PAPIERVERARBEITENDES GEWERBE / RAHMEN

KOLLEKTIVVERTRAG

für Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter

vom 1.4.2022

in der Fassung vom 1. April 2022

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft GPAAlternativtitel: PPV-Gewerbe

•Erhöhung der IST-Löhne um 3,4%

•Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 3,5%

•Erhöhung des Nachtschichtzuschlages um 3,5%

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Kollektivvertrag und Sonderbestimmungen gelten:

a)Räumlich:

Für alle in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer (Arbeiter und Arbeiterinnen) einschließlich Flexodrucker (mit Ausnahme gelernter Drucker) sowie die gewerblichen Lehrlinge. Bei den in diesem Kollektivvertrag und den Sonderbestimmungen verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (zB Arbeitgeber, Arbeitnehmer bzw diverse Berufsbezeichnungen) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 2 AUFNAHME UND PROBEZEIT

1.Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über jede beabsichtigte Neuaufnahme von Arbeitskräften vor deren Einstellung zu informieren. Ist jedoch eine Einstellung bereits erfolgt, so ist unverzüglich der Betriebsrat davon in Kenntnis zu setzen.

4.Die Arbeitnehmer haben:

a)sämtliche für die ihnen zugewiesenen Arbeiten erforderlichen Unterlagen ordnungsgemäß zu führen;

b)alle Maschinen, maschinellen Anlagen, Geräte, Einrichtungen u. dgl. weisungsgemäß und pfleglich zu behandeln;

c)jede Störung an den Maschinen und maschinellen Anlagen unverzüglich dem Arbeitgeber oder dessen Beauftragten zu melden;

d)alle Sicherheitsvorschriften, insbesondere bei Reinigungsarbeiten an Maschinen, genauest einzuhalten.

5.Für den durch mindestens grobe Fahrlässigkeit entstandenen Schaden haftet der Arbeitnehmer. In Streitfällen über den entstandenen Schaden darf ein Lohnabzug erst nach Entscheidung der zuständigen Gerichte erfolgen. Ansonsten gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Dienstnehmerhaftpflicht.

6.Der Kollektivvertrag, die Sonderbestimmungen und die Lohntabellen sind im Betrieb für alle Arbeitnehmer zugänglich aufzulegen.

2.Eine Aneinanderreihung von mehr als zwei aushilfsweisen Beschäftigungsverhältnissen ist unzulässig.

3.Alle anderen Arbeitsverhältnisse gelten als unbefristet, es sei denn, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als vier Wochen handelt und schriftlich vereinbart worden ist.

4.Aushilfskräfte haben die gleiche Arbeitszeit und Arbeitseinteilung wie die ständig beschäftigten Arbeitnehmer.

40 Stunden. Sie kann auf 5 oder 6 Werktage verteilt werden.

2.Die wöchentliche Normalarbeitszeit wird im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf die einzelnen Arbeitstage unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebserfordernisse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeteilt. Sie darf - von Schichtbetrieben abgesehen - nicht vor 7 Uhr beginnen und nicht nach 18 Uhr enden. Die Vorverlegung des Arbeitsbeginnes kann einvernehmlich festgelegt werden.

3.Die Arbeitnehmer haben die Arbeit pünktlich zu beginnen, dürfen diese vor Schluss der Arbeitszeit, in der Regel auch zum Waschen und Umkleiden, nicht einstellen und haben sie ordnungsgemäß auszuführen.

§ 4A FLEXIBLE ARBEITSZEIT - BANDBREITE

1.Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes bis zu 26 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Diese Regelung ist durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, schriftlich mit jedem Arbeitnehmer zu vereinbaren.

2.Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 45 Stunden nicht überschreiten und 35 Stunden nicht unterschreiten. Ein Unterschreiten der 35 Stunden in der Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich in Form von ganzen Tagen erfolgt.

3.Während des Durchrechnungszeitraumes (Bandbreite) gebührt der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden. Auf Stunden bezogene Entgeltteile (Nachtschichtzuschlag) werden nach den tatsächlich geleisteten Stunden abgerechnet. Arbeitsstunden an an sich arbeitsfreien Sonn- und Feiertagen sind laufend abzurechnen und fallen nicht in den Bereich der flexiblen Arbeitszeit.

4.Die Vereinbarung gemäß Abs 1 hat nähere Bestimmungen darüber zu enthalten, wie die jeweilige Normalarbeitszeit festgelegt wird und wie der Zeitausgleich in Anspruch genommen wird. Die Arbeitszeiteinteilung, die Lage und das Ausmaß der Normalarbeitszeit muss jedem davon betroffenen Arbeitnehmer spätestens 2 Wochen vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes bekannt gegeben werden.

Sind Abweichungen von dieser Vereinbarung erforderlich, sind diese spätestens 2 Wochen vor der jeweiligen Arbeitswoche festzulegen. Diese Frist kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw in Betrieben, wo kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit den betroffenen Arbeitnehmern, verkürzt werden; in diesem Fall ist § 6 Abs 2 AZG hinsichtlich der Ablehnungsmöglichkeit aus berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers anwendbar.

5.Dem Arbeitnehmer sind mit der laufenden Lohnabrechnung eine detaillierte Aufstellung seiner Zeitguthaben/- schulden bekannt zu geben. Dem Betriebsrat, sofern einer besteht, ist auf sein Verlangen Einsicht in die detaillierte Aufstellung der Zeitguthaben/-schulden der Arbeitnehmer zu gewähren.

6.Ist bei Ende des Durchrechnungszeitraumes der Zeitausgleich nicht vollständig erfolgt, ist er binnen einer Nachfrist von einem Monat durchzuführen. Ist der Arbeitnehmer zum Verbrauchszeitpunkt krank oder sonst aus in seiner Person gelegenen Gründen am Verbrauch des Zeitguthabens verhindert, verlängert sich die Frist um diese Zeit. Erfolgt der Ausgleich nicht, sind die Zeitguthaben als Überstunden abzugelten.

7.Besteht bei Ende des Arbeitsverhältnisses ein Zeitguthaben, erfolgt die Abgeltung im Falle der Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers, der Selbstkündigung des Arbeitnehmers und bei Austritt ohne wichtigen Grund mit dem effektiven Stundenlohn (§ 10, Punkt 2 KV), in den anderen Fällen mit der Überstundenentlohnung (§ 7 Abs 4 KV).

Eine Zeitschuld hat der Arbeitnehmer im Falle der Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers, der Selbstkündigung des Arbeitnehmers und bei Austritt ohne wichtigen Grund zurückzuzahlen.

8.Im Sinne des § 11 Abs 2a KJBG ist bei der Anwendung der Bandbreite eine andere Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auch für jugendliche Arbeitnehmer und Lehrlinge unter

18 Jahren zulässig.

§ 5 SCHICHTARBEIT

1.Schichtarbeit ist jene Arbeitsweise, bei der sich die tägliche Normalarbeitszeit von zwei oder mehr Arbeitnehmergruppen am gleichen Arbeitsplatz innerhalb der 24 Stunden des Tages aneinanderreiht.

2.Die Frühschicht hat um 6 Uhr zu beginnen. Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat kann eine andere Regelung getroffen werden.

3.Die in der Zeit von 20 bis 6 Uhr beschäftigten Arbeitnehmer erhalten einen in der jeweils gültigen Lohntabelle festgelegten Zuschlag.

4.Die Besetzung der Schichten hat wöchentlich zu wechseln. Im Einvernehmen kann die gleiche Schicht mehrmals hintereinander geleistet werden.

5.Die wöchentliche Normalarbeitszeit einzelner Schichten kann über 40 Stunden erstreckt werden, sofern im Rahmen eines Schichtturnusses von vier Wochen im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird.

6.Überstunden sind auch bei Schichtarbeit zulässig.

7.Am 24. und 31. Dezember endet die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer um 12 Uhr.

Am Karsamstag und Samstag vor Pfingsten entspricht die Dauer der Schichtarbeit jener der Normalarbeit. In Betrieben, in denen an diesen Tagen keine Vergleichsmöglichkeit zur Normalarbeit besteht, oder in denen nur Schichtarbeit geleistet wird, verkürzt sich die Arbeitszeit um 3 Stunden.

8.Für den Entfall der in Punkt 7 genannten Arbeitsstunden gebührt die Fortzahlung des vollen Lohnes. Wird aus Betriebserfordernissen über diese Zeit hinaus gearbeitet so gebührt für jede an diesen Tagen nach 12 Uhr geleistete Normalarbeitsstunde ein separater Zuschlag von 50 Prozent.

9.Fallen in eine Schichtwoche Feiertage, so entfallen die am Feiertag beginnenden Schichten.

10.In jeder Schicht ist die Arbeit spätestens nach einer ununterbrochenen Arbeitszeit von fünf Stunden durch eine unbezahlte Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Liegt es im Interesse der Arbeitnehmer oder ist es aus betrieblichen Gründen notwendig, kann im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat, die Ruhepause in zwei gleichen Teilen gewährt werden.

§ 6 PAUSEN

1.Nach einer ununterbrochenen Arbeitszeit von längstens fünf Stunden ist die Arbeit durch eine unbezahlte Ruhepause zu unterbrechen. Sie muss mindestens eine halbe Stunde betragen, darf 2 Stunden nicht überschreiten. Für Pausen bei Schichtarbeit gelten die Bestimmungen des § 5 Punkt 10.

2.Bei Festsetzung der Ruhepausen sind die Wünsche der Arbeitnehmer möglichst zu berücksichtigen. Die Ruhepause kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Ende einer Arbeitswoche entfallen, wenn die vereinbarte regelmäßige Tagesarbeitszeit nicht mehr als 6 Stunden beträgt.

3.Durch Arbeitsvorgänge entstandene Wartezeiten gelten nicht als Pausen.

4.Eine Verschiebung der festgelegten Pausen darf nur ausnahmsweise erfolgen. Wird die Ruhepause vom Arbeitgeber um mehr als eine Stunde verschoben, ist den davon betroffenen Arbeitnehmern eine Entschädigung in der Höhe eines effektiven Stundenlohnes zu gewähren.

5.Bezüglich der Pausen vor Überstunden gelten die Bestimmungen des § 7 Punkt 6.

2.Bei der Leistung von Überstunden sind die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Arbeitszeitgesetzes, zu beachten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat vor der Anordnung von Überstunden zu verständigen. Überstunden für den laufenden Tag können nur bei Vorliegen unvorhergesehener Fälle angeordnet werden.

3.Die Leistung von Überstunden kann verweigert werden, wenn den Überstunden berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen.

6.Besteht die Notwendigkeit zur Leistung von mindestens 2 Überstunden, so gebührt dem Arbeitnehmer nach Beendigung der Normalarbeitszeit eine Ruhepause von 15 Minuten, die in gleicher Weise wie die ihr folgende Überstunde entlohnt wird.

7.Die Entlohnung der Überstunden erfolgt in Freizeit, wenn entsprechende Arbeitskräfte vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, sind diese grundsätzlich auszubezahlen.

8.Der Überstundenzuschlag ist in jedem Falle auszubezahlen.

9.Überstunden der Aushilfskräfte sind grundsätzlich auszubezahlen.

10.Die Konsumierung der Freizeitstunden hat im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber tage- oder wochenweise innerhalb eines Jahres zu erfolgen.

11.Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die geleisteten Überstunden (Freizeitstunden) wöchentlich zu bestätigen.

2.Die Sonntagsarbeit umfasst bei normaler Arbeitsweise die Zeit von 0 bis 24 Uhr, im Schichtbetrieb die Zeit von Sonntag 6 Uhr bis Montag 6 Uhr.

3.Die Sonntagsarbeit darf nicht weniger als 2 Stunden betragen.

6.Für an Sonntagen geleistete Arbeitsstunden kann über Wunsch des Arbeitnehmers an Stelle des Lohnes die entsprechende bezahlte Freizeit gewährt werden; der Zuschlag ist jedoch grundsätzlich auszubezahlen.

Wenn Feiertage für das gesamte Bundesgebiet eingeführt oder aufgehoben werden, so gilt dies auch für diesen Kollektivvertrag.

2.Die Feiertagsarbeit umfasst bei normaler Arbeitsweise die Zeit von 0 bis 24 Uhr des Feiertages, im Schichtbetrieb die Zeit von 6 Uhr früh des Feiertages bis 6 Uhr früh des darauffolgenden Tages.

3.Für Feiertagsarbeit ist neben dem Feiertagsentgelt gem § 9 ARG das auf die geleistete Arbeit entfallende normale Entgelt zu bezahlen. Für Arbeitsstunden am 1. Jänner, Ostermontag, Pfingstmontag, 1. Mai, 25. und 26. Dezember sind dem Arbeitnehmer außerdem so viele Stunden bezahlter Freizeit in ununterbrochener Folge zu geben als er am Feiertag gearbeitet hat.

4.Überstunden an gesetzlichen Feiertagen werden mit einem Zuschlag von 100% entlohnt. Als Überstunden an einem gesetzlichen Feiertag gilt jene Arbeitszeit, welche die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit übersteigt.

5.Falls ein Arbeitnehmer zu Anfang einer Woche, die mit einem Feiertag beginnt, sein Dienstverhältnis antritt oder dieses in einer Arbeitswoche, die mit einem Feiertag endet, beendet, ist dieser zu bezahlen.

3.Der Wochenverdienst ist der vom jeweiligen Arbeitnehmer auf Grund der mit ihm vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit erreichte Gesamtverdienst (vereinbarter Stundenlohn zuzüglich allfällig gewährter Leistungslohnanteile und Betriebszulagen einschließlich Schichtzulagen).

4.Für die Berechnung des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration ist der Durchschnitt der letzten 13 Wochenverdienste (oder drei Monate oder Kalendervierteljahr) ohne Überstunden zugrunde zu legen.

5.Für alle Ansprüche des Arbeitnehmers, die von der ununterbrochenen Dauer eines Arbeitsverhältnisses abhängen, sind die Dienstzeiten im gleichen Betrieb, die nicht länger als 90 Tage unterbrochen wurden, zusammenzurechnen.

6.Für Leistungen, die durch Umstände, die vom Arbeitgeber zu vertreten sind, nicht zustande kommen, gebührt dem Arbeitnehmer, wenn er zur Leistung bereit war, das hiefür entfallende Entgelt.

7.Eintägige Aushilfen erhalten den KV-Lohn mit einem zehnprozentigen Zuschlag.

8.Wird einem ständig beschäftigten Arbeitnehmer aushilfsweise eine andere als die bisher ausgeübte Tätigkeit zugewiesen, so darf er bis zur Dauer von vier Wochen keine Lohnminderung erleiden.

Ungeachtet dessen ist bei einer Versetzung der § 101 ArbVG anzuwenden.

9.Für vom Arbeitgeber angeordnete Freizeit darf kein Lohnabzug erfolgen.

10.Die Auszahlung findet an einem vom Arbeitgeber zu bestimmenden Arbeitstag am Monatsende statt und hat in die Arbeitszeit zu fallen. Die Lohnauszahlung kann über Wunsch des Arbeitsgebers oder Arbeitnehmers bargeldlos erfolgen. In jedem Fall ist das gegenseitige Einvernehmen unterschriftlich zu bestätigen. Die Wahl des Geldinstitutes ist dem Arbeitnehmer zu überlassen. Die Überweisung der Beträge hat so zu erfolgen, dass eine termingerechte Abhebung möglich ist. Wenn der Auszahlungstag auf einen Feiertag fällt, hat die Auszahlung an dem vorhergehenden Werktag zu erfolgen.

11.Den Arbeitnehmern ist mit der Abrechnung der Arbeitsentgelte eine Aufstellung mit genauen Angaben der Lohnhöhe, der Anzahl der verrechneten Arbeitsstunden, der Zuschläge, der Zulagen und der Abzüge auszufolgen.

12.Ansprüche auf Freizeitausgleich für Überstunden sind vom Arbeitgeber mit der Abrechnung schriftlich zu bestätigen.

Dies gilt für Karenzen im Sinne des MSchG bzw VKG, die ab 1.4.2012 oder später begonnen

haben.

Dieses Höchstausmaß gilt auch bei Teilung der ersten Karenz zwischen Mutter und Vater im Sinne des MSchG bzw VKG für dasselbe Kind oder nach Mehrlingsgeburten.

Für Karenzen, die ab 1.4.2019 oder später begonnen haben, gilt nachstehende Regelung:

Die sich aus § 15f MSchG und § 7c VKG ergebenden Ansprüche als auch die bereits im bestehenden Dienstverhältnis angerechneten Karenzen sind beim Gesamtausmaß von 24 Monaten zu berücksichtigen und stehen nicht zusätzlich zu.

Dieses Gesamtausmaß gilt auch bei Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater im Sinne des MSchG bzw VKG für dasselbe Kind oder nach Mehrlingsgeburten.

Für Geburten ab dem 1.8.2019 richtet sich die Anrechnung von Karenzen im Sinne des MSchG bzw VKG im laufenden Dienstverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) idF des BGBl I 68/2019 (MSchG) bzw § 7c Väterkarenzgesetz (VKG).

2.Zum Verbrauch des Urlaubes während der Kündigungsfrist kann der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden.

3.Bei einer Fünftagewoche gilt auch der arbeitsfreie Samstag als Werktag und daher als Urlaubstag.

Der Zuschuss beträgt:

vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr

4 Wochenverdienste

ab dem 7. Dienstjahr

4 Wochenverdienste

Für die Berechnung der Dienstjahre sind die Lehrzeiten im gleichen Betrieb heranzuziehen.

Gewerbliche Lehrlinge erhalten zu ihrem gesetzlichen Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe von vier wöchentlichen Lehrlingseinkommen.

2.Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis nach Verbrauch eines Urlaubes und Erhalt eines Urlaubzuschusses, jedoch vor Ablauf des Urlaubsjahres endet, sind verpflichtet, den auf den restlichen Teil des Urlaubsjahres entfallenden Anteil des Urlaubszuschusses dann zurückzuzahlen, wenn sie entweder selbst kündigen oder gemäß § 82 Gew.O.*) entlassen werden oder wenn sie ohne wichtigen Grund gemäß § 82a Gew.O.**) vorzeitig austreten. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer wegen Inanspruchnahme der gesetzlichen Alterspension nach § 253 ASVG selbst kündigt (derzeit Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre).

Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis vor Verbrauch eines Urlaubes endet, haben Anspruch auf den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend ihrer im Urlaubsjahr zurückgelegten Dienstzeit (je Woche 1/52). Dieser Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 Gew.O. ***) entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund gemäß § 82a Gew.O.****) vorzeitig austritt.

3.Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis vier Wochen nicht übersteigt, haben keinen Anspruch auf Aliquotierung des Urlaubszuschusses.

*) *) lt. GewO 1859, gemäß § 376 Z. 47 GewO 1973 und 1994 geltendes Recht **) *) lt. GewO 1859, gemäß § 376 Z. 47 GewO 1973 und 1994 geltendes Recht ***) *) lt. GewO 1859, gemäß § 376 Z. 47 GewO 1973 und 1994 geltendes Recht ****) *) lt. GewO 1859, gemäß § 376 Z. 47 GewO 1973 und 1994 geltendes Recht

2.Sie beträgt bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 4 Wochen so viele 1/52 von 4 Wochenverdiensten, als der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist und beträgt:

vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr

4 Wochenverdienste

ab dem 7. Dienstjahr

4 Wochenverdienste

Für die Berechnung der Dienstzeiten sind auch die Lehrjahre im gleichen Betrieb heranzuziehen. Gewerbliche Lehrlinge, die am 1. Dezember im Stand geführt werden, erhalten in der ersten Dezemberwoche eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von vier wöchentlichen Lehrlingsentschädigungen.

3.Die Weihnachtsremuneration ist spätestens in der 1. Dezemberwoche auszuzahlen.

4.Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember endet, haben Anspruch auf den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration entsprechend der zurückgelegten Dienstzeit (1/52 je Woche). Dieser Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 Gew.O.*) entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund gemäß § 82a Gew.O.**) vorzeitig austritt.

5.Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis vier Wochen nicht übersteigt, haben keinen Anspruch auf Aliquotierung der Weihnachtsremuneration.

*) *) lt. GewO 1859, gemäß § 376 Z. 47 GewO 1973 und 1994 geltendes Recht

**) *) lt. GewO 1859, gemäß § 376 Z. 47 GewO 1973 und 1994 geltendes Recht

§ 14 DIENSTVERHINDERUNG

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste gehindert wird.

Dies gilt insbesondere für nachstehende Fälle:

1)Ein Arbeitstag gebührt bei:

3)Die nachweislich notwendige Zeit bei:

Die Berechtigung zum Fernbleiben hat der Arbeitnehmer durch Vorlage kassenärztlicher oder amtlicher Bestätigung nachzuweisen.

2.In Betrieben, in denen Betriebsräte bestellt sind, hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Bei Entlassung hat die Verständigung unverzüglich zu erfolgen, um dem Betriebsrat innerhalb von drei Arbeitstagen eine Stellungnahme zu ermöglichen.

3.Nach Ablauf der Probezeit hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen zum Ende der Arbeitswoche schriftlich zu erfolgen. Die Kündigungsfristen betragen nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit:

1 Woche bis zum vollendeten	1.	Dienstjahr
2 Wochen bis zum vollendeten	5. Dienstjahr
3 Wochen bis zum vollendeten	10.	Dienstjahr
4 Wochen bis zum vollendeten	20.	Dienstjahr
6 Wochen nach dem vollendeten	20.	Dienstjahr

Die schriftliche Kündigung hat spätestens am letzten Tag der betrieblichen Arbeitswoche zu erfolgen, ist dieser jedoch ein Feiertag, so tritt an seine Stelle der vorhergehende Werktag.

Die Kündigung wird mit der Zustellung wirksam.

4.Nach in Kraft treten von §1159 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I

Nr 153/2017, gilt als vereinbart, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit von dem Arbeitgeber unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist schriftlich zu jedem Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats aufgelöst werden kann.

Nach Ablauf der Probezeit kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Ende der Arbeitswoche schriftlich erfolgen.

Der schriftliche Kündigungsausspruch wird mit der Zustellung wirksam.

5.Eine Umgehung dieser Bestimmung durch schriftlichen Verzicht auf die Kündigungsfrist ist unzulässig.

7.Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers gelöst, so wird seinen gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung er gesetzlich verpflichtet war, lt § 2, Abs 1 Arbeiterabfertigungsgesetz sowie § 23, Abs 6 Angestelltengesetz, die Abfertigung in der halben Höhe gewährt, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte.

8.Der Arbeitnehmer hat während der Kündigungsfrist zur Arbeitssuche - ausgenommen bei Verzicht auf Arbeitsleistung - in jeder Arbeitswoche Anspruch auf Freizeit unter Fortzahlung des vollen Lohnes. Im Falle von Schichtarbeit gelten diese Bestimmungen sinngemäß. Das Ausmaß der Freizeit je Woche der Kündigungsfrist beträgt 4 Stunden. Die Freizeit kann auch zusammenhängend in Anspruch genommen werden.

9.Der Tag der Freizeit ist zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, dann ist die vorgesehene Freizeit am ersten Tag der Arbeitswoche fällig.

§ 17 VERJÄHRUNG

1.Die gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (mit Ausnahme der Mindestlöhne und Zulagen) sind verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit mündlich oder schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag jener Lohnperiode, in welcher der Anspruch entstanden ist. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.

2.Eine Verzichtserklärung des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seine Ansprüche kann von diesem innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Aushändigung der Endabrechnung rechtswirksam widerrufen werden.

§ 18 BEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL

Günstigere betriebliche Regelungen werden durch diesen Kollektivvertrag nicht aufgehoben.

2.Mit der Beilegung von Streitfällen aus einem Dienstverhältnis soll sich vor Anrufung des Arbeitsgerichtes ein paritätisch aus je drei Vertretern der vertragschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuss befassen. Die Mitglieder sind tunlichst aus dem Kreise der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu berufen.

§ 20 GÜLTIGKEITSDAUER DES KOLLEKTIVVERTRAGES

3.Die Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag oder über die Lohntabellen haben rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit zu beginnen.

4.Mit dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages tritt der Kollektivvertrag vom 1. April 2003 außer Kraft.

Wien, am 19.3.2021

BUNDESINNUNG DER KUNSTHANDWERKE
Der Bundesinnungsmeister:	Der Geschäftsführer:
KommR Wolfgang Hufnagl	Mag. Erwin Czesany
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Gewerkschaft GPA
Die Vorsitzende	Der Bundesgeschäftsführer
Barbara Teiber, MA	Karl Dürtscher
Gewerkschaft GPA
Wirtschaftsbereich Druck, Kommunikation, Papierverarbeitung
Der Wirtschaftsbereichsvorsitzende	Der Wirtschaftsbereichssekretär
Michael Ritzinger	Christian Schuster

Wien, am 28.3.2022

SONDERBESTIMMUNGEN

Zum Kollektivvertrag für Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter

gültig ab 1.4.2021

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Kunsthandwerke einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft GPA andererseits.

SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BUCHBINDER

Stand 1.4.2022

zum Kollektivvertrag für Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter Österreichs vom 1. April 2022

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Die Sonderbestimmungen gelten:

a)Räumlich:

Für das Bundesgebiet der Republik Österreich.

b)Fachlich:

Für alle in der Bundesinnung für Kunsthandwerke erfassten Mitgliedsbetriebe der Berufszweige der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger, ausgenommen deren angegliederte Druckabteilungen (Buch-, Stein-, Offset- und Tiefdruck).

c)Persönlich:

Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich Flexodrucker (mit Ausnahme gelernter Drucker) sowie die gewerblichen Lehrlinge.

Lohngruppe 1 (Vorarbeiter mit Lehrabschlussprüfung)

Einstellen und Überwachen von Maschinengruppen, Vorarbeiter

zB

Buch- und Broschürenfertigungsstraßen.

Vorarbeiter sind Arbeitnehmer, die einer Arbeitsgruppe vorstehen, für eine einwandfreie Arbeitsweise verantwortlich sind und die richtige Einstellung von Maschinengruppen zu überwachen haben.

Umstellen und Bedienen von zwei Maschinen der Lohngruppe 2.

Lohngruppe 2 (Facharbeiter mit Lehrabschlussprüfung)

Einstellen, Überwachen und Bedienen einer hochwertigen Maschine sowie selbständige Behebung von Störungen

zB

Bucheinhängemaschine

Deckenmachmaschine

Dreimessermaschine

HF-Schweiß- und Appliziermaschine

Klebebindeautomat

Prägeautomat

Schneidemaschine mit einer Schnittlänge ab 120 cm Rastrieren bei Bedienung einer zweiten Maschine.

Lohngruppe 3 Facharbeiter mit oder ohne Lehrabschlussprüfung)

Einstellen, Überwachen und Bedienen sonstiger Maschinen sowie selbständige Behebung von Störungen

zB

Sammelhefter

sonstige motorisch betriebene Schneidemaschinen Stanzautomaten

Stauchfalzautomaten sowie kombinierte Falzautomaten mit einer Walzenlänge ab 70 cm Zusammentragautomaten für die Buch- und Broschürenfertigung Rastrieren bei Bedienung einer Kopfeindruckmaschine Sortimentsbuchbinden.

Lohngruppe 4 (Facharbeiter)

Einstellen und Bedienen folgender Maschinen:

zB

Buchrückenrundemaschine Kapital- und Hinterklebemaschine Lackiermaschine ab 65 cm Walzenlänge Schüttelmaschine ab Papierformat 5400 cm2 Zusammentragautomaten für Einzelblätter Kraftfahrer.

Buchbinderische Teilarbeiten von Hand zB

Buchblock und Broschüren leimen Bücher einhängen und anpappen Broschüren einhängen ab 101 Blatt Decken machen Kapitalen und hinterkleben Landkarten schneiden und naß spannen

Mappen machen (ausgenommen leichte Mappen, zB Flügelmappen, Schnellhefter) Schnitte machen.

Rastrieren.

Lohngruppe 5 (Qualifizierte Arbeiter)

Bedienen hochwertiger Maschinen sowie Behebung von kleineren Störungen

zB

Anleim- und Klebemaschinen

Schüttelmaschinen unter Papierformat 5400 cm2

Heftautomaten

Registerschneidemaschinen

Sonstige Falz- und Heftmaschinen

Bedienen von Maschinen der Lohngruppen 1 bis 4

Zusammentragen manuell.

Transport- und Lagerarbeiter sowie Tagportiere und BedienerInnen.

§ 3 AKKORDLÖHNE

1.Bei Akkordarbeit (Stückarbeit) ist die Akkordentlohnung entsprechend einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Beiziehung des Betriebsrates unter Beachtung der Bestimmungen des § 96 Abs 1 Ziffer 4 und § 100 Arbeitsverfassungsgesetz festzusetzen. Besteht kein Betriebsrat, ist der Akkordlohn mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Jeder Akkordarbeiter muss aufgrund der betrieblichen Arbeitsbedingungen und der durchschnittlichen Leistung einen Mehrverdienst erreichen, der mindestens 25% (Akkordrichtsatz) über dem kollektivvertraglichen Stundenlohn liegt.

2.Akkordarbeiter, die ausnahmsweise nach Zeit beschäftigt werden, erhalten bis zu vier Wochen bei entsprechender Arbeitsleistung den um 10 Prozent reduzierten durchschnittlichen Akkordverdienst der letzten 13 Wochen als Zeitlohn; dieser muss mindestens die Höhe des Mindestlohnes der Wochenarbeiter erreichen.

3.Bei Entlohnung auf arbeitswissenschaftlicher Basis (zB Bedaux, Refa) sind die Bestimmungen der Punkte 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 4 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.Für Tätigkeiten in den Lohngruppen 1 bis 4 sind in erster Linie gelernte Buchbinder heranzuziehen. Dem Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstzettel) über seine Einstufung in den Lohntabellen auszufolgen.

2.Frauen, die an Maschinen mit Fußbetrieb stehend arbeiten, dürfen zu dieser Arbeit nicht länger als fünf Stunden täglich herangezogen werden.

3.Für Arbeiten, die im Auftrag des Arbeitgebers während der Arbeitszeit außerhalb der Betriebsstätte durchzuführen sind, ist bis zu einem Höchstausmaß von 12 Wochen ein Zuschlag von 12 Prozent vom Gesamtstundenlohn zu bezahlen.

Wird der Arbeitnehmer zu solchen Arbeiten außerhalb der Arbeitszeit veranlaßt, so ist der Überstundenzuschlag vom Gesamtstundenverdienst zu bezahlen. Erwachsen dem Arbeitnehmer zusätzliche Fahrtkosten, so sind diese zu vergüten.

Ergeben sich längere Fahrtzeiten zur Betriebsstätte (geänderter Standort), so ist die Entgeltentschädigung mit dem Betriebsrat oder dem Arbeitnehmer zu vereinbaren.

4.Bei wechselnder Beschäftigung erhalten Arbeitnehmer, wenn sie die Tätigkeit einer höheren Lohngruppe verrichten,

bis zu einer Dauer von 20 Stunden pro Woche den aliquoten Teil des Lohnes der höheren Gruppe;

ab einer Dauer von mehr als 20 Stunden den höheren Lohn für die ganze Woche.

§ 5 WIRKSAMKEITSBEGINN

Diese Sonderbestimmungen treten am 1. April 2021 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die Sonderbestimmungen vom 1. April 2003 ihre Gültigkeit. Günstigere betriebliche Regelungen werden durch diese Sonderbestimmungen nicht aufgehoben.

SONDERBESTIMMUNGEN KARTONAGEN-, ETUI- UND HARTPAPIERARBEITER

Stand 1.4.2022

zum Kollektivvertrag für Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter Österreichs vom 1. April 2021

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Die Sonderbestimmungen gelten:

a)Räumlich:

Für das Bundesgebiet der Republik Österreich

b)Fachlich:

Für alle in der Bundesinnung für Kunsthandwerke erfassten Mitgliedsbetriebe der Berufszweige der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger, ausgenommen deren angegliederte Druckabteilungen (Buch-, Stein-, Offset- und Tiefdruck).

c)Persönlich:

Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich Flexodrucker (mit Ausnahme gelernter Drucker) sowie die gewerblichen Lehrlinge.

§ 2 ALLGEMEINES

Bei der Einstufung der Arbeitnehmer in die Lohngruppen sind folgende Tätigkeitsmerkmale zu beachten:

Der Arbeitnehmer ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Gesichtspunkte entsprechend seiner Fähigkeit einzustufen. Die Einstufung setzt voraus, daß die entsprechende Tätigkeit vom Arbeitnehmer ausgeübt wird.

Die in der Lohntabelle angeführten Tätigkeiten gelten als allgemeine Richtlinie für die Einstufung und sind in besonderen Fällen sinngemäß anzuwenden.

Als Lehrberuf der Papier- und Pappeverarbeitung gelten Verpackungsmittelmechaniker, Kartonagewarneerzeuger, Etuierzeuger und Buchbinder.

Für die Ausübung der Tätigkeiten der Lohngruppen 1 und 2 sind in erster Linie Facharbeiter heranzuziehen.

Werden ungelernte Arbeitnehmer zu solchen Tätigkeiten verwendet, so gebührt ihnen der Lohn dieser Lohngruppe.

Arbeitnehmer, die an Flexodruckmaschinen beschäftigt werden, erhalten als Schmutzzulage einen Normalstundenlohn pro Arbeitstag.

Bei halbtägiger Beschäftigung gebührt nur der halbe Normalstundenlohn.

Bei gleicher Tätigkeit sind Frauen und Männer lohnmäßig gleichgestellt.

§ 3 LOHNGRUPPEN

Lohngruppe 1 (Vorarbeiter, Facharbeiter und Führer von Maschinengruppen)

Facharbeiter sind jene Arbeitnehmer, die neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung eine Lehrabschlussprüfung positiv absolviert haben und eine mindestens einjährige qualifizierte Tätigkeit in der Papier- und Pappeverarbeitung aufzuweisen haben. Einzustufen sind hier auch Führer von Maschinengruppen, Zuschneider, Etuibuchbinder (Etuitischler).

Lohngruppe 2 (Sonstige Facharbeiter)

Sonstige Facharbeiter sind jene Arbeitnehmer, die eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Papier- und Pappeverarbeitung besitzen sowie Arbeitnehmer, die selbständige Facharbeit leisten.

Lohngruppe 3 (Qualifizierte Arbeiter)

Qualifizierte Arbeiter sind Arbeitnehmer, deren Tätigkeit eine Zweckausbildung erfordert. Zum Beispiel: Maschinenarbeiter an Pressen, Stanzen, Kreisscheren, Deckelscheren, kombinierten Scheren (ohne selbständige Maschineneinstellung).

Lohngruppe 4 (Tisch- und Maschinenarbeiter)

Tischarbeiter, die Bezugsarbeiten für Muster herstellen. Außerdem sind hier Arbeitnehmer einzustufen, die an einfachen Maschinen (zum Beispiel: rotierende Stauchmaschinen, leichte Stanzmaschinen und -geräte) tätig sind.

Lohngruppe 5 (Sonstige Arbeiter und Anfänger)

Sonstige Arbeiter und Anfänger sind Arbeitnehmer, die in keine andere Lohngruppe der Lohntabelle einzustufen sind und deren Tätigkeit nur geringe Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit und Geschicklichkeit stellt.

§ 4 AKKORDLÖHNE

1.Bei Akkordarbeit (Stückarbeit) ist die Akkordentlohnung entsprechend einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Beiziehung des Betriebsrates unter Beachtung der Bestimmungen des § 96 Abs 1 Ziffer 4 und § 100 Arbeitsverfassungsgesetz festzusetzen. Besteht kein Betriebsrat, ist der Akkordlohn mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Jeder Akkordarbeiter muß aufgrund der betrieblichen Arbeitsbedingungen und der durchschnittlichen Leistung einen Mehrverdienst erreichen, der mindestens 25% (Akkordrichtssatz) über dem kollektivvertraglichen Stundenlohn liegt.

2.Bei Entlohnung auf arbeitswissenschaftlicher Grundlage (zB Bedaux, Refa) sind die Bestimmungen der Punkte 1 bis 7 sinngemäß anzuwenden.

3.Ständige Akkordarbeiter, die aushilfsweise im Stundenlohn (Zeitlohn) beschäftigt werden, erhalten hiefür bis zu einem Viertel der wöchentlichen im Stundenlohn geleisteten Arbeit den Akkorddurchschnittsverdienst ihrer jeweiligen Lohngruppe. Als ständig im Akkord beschäftigt gelten jene Arbeitnehmer, die während der letzten 13 Arbeitswochen mehr als die Hälfte der Zeit im Akkord gearbeitet haben.

4.Für Reinigungsarbeiten ist der Stundenlohn zu berechnen.

5.Alle kollektivvertraglichen Zuschläge werden vom Durchschnittsakkordverdienst des letzten Lohnabrechnungszeitraumes berechnet.

6.Die Akkordsätze sind vor Beginn der Akkordarbeit zu vereinbaren und dem Arbeitnehmer bekanntzugeben. Feststehende Akkordsätze müssen durch Aushang im Betrieb bekanntgemacht werden. Für gleiche Arbeitsleistung gebührt ohne Unterschied des Alters und des Geschlechtes der gleiche Akkordlohn.

7.Wird ein Anfänger einer Akkordpartie zugeteilt, ist er entsprechend zu unterweisen. Der Arbeitgeber vergütet der Akkordpartie für die verminderte Verdienstmöglichkeit für zwei Monate 50%, für zwei weitere Monate 25% des Kollektivvertragslohnes des Anfängers.

8.Für die Festsetzung von Prämien gelten die Bestimmungen des § 96 Abs 1 Ziffer4 und § 100 Arbeitsverfassungsgesetz, sofern es sich nicht um fallweise Prämienarbeit handelt. Für die Prämienarbeit sind die Grundsätze der Punkte 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

§ 5 HEIMARBEIT

1.Für Heimarbeiter gelten die Bestimmungen des Heimarbeitergesetzes sowie des Heimarbeiter-Gesamtvertrages beziehungsweise des Heimarbeitstarifes in der jeweils geltenden Fassung.

2.Wird die Ware vom Heimarbeiter abgeholt und zugestellt, erhält er einen zehnprozentigen Zuschlag zum Stückentgelt.

§ 6 ALLGEMEINES

1.Dem Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstzettel) über seine Einstufung in den Lohntabellen auszufolgen.

2.Geeignete Handwaschmittel und Handtücher sind zur Verfügung zu stellen.

§ 7 WIRKSAMKEITSBEGINN

Diese Sonderbestimmungen treten am 1. April 2021 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die Sonderbestimmungen vom 1. April 2003 ihre Gültigkeit. Günstigere betriebliche Regelungen werden durch diese Sonderbestimmungen nicht aufgehoben.

SONDERBESTIMMUNGEN FÜR PAPIERKONFEKTIONSARBEITER

Stand 1.4.2022

zum Kollektivvertrag für Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter Österreichs vom 1. April 2021

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Die Sonderbestimmungen gelten:

a)Räumlich:

Für das Bundesgebiet der Republik Österreich

b)Fachlich:

Für alle in der Bundesinnung für Kunsthandwerke erfassten Mitgliedsbetriebe der Berufszweige der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger, ausgenommen deren angegliederte Druckabteilungen (Buch-, Stein-, Offset- und Tiefdruck).

c)Persönlich:

Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich Flexodrucker (mit Ausnahme gelernter Drucker) sowie die gewerblichen Lehrlinge.

§ 2 LOHNGRUPPEN

Verpackungsmittelmechaniker müssen zumindest in Lohngruppe 2 eingestuft werden.

Als Lehrberuf der Papier- und Pappeverarbeitung gelten neben den Verpackungsmittelmechanikern die Kartonagewarenerzeuger, Buchbinder und Etuierzeuger.

An schweren Stanz- sowie Ein- und Mehrmesser- Schneidemaschinen dürfen nur männliche Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Arbeitnehmer, die an Flexodruckmaschinen oder Paraffiniermaschinen beschäftigt werden, erhalten als Schmutzzulage einen Normalstundenlohn pro Arbeitstag. Bei halbtägiger Beschäftigung gebührt nur der halbe Normalstundenlohn.

Werden ungelernte Arbeitnehmer zu Facharbeitertätigkeiten verwendet, so gebührt ihnen der Lohn der jeweiligen Facharbeiterlohngruppe.

Dem Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstzettel) über seine Einstufung in der Lohntabelle auszufolgen.

Lohngruppe 1 (Vorarbeiter, Facharbeiter mit Lehrabschlussprüfung)

Maschinenführer an Flexodruckmaschinen

Maschinenmeister

Hochdruckkesselheizer

Hülsenmechaniker

Spezialmechaniker

Montageschlosser

Führer von Maschinengruppen (Einstellen, Überwachen und Bedienen)

Lohngruppe 2 (Sonstige Facharbeiter)

Sonstige Facharbeiter sind jene Arbeitnehmer, die eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Papier- und Pappeverarbeitung besitzen sowie Arbeitnehmer, die selbständig Facharbeit leisten. Weiters alle anderen Facharbeiter, die ihren erlernten Beruf ausüben.

Lohngruppe 3 (Qualifizierte Arbeiter)

Zuschneider

Stanzer (Stanzgut über 500 cm2)

Niederdruckkesselheizer

Tapetenmaschinenstreicher

Tapetenmaschinendrucker

Tapetenfarbmischer

Farbmischer (Kalander über drei Walzen)

Zigarettenpapierschneider.

Lohngruppe 4 (Tisch-, Maschinen- und Stückarbeiter)

Arbeiter an Flexodruckwerken

Spezialmaschinenarbeiter

Präger

Seidenschirmnäher, Spritzer

Staplerfahrer mit Führerschein

Hilfsarbeiter (schwer), Geschäftsdiener, Mitfahrer

Tagportiere, Bedienerinnen usw

Schweißer in der Lampenschirmerzeugung

Maschinen- und Stückarbeiter

Büchelarbeiter, Hülsenfüller.

Lohngruppe 5 (Sonstige Arbeiter und Anfänger)

§ 3 AKKORDLÖHNE

1.Bei Akkordarbeit (Stückarbeit) ist die Akkordentlohnung entsprechend einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Beiziehung des Betriebsrates unter Beachtung der Bestimmungen des § 96 Abs 1 Ziffer 4 und § 100 Arbeitsverfassungsgesetz festzusetzen. Besteht kein Betriebsrat, ist der Akkordlohn mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Jeder Akkordarbeiter muss aufgrund der betrieblichen Arbeitsbedingungen und der durchschnittlichen Leistung einen Mehrverdienst erreichen, der mindestens 25% (Akkordrichtsatz) über dem kollektivvertraglichen Stundenlohn liegt.

2.Akkordarbeiter, die aushilfsweise im Zeitlohn beschäftigt werden, erhalten bis zu vier Wochen den um 10% reduzierten durchschnittlichen Akkordverdienst der letzten 13 Wochen.

§ 4 HEIMARBEIT

Für Heimarbeiter gelten die Bestimmungen des Heimarbeitergesetzes sowie des Heimarbeiter-Gesamtvertrages beziehungsweise des Heimarbeitstarifes in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5 ARBEITSKLEIDUNG

1.Arbeitnehmer, deren Kleidung aufgrund der ihnen zugewiesenen Arbeit einer besonderen Beanspruchung ausgesetzt sind, erhalten einmal im Jahr eine entsprechende Schutzkleidung. Diese verbleibt im Eigentum des Betriebes.

2.Geeignete Handwaschmittel und Handtücher sind zur Verfügung zu stellen.

§ 6 WIRKSAMKEITSBEGINN

Diese Sonderbestimmungen treten am 1. April 2021 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die Sonderbestimmungen vom 1. April 2003 ihre Gültigkeit. Günstigere betriebliche Regelungen werden durch diese Sonderbestimmungen nicht aufgehoben.

BUNDESINNUNG DER KUNSTHANDWERKE
Der Bundesinnungsmeister:	Der Geschäftsführer:
KommR Wolfgang Hufnagl	Mag. Erwin Czesany
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Gewerkschaft GPA
Die Vorsitzende	Der Bundesgeschäftsführer
Barbara Teiber, MA	Karl Dürtscher
Gewerkschaft GPA
Wirtschaftsbereich Druck, Kommunikation, Papierverarbeitung
Der Wirtschaftsbereichsvorsitzende	Der Wirtschaftsbereichssekretär
Michael Ritzinger	Christian Schuster

Wien, am 28. März 2022

LOHNORDNUNG UND VEREINBARUNGEN

Stand 1. April 2022

KOLLEKTIVVERTRAGSVEREINBARUNG

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Kunsthandwerke einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft GPA, andererseits.

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Diese Vereinbarung gilt:

a)Räumlich:

Für das Bundesgebiet der Republik Österreich.

b)Fachlich:

Für alle in der Bundesinnung der Kunsthandwerke erfassten Mitgliedsbetriebe der Berufszweige der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger, ausgenommen deren angegliederte Druckabteilungen (Buch-, Stein-, Offset- und Tiefdruck).

c)Persönlich:

Für alle in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer (Arbeiter und Arbeiterinnen) einschließlich Flexodrucker (mit Ausnahme gelernter Drucker) und gewerblichen Lehrlinge. Bei den verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (zB Arbeitgeber, Arbeitnehmer bzw. diverse Berufsbezeichnungen) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 2 NEUFASSUNG DER KOLLEKTIVVERTRAGLICHEN STUNDENLÖHNE

1.Die kollektivvertraglichen Stundenlöhne vom 1. April 2021 werden bei wöchentlicher bzw. bei monatlicher Abrechnung ab dem 1. April 2022 um 3,50 Prozent(drei Komma fünfzig Prozent)

kaufmännisch gerundet, in allen Lohnpositionen erhöht. a)

§ 3 IST-LÖHNE

§ 4 NACHTSCHICHTZUSCHLAG

Im 1. Lehrjahr	Euro 501,30
im 2. Lehrjahr	Euro 639,53
im 3. Lehrjahr	Euro 953,71

Lehrlinge, die am 1. Dezember im Stand geführt werden, erhalten in der ersten Dezemberwoche eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von vier wöchentlichen Lehrlingseinkommen, das sind

im 1. Lehrjahr	Euro 463,09
im 2. Lehrjahr	Euro 590,80
im 3. Lehrjahr	Euro 881,02

Lehrlinge, die am 31. Dezember noch kein volles Jahr im Betrieb sind, erhalten den aliquoten Teil.

Die einmalige Prämie beträgt bei gutem Erfolg € 100,00 und bei ausgezeichnetem Erfolg € 150,00. Eine Änderung dieser Förderung für den Arbeitgeber gemäß obiger Richtlinie zu §19c BAG führt zum Entfall der Prämie für den Lehrling ab diesem Zeitpunkt.

§ 9 BEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL

Allfällige bestehende günstigere betriebliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 10 WIRKSAMKEITSBEGINN DIESER KOLLEKTIVVERTRAGSVEREINBARUNG

Die vorliegende Kollektivvertragsvereinbarung tritt bei wöchentlicher bzw bei monatlicher Lohnabrechnung ab 1. April 2022in Kraft.

BUNDESINNUNG DER KUNSTHANDWERKE
Der Bundesinnungsmeister:	Der Geschäftsführer:
KommR Wolfgang Hufnagl	Mag. Erwin Czesany
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Gewerkschaft GPA
Die Vorsitzende	Der Bundesgeschäftsführer
Barbara Teiber, MA	Karl Dürtscher
Gewerkschaft GPA
Wirtschaftsbereich Druck, Kommunikation, Papierverarbeitung
Der Wirtschaftsbereichsvorsitzende		Der Wirtschaftsbereichssekretär
Michael Ritzinger		Christian Schuster

Wien, am 28. März 2022

Österreichs

	Std.-Lohn ab 1. April 2022 bei monatlicher bzw bei wöchentlicher Lohnauszahlung
Lohngruppe 1
Vorarbeiter mit Lehrabschlußprüfung
im 1. Jahr	11,76
vom Beginn des 2. Jahres
13,81
Lohngruppe 2
Facharbeiter mit Lehrabschlußprüfung
im 1. Jahr nach der Auslehre	10,23
vom Beginn des 2. Jahres an	13,29
Lohngruppe 3
Facharbeiter mit oder ohne Lehrabschlußprüfung
im 1. Jahr nach der Auslehre	9,70
vom Beginn des 2. Jahres an	12,38
Lohngruppe 4
Facharbeiter
im 1. Jahr nach der Auslehre	9,12
vom Beginn des 2. Jahres an	10,48
Kraftfahrer	10,04
Lohngruppe 5

Qualifizierte Arbeiter

im 1. Jahr der Berufstätigkeit	9,11
vom Beginn des 2. Jahres an	9,47

Nachtschichtzuschlag

Die in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr beschäftigten Dienstnehmer erhalten einen Nachtschichtzuschlag von € 2,85 pro Stunde.

LOHNTABELLE FÜR KARTONAGE-, ETUI- SOWIE HARTPAPIERWARENARBEITER

Die Einstufungsmerkmale sind den Sonderbestimmungen zu entnehmen.

	Std.-Lohn ab 1. April 2022 bei monatlicher bzw bei wöchentlicher Lohnauszahlung
Lohngruppe 1
Vorarbeiter, Facharbeiter und Führer von Maschinengruppen
im 1. Jahr der Berufstätigkeit	11,76
nach dem 1. Jahr der Berufstätigkeit	13,29
Lohngruppe 2
Facharbeiter
im 1. Jahr der Berufstätigkeit	10,71
nach dem 1. Jahr der Berufstätigkeit	12,29
Lohngruppe 3
Qualifizierte Arbeiter	9,56
Kraftfahrer	10,23
Lohngruppe 4
Tisch- und Maschinenarbeiter
im 1. Jahr der Berufstätigkeit	9,11
nach dem 1. Jahr der Berufstätigkeit	9,11
Lohngruppe 5
Sonstige Arbeiter und Anfänger
im 1. Jahr der Berufstätigkeit	9,11
nach dem 1. Jahr der Berufstätigkeit	9,11

Nachtschichtzuschlag

Die in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr beschäftigten Dienstnehmer erhalten einen Nachtschichtzuschlag von € 2,85 pro Stunde.

LOHNTABELLE FÜR PAPIERKONFEKTIONSARBEITER

Die Einstufungsmerkmale sind den Sonderbestimmungen zu entnehmen.

	Std.-Lohn ab 1. April 2022 bei monatlicher bzw bei wöchentlicher Lohnauszahlung
Lohngruppe 1
Vorarbeiter, Facharbeiter mit Lehrabschlußprüfung
im 1. Jahr der Berufstätigkeit	12,09
nach dem 1. Jahr der Berufstätigkeit	13,29
Lohngruppe 2
Facharbeiter mit oder ohne Lehrabschlußprüfung	12,64
Lohngruppe 3
Qualifizierte Arbeiter
im 1. Halbjahr der Berufstätigkeit	9,97
nach dem 1. Halbjahr der Berufstätigkeit	12,53
Kraftfahrer	10,04
Lohngruppe 4
Tisch-, Maschinen- und Stückarbeiter	9,47
Lohngruppe 5
Sonstige Arbeiter und Anfänger

Die in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr beschäftigten Dienstnehmer erhalten einen Nachtschichtzuschlag von € 2,85 pro Stunde.

LEHRLINGSEINKOMMEN

Gültig ab 1. April 2022

Die Lehrlingseinkommen betragen pro Monat

im 1. Lehrjahr	Euro 501,30
im 2. Lehrjahr	Euro 639,53
im 3. Lehrjahr	Euro 953,71

Urlaubszuschuss für Lehrlinge

im 1. Lehrjahr	Euro 463,09
im 2. Lehrjahr	Euro 590,80
im 3. Lehrjahr	Euro 881,02

Weihnachtsremuneration für Lehrlinge

im 1. Lehrjahr	Euro 463,09
im 2. Lehrjahr	Euro 590,80
im 3. Lehrjahr	Euro 881,02

ZUSATZVEREINBARUNG

zum Kollektivvertrag und Sonderbestimmungen

für die gewerblichen Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter

Österreichs vom 1. April 2003

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger Österreichseinerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, andererseits.

§ 1 GELTUNGSBEREICH

a)Räumlich:

Für das Bundesgebiet der Republik Österreich.

b)Fachlich:

Für alle Mitgliedsbetriebe im Bereich der Bundesinnung der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger, ausgenommen deren angegliederte Druckabteilungen (Buch, Stein, Offset- und Tiefdruck). Nach der Konstituierung des Ausschusses der Bundesinnung der Kunsthandwerke: für alle in der Bundesinnung der Kunsthandwerke erfassten Mitgliedsbetriebe der Berufsgruppen der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger, ausgenommen deren angegliederte Druckabteilungen (Buch, Stein, Offset- und Tiefdruck).

c)Persönlich:

Für alle in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer (Arbeiter und Arbeiterinnen) einschließlich Flexodrucker (mit Ausnahme gelernter Drucker) sowie die gewerblichen Lehrlinge. Bei den verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (zB Arbeitgeber, Arbeitnehmer bzw diverse Berufsbezeichnungen) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

(1)Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes bis zu 26 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Diese Regelung ist durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, schriftlich mit jedem Arbeitnehmer zu vereinbaren.

(2)Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 45 Stunden nicht überschreiten und 35 Stunden nicht unterschreiten. Ein Unterschreiten der 35 Stunden in der Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich in Form von ganzen Tagen erfolgt.

(3)Während des Durchrechnungszeitraumes (Bandbreite) gebührt der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden. Auf Stunden bezogene Entgeltteile (Nachtschichtzuschlag) werden nach den tatsächlich geleisteten Stunden abgerechnet. Arbeitsstunden an an sich arbeitsfreien Sonn- und Feiertagen sind laufend abzurechnen und fallen nicht in den Bereich der flexiblen Arbeitszeit.

(4)Die Vereinbarung gemäß Abs 1 hat nähere Bestimmungen darüber zu enthalten, wie die jeweilige Normalarbeitszeit festgelegt wird und wie der Zeitausgleich in Anspruch genommen wird. Die Arbeitszeiteinteilung, die Lage und das Ausmaß der Normalarbeitszeit muss jedem davon betroffenen Arbeitnehmer spätestens 2 Wochen vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes bekannt gegeben werden.

Sind Abweichungen von dieser Vereinbarung erforderlich, sind diese spätestens 2 Wochen vor der jeweiligen Arbeitswoche festzulegen. Diese Frist kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw in Betrieben, wo kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit den betroffenen Arbeitnehmern, verkürzt werden; in diesem Fall ist § 6 Abs 2 AZG hinsichtlich der Ablehnungsmöglichkeit aus berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers anwendbar.

(5)Dem Arbeitnehmer sind mit der laufenden Lohnabrechnung eine detaillierte Aufstellung seiner Zeitguthaben/- schulden bekannt zu geben. Dem Betriebsrat, sofern einer besteht, ist auf sein Verlangen Einsicht in die detaillierte Aufstellung der Zeitguthaben/-schulden der Arbeitnehmer zu gewähren.

(6)Ist bei Ende des Durchrechnungszeitraumes der Zeitausgleich nicht vollständig erfolgt, ist er binnen einer Nachfrist von einem Monat durchzuführen. Ist der Arbeitnehmer zum Verbrauchszeitpunkt krank oder sonst aus in seiner Person gelegenen Gründen am Verbrauch des Zeitguthabens verhindert, verlängert sich die Frist um diese Zeit. Erfolgt der Ausgleich nicht, sind die Zeitguthaben als Überstunden abzugelten.

(7)Besteht bei Ende des Arbeitsverhältnisses ein Zeitguthaben, erfolgt die Abgeltung im Falle der Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers, der Selbstkündigung des Arbeitnehmers und bei Austritt ohne wichtigen Grund mit dem effektiven Stundenlohn (§ 10, Punkt 2 KV), in den anderen Fällen mit der Überstundenentlohnung (§ 7 Abs 4 KV).

Eine Zeitschuld hat der Arbeitnehmer im Falle der Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers, der Selbstkündigung des Arbeitnehmers und bei Austritt ohne wichtigen Grund zurückzuzahlen.

(8)Im Sinne des § 11 Abs 2a KJBG ist bei der Anwendung der Bandbreite eine andere Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auch für jugendliche Arbeitnehmer und Lehrlinge unter 18 Jahren zulässig.

Wien, am 24. März 2010

BUNDESINNUNG DER BUCHBINDER, KARTONAGEWAREN- UND ETUIERZEUGER ÖSTERREICHS
Der Bundesinnungsmeister:	Der Geschäftsführer:
Komm.-Rat Werner Schober	Mag. Jakob Wild
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Der Vorsitzende	Der Geschäftsbereichsleiter
Wolfgang Katzian	Karl Proyer
Wirtschaftsbereich Druck, Kommunikation, Papierverarbeitung
Der Wirtschaftsbereichsvorsitzende	Der Wirtschaftsbereichssekretär
Franz Bittner	Christian Schuster