Gewerkschaften
Freiheit des Beitritts zu und der Bildung von Gewerkschaften
Die Österreichische Bundesverfassung und andere grundlegende Rechtsvorschriften garantieren das Recht, Verbände zu bilden, dies umfasst auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Gemäß Artikel 12 der Verfassung haben „Bürger das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Die Ausübung dieser Rechte wird durch ein besonderes Gesetz geregelt. Ein weiteres Gesetz, das 1918 verabschiedet wurde, garantiert die völlige Freiheit der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die freiwillige langfristige Vereinigung von Personen für die Erreichung gemeinnütziger Ziele durch ihre kontinuierliche Aktivität.
Die Arbeitnehmer-Vertretung wird durch das Arbeiterkammergesetz geregelt. Beamte und Angestellte der Landwirtschaft sind von der Mitgliedschaft in der Kammer ausgeschlossen, die Beschäftigten in der Landwirtschaft haben jedoch ihre eigene Kammer. Das Gesetz über Vereinigungen sieht verschiedene Bestimmungen für die Rechte von Verbänden/Gewerkschaften vor, damit sie ihre Aktivitäten frei organisieren können. Die Arbeitnehmervertretung in Unternehmen wird vom Arbeitsverfassungsgesetz geregelt.
Quelle: Arbeitsverfassungsgesetz (Amtsblatt Nr. 22/1974); Arbeiterkammergesetz (Amtsblatt Nr. 626/1991); Verbandsgesetz (Amtsblatt Nr. 66/2002)
Recht auf Tarifverhandlungen
Das Recht auf Tarifverhandlungen wird nach dem Arbeitsverfassungsgesetz geregelt. Die Fähigkeit, Tarifverträge abzuschließen wird in den Abschnitten 4-7 des Arbeitsverfassungsgesetzes geregelt. Die Organe (Kammern) und freiwilligen Arbeitnehmerverbände haben die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen. Die freiwilligen Verbände können nach offizieller Entscheidung des Bundesschiedsamts Tarifverhandlungen durchführen, sobald bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Wenn ein freiwilliger Verband einen Tarifvertrag abschließt, hat dieser Vorrang vor den gesetzlichen Interessenvertretungen. Die Gewerkschaften und Wirtschaftskammern schließen Tarifverträge in der Regel auf Branchenebene ab. Zusätzlich zu den Tarifverträgen haben Betriebsräte im Rahmen der Arbeitnehmervertretung, unabhängig von der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers die Befugnis, betriebliche Vereinbarungen zu treffen. Betriebliche Vereinbarungen regeln Angelegenheiten, die nur auf Unternehmensebene betrieblicher Vereinbarungen getroffen werden können.
Gesetzlich gelten die Tarifverträge für alle Arbeitnehmer der Arbeitgeber, die den Unterzeichnerorganisationen angehören, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer Mitglieder der Unterzeichnergewerkschaften sind oder nicht.
Jeder Tarifvertrag ist unmittelbar nach seinem Abschluss durch die Vertragsorgane der Arbeitnehmer, die an Tarifverträgen für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft beteiligt sind, gültig. Die Vereinbarung muss von den Vertragsparteien unterzeichnet und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zusammen mit den Adressen der Vertragsparteien vorgelegt werden.
Wenn der Tarifvertrag keine Bestimmung über seine Gültigkeit enthält, kann er von einer Vertragspartei nach einer Frist von mindestens drei Monaten nach Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung ist in schriftlicher Form rechtsgültig und muss per Einschreiben erfolgen. Die Kündigung ist dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der Kündigungsfrist durch die Partei, die die Kündigung vorgenommen hat, mitzuteilen.
In Österreich gibt es einen Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen. Der Rat wird durch informelle Vereinbarung zwischen vier Organisationen der Sozialpartner einberufen. Der Rat erstellt Positionspapiere zu aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Er besteht aus 25 Mitgliedern: 16 Mitglieder aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, 5 unabhängige Experten und 2 Generalsekretäre und ihre Stellvertreter. Die vier repräsentativen Organisationen sind die Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ), die Landwirtschaftskammer Österreichs (LKÖ), die Bundesarbeitskammer (BAK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB).
Die Sozialpartner in Österreich haben einen Allgemeinen Tarifvertrag zur Covid-19-Testung abgeschlossen, der alle der Wirtschaftskammer angehörenden Unternehmen umfasst. Das CBA enthält Regelungen zu den folgenden drei Themen. Erstens, wenn Arbeitnehmer einen negativen COVID-Test für den Zugang zum Arbeitsplatz vorlegen müssen, wird die Zeit für die Durchführung des Tests als Arbeitszeit behandelt; Zweitens dürfen Unternehmen einen Arbeitnehmer nicht diskriminieren, weil er sich SARS-CoV-2 infiziert hat oder weil sein Testergebnis positiv ist; und drittens, diesen Arbeitern, die aufgrund von Gesetzen oder Vorschriften im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 bei der Arbeit eine Maske tragen müssen, alle drei Stunden eine 10-minütige Pause zum Abnehmen der Masken in einer sicheren Umgebung zu gewähren. Diese Pausen werden als bezahlte Pausen behandelt.
Quelle: Arbeitsverfassungsgesetz (Amtsblatt Nr. 22/1974); http://www.sozialpartner.at/
Recht auf Arbeitskampf
Der österreichische Gesetzgeber verzichtet auf die Definition des Begriffs „Streik“. Laut Verfassung ist nur das Recht auf Vereinigungsfreiheit festgelegt (Artikel 12) und die gesetzliche Garantie in Bezug auf Streiks geht nicht über die Verpflichtung des Staates, nicht in Arbeitskämpfe einzugreifen, hinaus. Die oben genannte Verfassungsbestimmung gewährleistet die Freiheit zum Streik, schafft jedoch kein Recht auf Arbeitskämpfe.
Tarifverträge haben in der Regel eine Klausel zur Friedenspflicht der Parteien, nach der jede Form des Arbeitskampfes zu vermeiden ist, während ein Tarifvertrag in Kraft ist.
Obwohl ein Streikrecht nicht ausdrücklich garantiert ist, gibt es Vorschriften, die es der Arbeitsbehörde verbieten, Stellenbewerber an Arbeitgeber zu senden, bei denen gestreikt wird. Die vorübergehende Abordnung von Arbeitnehmern an Unternehmen, bei denen gestreikt wird, ist verboten. Finanzielle Leistungen wegen Arbeitslosigkeit dürfen nicht an Personen erfolgen, deren Nichtbeschäftigung auf einem aktuellen Streik beruht.
Verboten sind nach österreichischem Arbeitsrecht Streiks zur Neuverhandlung eines Kollektivvertrages, politische Streiks und Streiks, die Arbeitgeber zwingen sollen, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, die durch eine Schlichtungsstelle vermittelt werden kann. Den Mitgliedern eines Betriebsrats ist es verboten, in dieser Eigenschaft zum Streik aufzurufen.
Nach österreichischem Recht sind auch wilde Streiks erlaubt, ebenso Streiks von Beamten und Streiks, die nicht als letztes Mittel in einem Arbeitskampf eingesetzt werden.
Verordnungen über Gewerkschaften
- Österreichische Bundesverfassung von 1920, Stand 2013 / Austrian Federal Constitution 1920, last amended in 2013
- Arbeitsaufsichtsgesetz (Amtsblatt Nr. 22/1974, letzte Ergänzung 110/2024) / Labour Constitution Act (Official Gazette No. 22/1974), last amended by BGBl. No. 110/2024
- Arbeiterkammergesetz (Amtsblatt Nr. 626/1991, letzte Ergänzung 113/2022) / Chamber of Labour Act (Official Gazette No. 626/1991), last amended by BGBl. I No. 113/2022
- Verbandsgesetz (Amtsblatt Nr. 66/2002, letzte Ergänzung 133/2024) / Associations Act (Official Gazette No. 66/2002), last amended by BGBl. No. 133/2024
