialistinnen

Heimleiterinnen (unter Beachtung von OGH 9 ObA 114/06i)

B)

Sachbearbeiterinnen Finanz- und Rechnungswesen Sachbearbeiterinnen Materialwirtschaft Sachbearbeiterinnen Personalwesen

Sachbearbeiterinnen Patientenverwaltung/Fakturierung/Aufnahme

SekretÄrinnen der GeschÄftsleitung

Technischer Dienst mit hÖherer technischer Ausbildung

Systemadministratorinnen

EDV-Technikerinnen

BetriebskindergÄrtnerinnen

Stellv. Leiterinnen KÜche

Leiterinnen WÄscherei/Reinigung

Leiterinnen Service mit Dienstplan-, Budget- und FÜhrungsverantwortung

(Anmerkung: Alle drei Voraussetzungen mÜssen gleichzeitig vorliegen)

C)

SekretÄrinnen

Pharmazeutisch-KaufmÄnnische Assistentinnen

Verwendungsgruppe 2 Alle Ä/brigen Angestellten

A)

Stellv. WÄscherei/Reinigung mit Berufsausbildung SchreibkrÄfte

Rezeptionistinnen/Portierinnen

B)

HilfskrÄfte im Verwaltungsdienst Betriebskindergartenhelferinnen

ANHANG II

GEHALTSSCHEMA DES VERWALTUNGSPERSONALS

ZULAGENORDNUNG ZU ANHANG II

		a-
1.	Nachtdienstzulage (20:00 bis 6:00 Uhr) bis zur vollendeten 4. Stunde
	pro Stunde	4,79
	Bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden	38,08
2.	Sonntagsdienstzulage bis zur vollendeten 4. Stunde
	pro Stunde	4,79
	Bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden	38,08
3.	Überstundenpauschale:
	Berechnung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen

ANHANG III

VERWENDUNGSGRUPPEN DES KRANKENPFLEGEPERSONALS

Verwendungsgruppe A

Leiterinnen des Pflegedienstes (sofern nicht nach § 1c ausgenommen)

Oberpflegerinnen

Verwendungsgruppe B

Leitendes Personal im Gesundheits- und Krankenpflegefachdienst Leitendes Personal im medizinisch-technischen Dienst klinische Psychologinnen (Akademikerinnen mit Ausbildung)

Gesundheitspsychologinnen (Akademikerinnen mit Ausbildung)

Psychotherapeutinnen (Akademikerinnen)

ErnÄhrungswissenschafterinnen (Akademikerinnen)

Verwendungsgruppe C

Gehobener medizinisch-technischer Dienst gem. MTD-Gesetz Dipl. Sozialarbeiterinnen Psychotherapeutinnen (Nichtakademikerinnen)

Diplomierte Hebammen Sportwissenschafterinnen

Verwendungsgruppe D

Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen

Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen mit Sonderausbildungen gem. GuKG Diplomierte medizinisch-technische FachkrÄfte

Verwendungsgruppe EI

Pflegefachassistentinnen

Verwendungsgruppe EII

Pflegeassistentinnen (ehemalige Pflegehelferinnen)

Altenfachbetreuerinnen

Seniorenbetreuerinnen (Animateure) mit Ausbildung (unter Beachtung von OGH 9 ObA 114/06i)

Operationsassistentinnen

Laborassistentinnen

Desinfektionsassistentinnen (entspricht SterilisationsfachkrÄfte mit Kurs)

Gipsassistentinnen

Obduktionsassistentinnen

RÖntgenassistentinnen

Verwendungsgruppe F

Med. Masseurinnen, Heilmasseurinnen, Heilbadgehilfinnen, Ergotherapiegehilfinnen

Ordinationsassistentinnen

BeschÄftigungs- und Arbeitstherapiegehilfinnen

Heimhelferinnen

ANHANG IV

GEHALTSSCHEMA DES KRANKENPFLEGEPERSONALS

MindestgehÄlter, gÜltig ab 1. April 2019

Stufe	Dienstjahr	A	B	C	D*
		2019	2019	2019	2019
1	1a3	2.844,01	2.754,58	2.396,60	2.383,47
2	4a5	2.893,77	2.804,34	2.446,37	2.433,22
3	6a7	2.943,53	2.854,11	2.496,12	2.482,97
4	8a9	2.993,27	2.903,84	2.545,87	2.532,73
5	10a11	3.043,03	2.953,59	2.595,65	2.582,47
6	12a13	3.092,78	3.003,35	2.645,40	2.632,24
7	14a15	3.142,54	3.053,09	2.695,14	2.682,00
8	16a17	3.192,30	3.102,85	2.744,89	2.731,76
9	18a19	3.242,07	3.152,61	2.794,66	2.781,50
10	20a21	3.291,82	3.202,39	2.844,41	2.831,28
11	22a23	3.341,58	3.252,13	2.894,15	2.881,02
12	24a25	3.391,32	3.301,88	2.943,92	2.930,77
13	26a27	3.441,08	3.351,63	2.993,69	2.980,52
14	28a29	3.490,83	3.401,39	3.043,47	3.030,88
15	30a31	3.540,58	3.451,13	3.094,00	3.081,44
1		1	1		1
16	32a33	3.590,34	3.501,12	3.144,56	3.132,00
17	34a35	3.640,12	3.551,10	3.195,12	3.182,56
18	36	3.689,89	3.601,09	3.245,67	3.233,12

Stufe	Dienstjahre	EI*	EII*	F
		2019	2019	2019
1	1a2	2.022,83	1.890,54	1.761,22
2	3a4	2.061,71	1.930,34	1.801,02
3	5a6	2.100,59	1.970,15	1.840,82
4	7a8	2.139,47	2.009,95	1.880,62
5	9a10	2.178,35	2.049,75	1.920,45
6	11-12	2.217,24	2.089,55	1.960,25
7	13a14	2.256,12	2.129,37	2.000,03
8	15a16	2.294,99	2.169,16	2.039,84
9	17a18	2.333,87	2.208,97	2.079,63
10	19a20	2.372,75	2.248,77	2.119,45
11	21a22	2.411,63	2.288,57	2.159,25
12	23a24	2.450,50	2.328,39	2.199,07
13	25a26	2.489,38	2.368,19	2.238,88
14	27a28	2.528,27	2.407,99	2.278,66
15	29a30	2.567,15	2.447,79	2.318,49
16	31a32	2.606,02	2.487,74	2.358,62
17	33a34	2.644,90	2.528,19	2.399,04
18	35	2.683,79	2.568,61	2.439,49

*Die bis 31.05.2017 gebÄIhrende Erschwerniszulage wurde mit Inkrafttreten des mit 01.06.2017 gÄlltigen Kollektivertrages bei der Verwendungsgruppe D (in HÖhe von a- 69,41) sowie bei den neuen Verwendungsgruppen EI und EII (in HÖhe von a- 43,46) in das Grundgehalt eingerechnet.

**Allen in die Verwendungsgruppen A und B eingereihten AngehÖrigen der Berufsgruppe des Gesundheits- und Krankenpflegefachdienstes (DGKP) wird die gebÄIhrende Erschwerniszulage in HÖhe von a- 69,41 ab 01.06.2017 als Äberzahlung ausgewiesen. Der angefÄIhrte Betrag der Äberzahlung darf zukÄInftig weder durch ErhÖhungen der kollektivvertraglichen GehÄolter noch durch VorrÄIckungen im Gehaltsschema gekÄIrzt werden. FÄ1r 2018 betrug die Valorisierung dieses Betrages 2,33%; fÄ1r 2019 betrÄogt die Valorisierung 2,85%.Allen bis zum 31.05.2017 eingetretenen AngehÖrigen der Berufsgruppe der ehemaligen SHD wird die ihnen bis 31.05.2017 gebÄIhrende Erschwerniszulage in der HÖhe von a- 43,46 ab 01.06.2017 als überzahlung ausgewiesen. Der angefÄIhrte Betrag der Äberzahlung darf zukÄInftig weder durch

ErhÖhungen der kollektivvertraglichen GehÄlter noch durch VorrÄAckungen im Gehaltsschema gekürzt werden. FÄAr 2018 betrug die Valorisierung dieses Betrages 2,33%; für 2019 betrÄgt die Valorisierung 2,85%.

***Allen bis zum 31.05.2017 eingetretenen AngehÖrigen der Berufsgruppe der ehemaligen SHD wird die ihnen bis 31.05.2017 gebÄAhrende Erschwerniszulage in der HÖhe von a- 43,46 ab

01.06.2017als Äberzahlung ausgewiesen. Der angefÄ1Ahrte Betrag der Äberzahlung darf zukÄAnftig weder durch ErhÖhungen der kollektivvertraglichen GehÄolter noch durch VorrÄAckungen im Gehaltsschema gekÄArzt werden. FÄAr 2018 betrug die Valorisierung dieses Betrages 2,33%; fÄAr 2019 betrÄogt die Valorisierung 2,85%.

ZULAGENORDNUNG ZU ANHANG IV

pro Monat

		a-
1.	Pflegedienstleitung	256,91
2.	Stationsleitung	175,79
3.	Leitungszulage I für Mitarbeiterinnen gemäss C bis E mit Dienstplan-, Budget- und FÜhrungsverantwortung Über 4 Mitarbeiterinnen	87,90
	Leitungszulage II für Mitarbeiterinnen gemäss C bis E mit Dienstplan-, Budget- und FÜhrungsverantwortung Über 14 Mitarbeiterinnen	175,79
3a.	(es gebührt stets nur eine Zulage gemäss 1a3; in VertretungsfÄllen die eine Woche Übersteigen, gebÜhren die Zulagen 1a3 zeitlich aliquot; eine Aliquotierung im Vertretungsfall ist auch auf mehrere Personen mÖglich)
	Gefahren- oder Strahlen- oder Infektions- oder Geriatriezulage oder Zytostatikazulage	122,89
4.	(es gebührt stets nur eine dieser Zulagen, die Geriatriezulage nur in als solchen bezeichneten geriatrischen Abteilungen)
	Punkt 5. Erschwerniszulage für DGKP, Pflegeassistentinnen (ehemalige Pflegehelferinnen) und medizinische Assistenzberufe (ehemalige SHD mit PrÜfung) entfÄllt mit 01.06.2017 aufgrund der Einrechnung der Erschwerniszulage in das Grundgehalt der betreffenden Verwendungsgruppen des Gehaltsschemas des Krankenpflegepersonals.
5.	Stationsleitungsvertretung (eventuell aliquot)	122,71
	Nachtdienstzulage (20:00 bis 6:00 Uhr)
6.	Bis zur vollendeten vierten Stunde pro Stunde	4,79
	Bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden	38,08
	Sonntagsdienstzulage bis zur vollendeten 4. Stunde
7.	pro Stunde	4,79
	Bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden	38,08
8.	AnÄsthesie- und Operations-DGKP	135,47
9.	Wachstation- und Intensiv-DGKP	189,33
10.	Hygiene-DGKP	121,70
11.	Überstundenpauschale:
	Berechnung gemäss der geltenden Bestimmungen dieses Kollektivvertrages

Für die Punkte 8., 9. und 10. gilt: Anspruchsberechtigt sind Dienstnehmerinnen mit entsprechender Sonderausbildung oder jene, die berufsrechtlich gleichgestellt sind, dh. die TÄtigkeit auf Basis von Äbergangs- bzw. Gleichstellungsregeln ausÜben. Dienstnehmerinnen, die die Sonderausbildung noch nicht absolviert haben, erhalten ab Einsatz die Zulage zu 65%.

ANHANG V

LOHNKATEGORIE FÜR ARBEITERINNEN

Lohnkategorie A

Facharbeiterinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung

Facharbeiterinnen im GÄsteservice, Hotelservice, mit abgeschlossener Berufsausbildung

Lohnkategorie B

SanitÄtshilfsdienste

Angelernte Arbeiterinnen mit entsprechenden Fachkenntnissen (z.B. HilfskÖchinnen, WÄscheverwahrerinnen)

Seniorenbetreuerinnen (Animateurinnen) ohne Ausbildung, ab dem 2. Dienstjahr (unter Beachtung von OGH 9 ObA 114/061)

Lohnkategorie C

Hilfsdienste wie z.B:

Transport- und Botendienst

Arbeiterinnen in der WÄscherei / WÄschedepot

Hausarbeiterinnen

Abteilungshelferinnen

KÜchenhilfskrÄfte

Reinigungsdienst

Hilfsportierinnen

GÄsteservice, Hotelservice

Seniorenbetreuerinnen (Animateurinnen) ohne Ausbildung, im 1. Dienstjahr (unter Beachtung von OGH 9 ObA 114/061)

ANHANG VI

LOHNSCHEMA FÜR ARBEITERINNEN

MindestlÖhne gÜltig ab 1. April 2019

Stufe	Dienstjahr	A	B	C
		2019	2019	2019
1	1a2	1.732,97	1.628,99	1.578,70
2	3a4	1.774,60	1.668,79	1.594,48
3	5a6	1.817,22	1.705,79	1.610,27
4	7a8	1.859,72	1.744,60	1.626,07
5	9a10	1.903,16	1.783,48	1.651,49
6	11a12	1.947,58	1.823,19	1.678,84
7	13a14	1.991,92	1.863,00	1.701,61
8	15a16	2.038,16	1.903,71	1.728,96
9	17a18	2.078,87	1.943,41	1.754,49
10	19a20	2.127,01	1.983,25	1.780,06
11	21a22	2.172,23	2.025,75	1.806,40
12	23a24	2.217,57	2.064,56	1.834,71
13	25a26	2.259,19	2.106,16	1.859,27
14	27a28	2.304,51	2.145,95	1.886,62
15	29a30	2.349,55	2.185,05	1.913,05
16	31a32	2.393,98	2.226,39	1.940,40
17	33a34	2.438,95	2.269,61	1.967,74
18	35	2.485,88	2.310,04	1.995,08

ZULAGENORDNUNG ZU ANHANG VI ARBEITERINNEN

		a-
1.	Erschwernis- oder Schmutz- oder Gefahren- oder Infektionszulage	45,74
	(es gebührt stets nur eine dieser Zulagen)
2.	Pflegedienstzulage	31,25
	Nachtdienstzulage (20:00 bis 6:00 Uhr)
3.	Bis zur vollendeten vierten Stunde pro Stunde	4,79
	Bei einem Dienst von mehr als vier Stunden	38,08
	Sonntagsdienstzulage bis zur vollendeten 4. Stunde
4.	pro Stunde	4,79
	Bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden	38,08
	Überstundenpauschale:
5.	Berechnung gemäss den geltenden Bestimmungen dieses Kollektivvertrages

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ZULAGEN IN ANHANG VI

Eine Infektionszulage pro Monat gebührt für WÄscherinnen und WÄschereiarbeiterinnen. Eine Erschwerniszulage pro Monat gebührt für Portierinnen der Lohnkategorie B und C sowie für angelernte NÖherinnen.

Eine Schmutzzulage pro Monat gebührt Heizerinnen, HilfskÖchinnen und KÜchengehilfinnen. Eine Infektionszulage pro Monat gebührt Arbeiterinnen, wenn sie mit infektiÖsem Material hantieren.

Eine Gefahrenzulage pro Monat gebührt Arbeiterinnen bei besonderer GefÖhrdung, dies sind Arbeiterinnen mit Patientenkontakt, BotengÄngerinnen mit Geldgebarung, Kraftwagenlenkerinnen und KÖchinnen und HilfskÖchinnen, jeweils soweit sie mit gefÖhrlichen GerÄten hantieren.

ANHANG VII

GEHALTSSCHEMA FÜR ÄRZTINNEN

GÜltig für Ärztinnen in Reha Kliniken, Sonderkrankenanstalten und Pflegeanstalten und alle ab 01. Juni 2017 neu in ein DienstverhÖltnis an einer Akutkrankenanstalt eintretenden Ärztinnen (laut Zulagenordnung zu ANHANG VII)

MindestgehÄlter gÜltig ab 1. April 2019

	A1		A1		A2		A2		A3
Dienstjahre	FachÄrztin Grundgehalt		FachÄrztin Zulage		Allgemeinmed./jus practiÄ-candi Grundgehalt		Allgemeinmed./jus practiÄ-candi Zulage		Ärztin in Basisausbildunc Ausbildungs­und TurnusÄrztin
1	4.530,54		514,25		3.548,33		500		3.504,78
3	4.643,68		514,25		3.635,75		500		3.578,18
5	4.746,53		514,25		3.728,31		500		3.651,99
7	4.900,80		514,25		3.856,88		500		3.726,30
9	5.044,79		514,25		3.985,44		500		3.800,49
11-14	5.188,78		514,25		4.180,85		500		3.874,54
15-18	5.404,77		514,25		4.345,41		500		3.986,21
19-22	5.620,75		514,25		4.499,69		500		4.099,17
23-26	5.847,02		514,25		4.679,68		500		ä
27-30	6.073,29		514,25		4.833,95		500		ä
31-35	6.330,42		514,25		5.039,65		500		ä
1_________ 1 36-41		__________ 1 6.587,54		__________ 1 514,25		_______________ 1 5.245,35		_______________ 1 500		ä
42		6.793,24		514,25		5.245,35		500		ä

Anrechnung von Vordienstzeiten für neueintretende Ärztinnen ab dem 01.06.2017:

Zur Einstufung in die jeweilige Verwendungsgruppe des Gehaltsschemas des Anhang VII sind beginnend mit 01.06.2017 ausschlieÄlich Zeiten in entsprechender einschlägiger TÄtigkeit als unselbststÄndige Dienstnehmerin einer Krankenanstalt bzw. einer Lehr-(gruppen)praxis oder als freiberuflich tÄtige Ärztin im jeweiligen Sonderfach (für A1), als Allgemeinmedizinerin (für A2) oder als Ärztin in Ausbildung (für A3 und A4) im EuropÄischen Wirtschaftsraum bis zum HÖchstmaÄ von 5 Jahren als Dienstjahre im Sinne des § 2 ff anrechenbar.

Zeiten in einem unselbstÄndigen DienstverhÖltnis sind weiters nur anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einer Dienstgeberin gedauert haben. Schul- und Ausbildungszeiten wurden in den jeweiligen Verwendungsgruppen bereits berÜcksichtigt und sind daher nicht als Vordienstzeiten anzurechnen.

ZULAGENORDNUNG ZU ANHANG VII

ÄRZTINNEN IN REHA-KLINIKEN, SONDERKRANKENANSTALTEN UND PFLEGEANSTALTEN

Sonderkrankenanstalten versorgen Personen mit bestimmten Krankheiten oder Personen bestimmter Altersstufen oder für bestimmte Zwecke; Rehabilitationszentren sind ebenfalls Sonderkrankenanstalten. Pflegeanstalten für chronisch Kranke versorgen Personen, die Ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedÜrfen; sie leisten also nicht-akute Spezialversorgung. Sanatorien sind keine Sonderkrankenanstalten.

Nachtarbeitszulage (20:00 bis 6:00 Uhr)
Bis zur vollendeten vierten Stunde pro Stunde	ä- 10,83
Bei einem Dienst von mehr als vier Stunden bis 12 Stunden	ä- 108,27
Sonntags- bzw. Feiertagsdienstzulage
Bis zur vollendeten vierten Stunde pro Stunde	ä- 10,83
Bei einem Dienst von mehr als vier Stunden bis 12 Stunden	ä- 108,27

ÄRZTINNEN IN AKUTKRANKENANSTALTEN GÜLTIG FÜR ALLE AB 01. JUNI 2017 NEU IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS AN EINER AKUTKRANKENANSTALT EINTRETENDEN ÄRZTINNEN

Als Akutkrankenanstalten im Sinne dieses Kollektivvertrages gelten alle stationÄren, akut therapeutischen Krankenanstalten, die nicht unter den Begriff der Sonderkrankenanstalten, Rehabilitationszentren oder Pflegeanstalten fallen. Sanatorien gelten im Sinne dieses Kollektivvertrages als Akutkrankenanstalten.

<span lang=DE style=font-s

Erschwerniszulage für Ärztinnen in Basisausbildung	ä- 210,49
1	1
Erschwerniszulage für Ausbildungs- und TurnusÖrztinnen	a- 210,49
Erschwerniszulage für Allgemeinmedizinerinnen	a- 210,49
Erschwerniszulage für Allgemeinmedizinerinnen mit	a- 105,25
Notarztdiplom im Schicht- und Turnusdienst
Erschwerniszulage für FachÖrztinnen	a- 210,49

Klarstellung: Mit Ausnahme der Erschwerniszulage für Allgemeinmedizinerinnen mit Notarztdiplom im Schicht- und Turnusdienst gebührt grundsÄtzlich je nach Verwendung immer nur eine Erschwerniszulage bspw. entweder die FachÖrztinzulage oder die Allgemeinmedizinerinzulage. Bei Doppel- oder MehrfÄchern gebührt sie ebenfalls nur einmalig.

Nachtarbeitszulage (20:00 bis 6:00 Uhr)
Bis zur vollendeten vierten Stunde pro Stunde	a- 12,63
Bei einem Dienst von mehr als vier Stunden bis 12 Stunden	a- 126,30
Sonntags- bzw. Feiertagsdienstzulage
Bis zur vollendeten vierten Stunde pro Stunde	a- 12,63
Bei einem Dienst von mehr als vier Stunden bis 12 Stunden	a- 126,30

ANHANG VIII

ENTSCHÄDIGUNG LEHRLINGE, FERIALARBEITNEHMERINNEN UND PFLICHTPRAKTIKANTINNEN

gÜltig ab 1. April 2019

 

ANHANG VIIIA

ENTSCHÄDIGUNG KLINISCHE PSYCHOLOGINNEN IN AUSBILDUNG

gÜltig ab 1. April 2019

 

ANHANG IX

BEITRäGE FÜR VERPFLEGUNG

Frühstück oder Jause im Auslass eines FrÜhstÜcks je	- 1,41
Jause	- 1,41
Mittagessen	- 3,14
Abendessen	- 2,70
Preise inkl. MwSt.