Familiäre Verpflichtungen
Vaterschaftsurlaub
Eine Reform des österreichischen Väter-Karenzgesetzes (VKG) gewährt Vätern eine einmonatige Freistellung aus Anlass der Geburt eines Kindes. Dieses Recht wird als „Papamonat“ bezeichnet. Bevor diese Änderung in Kraft trat, hatten nur Bundesbedienstete sowie von entsprechenden Kollektivverträgen erfasste Arbeitnehmer das Recht auf eine sogenannte Väterfrühkarenz.
Das Gesetz regelt zudem die Umstände, unter denen Väter Anspruch auf den Papamonat haben. Hat die Mutter beispielsweise keinen Anspruch auf Karenz, muss der Vater spätestens acht Wochen nach Geburt des Kindes an den Arbeitsplatz zurückkehren. Um die Väterkarenz in Anspruch nehmen zu können, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins von seinem Vorhaben, den Papamonat zu nehmen, unterrichten. Der Papamonat beginnt erst nach Geburt des Kindes und kann nicht vor dem tatsächlichen Geburtstermin beginnen.
Arbeitnehmer, die den Papamonat in Anspruch nehmen, genießen einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz. Dieser besteht vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin bis vier Wochen nach Ende des Papamonats.
Früher war in den österreichischen Gesetzen kein Vaterschaftsurlaub vorgesehen. Seit März 2017 gilt jedoch das Familienzeitbonusgesetz, das neuen Vätern einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub und -leistungen gewährt. Das Gesetz gilt für natürliche und Adoptiveltern. Das Gesetz führt einen Vaterschaftsurlaub von einem Monat (28-31 Tage) ein, der als "Familienzeitbonus" bezeichnet wird. Der Vaterschaftsurlaub muss innerhalb von 91 Tagen nach der Entbindung aufgenommen werden.
Der Familienzeitbonus ist für natürliche, Adoptiv-, dauerhaft pflegende und gleichgeschlechtliche Väter verfügbar. Nur berufstätige Väter mit gültiger Kranken- und Rentenversicherung für mindestens 182 Tage vor der Beantragung des Bonus sind berechtigt. Die Leistungspauschale beträgt 23,91 € pro Tag.
Der Arbeitgeber muss dem Antrag des Arbeitnehmers auf Erteilung des "Vatersmonats" zustimmen.
Quelle: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/194/Seite.1940282.html; Familienzeitbonusgesetz 2016, März 2017 in Kraft getreten; Österreichisches Väter-Karenzgesetz
Elternzeit
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Elternzeit für Kinder bis zum Alter von zwei Jahren. Die Elternzeit ist kein individueller, sondern vielmehr ein Anspruch der Familie. Die Elternzeit kann jedoch nur von einem Elternteil in Anspruch genommen werden, (Mutter oder Vater) oder von beiden Elternteilen im Wechsel. Die gesamte Zeit kann auf maximal drei Zeiträume zwischen den Eltern aufgeteilt werden, jeder dieser Zeiträume besteht dabei aus mindestens zwei Monaten. Jedoch können nicht beide Elternteile gleichzeitig gehen, mit Ausnahme von einem Monat nach dem ersten Wechsel, in diesem Fall endet die Elternzeit jedoch einen Monat früher.
Jeder Elternteil hat auch die Möglichkeit, drei Monate Elternzeit (also 6 Monate in insgesamt) zu verschieben, um diese zum siebten Geburtstag (oder zur Einschulung des Kindes in Anspruch zu nehmen).
Allen berechtigten Familien wird unabhängig von der Betreuungszeit ein Kinderbetreuungsgeld bereitgestellt, das im Kindergeldgesetz festgelegt wird. Die Leistung wird für die maximale Dauer von 36 Monaten gezahlt. Allerdings können die Eltern zwischen fünf Optionen wählen, von denen vier Pauschalzahlungen sind und eine vom Gehalt abhängt. Die Leistung wird vom FLAF-Familienlastenausgleichsfond finanziert. Beide Elternteile können die Zulage abwechselnd in Anspruch nehmen, wodurch sich der Anspruch auf bis zu 456 Tage verlängert. Jeder Elternteil hat einen nicht übertragbaren Anspruch von 91 Tagen, der maximal zweimal zwischen den Eltern gewechselt werden kann.
Eltern, die Elternurlaub teilen, haben Anspruch auf einen "Partnerschaftsbonus". Der Bonus beträgt 500 € pro Elternteil.
Für Adoptiveltern gelten die gleichen Bestimmungen wie für andere Elternteile.
Zu den Arbeitnehmern, die diesen Sonderurlaub in Anspruch nehmen können, gehören diejenigen, die Kinder unter 14 Jahren und/oder Personen mit besonderen Bedürfnissen betreuen und deren Arbeit für die Aufrechterhaltung des Unternehmens nicht entscheidend ist.
Quellen: § 15 (ag) Mutterschutzgesetz 1979 (Amtsblatt Nr. 221/1979); §1-4 Elternurlaub für Väter (Amtsblatt Nr. 651/1989, letzte Ergänzung 138/2013); §5 Kindergeldgesetz (Amtsblatt Nr. 103/2001)
Flexible Arbeitsoption für Eltern / Ausgleich mit dem Arbeitsleben
Eltern mit Kindern (nach dem 01. Juli 2004 geboren) haben bis zum siebten Geburtstag des Kindes (oder der Einschulung zu einem späteren Zeitpunkt) ein Recht auf Teilzeitarbeit, wenn sie in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern arbeiten und wenn ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber mindestens drei Jahre besteht. Früher gab es keine Begrenzung in der Reduktion der Arbeitszeit für Eltern, aber jetzt ist per Gesetzgebung eine Obergrenze für diese Ansprüche festgelegt: mindestens 20% der Arbeitszeit können auf Anfrage eines Mitarbeiters reduziert werden. Die Mindestarbeitszeit, die nun aufgefordert werden kann, ist 12 Stunden pro Woche. Obwohl sich Parteien auf eine Arbeitszeitregelung außerhalb dieser Grenzen einigen können, kann der Arbeitnehmer vor Gericht keine Einigung über diese Grenzen hinaus einfordern. Mit dieser Vorschrift kann die Arbeitszeit für Eltern zwischen 12 und 32 Stunden pro Woche betragen.
Anstelle einer Reduzierung der Arbeitszeit bietet das Gesetz auch die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten (Änderung der Gesamtarbeitszeit pro Tag). Eltern, die in Unternehmen mit weniger als 20 Angestellten arbeiten, können eine Teilzeit-Vereinbarung treffen, bis das Kind das Alter von vier Jahren erreicht.
Die Eltern genießen einen besonderen Kündigungsschutz, bis das Kind ein Alter von vier Jahren erreicht hat. Während der restlichen Zeit der Teilzeitarbeit (bis das Kind sieben Jahre alt wird) sind die Eltern ebenfalls gegen eine Kündigung ohne wichtigen Grund geschützt.
Angesichts von COVID haben die Sozialpartner in Österreich eine erweiterte Kurzarbeit ermöglicht. Kurzarbeit, im Wesentlichen eine Verkürzung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers, ist im Zusammenhang mit vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Unternehmens zulässig. Auch dies führt zu einer Lohnkürzung, die jedoch durch das Kurzarbeitergeld des Arbeitgebers ausgeglichen wird. Arbeitgebern wird der Betrag später über den Kurzarbeitergeldzuschuss des Arbeitsmarktservice (AMS) zurückerstattet.
In einem Bezugszeitraum von zunächst drei Monaten kann die Arbeitszeit auf durchschnittlich 10 – 90 % der bisherigen Arbeitszeit reduziert werden. Für die Gewährung von Kurzarbeitergeld muss die Kurzarbeitsregelung vom AMS genehmigt werden. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem monatlichen Bruttoentgelt des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer erhalten 80 % des Nettolohns, wenn ihr monatlicher Bruttolohn mehr als 2.685 EURO pro Monat beträgt. Für Arbeitnehmer, die vor Beginn der Kurzarbeit weniger als 1.700 Euro im Monat verdienten, erhöht sich der Zuschussanteil auf 90 % des Nettoentgelts.
Die Bildungskarenz in Österreich ermöglicht es Arbeitnehmern und Arbeitgebern, einen unbezahlten Urlaub für einen Zeitraum von zwei Monaten bis zu einem Jahr zu vereinbaren, sofern der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate ununterbrochen gearbeitet hat. Eine neue Bildungskarenz kann erst vier Jahre nach Beginn der vorangegangenen Karenz beginnen. Die Karenz kann in Teilen genommen werden, wobei jeder Teil mindestens zwei Monate dauern muss, und die Gesamtdauer der Karenz innerhalb eines Vierjahreszeitraums darf ein Jahr nicht überschreiten. Die Vereinbarung muss sowohl die Interessen des Arbeitnehmers als auch die Bedürfnisse des Unternehmens berücksichtigen, und der Betriebsrat kann auf Wunsch des Arbeitnehmers an den Verhandlungen beteiligt werden.
Das Gesetz sieht einen Pflegeurlaub (ein bis drei Monate) zur Pflege eines nahen Angehörigen vor, sofern der Arbeitnehmer drei Monate ununterbrochen beschäftigt war. Arbeitnehmer, die Pflegeurlaub nehmen, haben für die Dauer des Urlaubs Anspruch auf ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz. Die Vereinbarung über die Pflegefreistellung kann in der Regel nur einmal pro Angehörigen getroffen werden, jedoch kann eine neue Pflegefreistellung vereinbart werden, wenn sich der Pflegebedarf des Angehörigen erheblich erhöht.
In der Vereinbarung müssen Beginn und Dauer der Pflegezeit festgelegt werden, wobei die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und die Anforderungen des Unternehmens gegeneinander abzuwägen sind. Der Betriebsrat kann auf Antrag des Arbeitnehmers beteiligt werden. Der Arbeitgeber muss schriftliche und objektive Gründe anführen, wenn er den Pflegeurlaub ablehnt oder verschiebt. Arbeitnehmer können eine vorzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz beantragen, wenn der zu pflegende Angehörige ins Krankenhaus kommt, dauerhaft von einer anderen Person gepflegt wird oder verstirbt.
Quellen: §15(h-n) Mutterschutzgesetz von 1979 (Amtsblatt Nr. 221/1979); §8 & 8(a-h) Gesetz zu Elternurlaub für Väter (Amtsblatt Nr. 651/1989, letzte Ergänzung 138/2013)
Regelungen zu Beschäftigungsbedingungen von Eltern
- Familienzeitbonus gesetz BGBl. Nr. 53/2016, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2023 / Family Time Bonus Act BGBl. No. 53/2016, last amended by BGBl. I No. 115/2023
- Vaterschaftsurlaubsgesetz BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2024 / Parental Leave for Fathers Act (Official Gazette No. 651/1989), last amended by BGBl. I No. 64/2024
- Mutterschutzgesetz von 1979 (Amtsblatt Nr. 221/1979, letzte Ergänzung 64/2024) / Maternity Protection Act 1979 (Official Gazette No. 221/1979) last amended by BGBl. I No. 64/2024
- Gesetz zu Kinderbetreuungszeiten (Amtsblatt Nr. 103/2001, letzte Ergänzung 64/2024) / Child Care Benefit Act (Official Gazette No. 103/2001), last amended by BGBl. I No. 64/2024
- Arbeitsvertragsrechts - AVRAG (Amtsblatt Nr.459/1993), letzte Ergänzung 11/2024) / Employment Contract Law Harmonization Act (Official Gazette No. 459/1993), last amended by BGBl. I No. 11/2024
- Bundespflegegeldgesetz (Amtsblatt Nr. 457/1993), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 170/2023 / Federal Care Allowance Act (Official Gazette No. 457/1993), last amended by BGBl. I No. 170/2023
