KOLLEKTIVVERTRAG

für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen Österreichs

KOLLEKTIVVERTRAG

A.Allgemeiner Teil

§ 1 Vertragschließende

Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, 1020 Wien, Johann Böhm-Platz 1 und Gewerkschaft GPA-djp, 1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, andererseits.

§ 2 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag gilt:

§ 3 Geltungsdauer

1.Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.1.2016 in Kraft und ersetzt alle bis dahin zwischen dem Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen und der Gewerkschaft vida abgeschlossenen Kollektivverträge.

2.Dieser Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

3.Der Kollektivvertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines jeden Quartals schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden.

4.Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung bzw. Änderung des Kollektivvertrages zu führen.

5.Falls diese Verhandlungen länger dauern als die Kündigungsfrist, bleibt der Kollektivvertrag einschließlich seiner gekündigten Teile bis zum Abschluss der

Verhandlungen, höchstens jedoch noch drei Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist, in Wirksamkeit.

§ 4 Arbeitszeit

1.Allgemeine Bestimmungen

a.Normalarbeitszeit

b.Lage und Verteilung der Normalarbeitszeit

Die generelle Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Arbeitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ist gem. § 97 Abs. 1 Ziff 2 ArbVG festzulegen. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, erfolgt diese Regelung unmittelbar mit den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern. Die Arbeitszeit kann auf bis zu fünf Arbeitstagen bzw. Nächte aufgeteilt werden. Diese Einteilung ist in einem Dienstplan festzuhalten und an einer allen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zugänglichen Stelle des Betriebes, spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten, aufzulegen.

c.Pausen

Allen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern sind sowohl während der Tages- als auch während der Nachtarbeitszeit Essens- und Ruhepausen von insgesamt 30 Minuten zu gewähren. In dieser Zeit kann der Betrieb verlassen werden, wobei diese Pausen nicht bezahlt werden.

Wird von der/vom Arbeitgeberin/Arbeitgeber verlangt, dass diese Pausen im Betrieb zu verbringen sind, so werden sie nach den angegebenen Lohn- /Gehaltssätzen vergütet.

2.Andere Verteilung der Normalarbeitszeit - Durchrechnung

a.Zulässigkeit

Als Kalenderquartal gelten die Zeiträume der Kalenderwochen 1 bis 13, 14 bis 26, 27 bis 39 sowie 40 bis 52 eines jeden Kalenderjahres. Abweichend von dieser Regelung können für einzelne Standorte, sofern davon alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erfasst sind, andere 13-wöchige Durchrechnungszeiträume schriftlich vereinbart werden.

Sofern die Normalarbeitszeit gemäß den Ziff 3 und 4 (Schichtarbeit und Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft) verlängert wird, sind die Bestimmungen über die Durchrechnung der Normalarbeitszeit nicht anzuwenden.

Überschreitungen der täglichen bzw. wöchentlichen Höchstgrenzen der Normalarbeitszeit (10/48 Stunden) sind gemäß § 5 abzugelten. Einvernehmliche Änderungen der täglichen oder wöchentlichen Normalarbeitszeit im Zuge einer Dienstplanänderung, gelten nicht als Überschreitung der Normalarbeitszeit im Sinne dieser Bestimmung. In diesem Fall sind die Änderungen im Anlassfall unverzüglich vorzunehmen und der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer zur Bestätigung vorzulegen.

Wird die durchschnittliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum (40 Stunden) überschritten, sind die mit Ablauf des Durchrechnungszeitraum über der durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden liegenden Stunden gemäß § 5 abzugelten.

Eine Übertragung von Zeitguthaben in den nächsten Durchrechnungszeitraum ist nicht zulässig.

3.Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit im Teilbereich Tankstellen

a.Verlängerung der Normalarbeitszeit von Vollzeitarbeitnehmerinnen/ Vollzeitarbeitnehmern bei Schichtarbeit, wenn es sich um Tankstellen handelt die 24 Stunden durchgehend geöffnet haben und besetzt sind

Im Hinblick auf diese besondere Betriebsform, kann die Normalarbeitszeit im Sinne des § 4a Abs. 4 AZG im Schichtbetrieb geführt werden, wenn eine solche Regelung im Dienstvertrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vorgesehen ist und zu einer günstigeren Arbeitszeiteinteilung führt (z.B.: Reduzierung der Arbeitstage).

b.Bei Teilzeitbeschäftigten ist eine Verlängerung der Normalarbeitszeit im Sinne von lit a dann möglich, wenn die vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit auf höchstens drei Tage aufgeteilt wird.

c.Bei diesen ist bei mehrschichtiger Arbeitsweise im Vorhinein ein Schichtplan zu erstellen. Im Schichtplan ist die genaue zeitliche Abfolge der Schichten sowie die Länge des Schichtturnus (Zeitraum, nach dessen Ablauf dieselbe Abfolge der Schichten wieder beginnt) festzulegen. In Betrieben mit gewähltem Betriebsrat ist der Schichtplan durch Betriebsvereinbarung festzulegen. Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass die gesetzliche gewährleistete Mindestruhezeit eingehalten und innerhalb eines Schichtturnus im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird.

d.Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen des Schichtturnus auf 48 Stunden ausgedehnt werden. Der Schichtturnus darf 4 Wochen nicht überschreiten. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf im Durchschnitt des Schichtturnus 40 Stunden, die gesamte Normalarbeitszeit innerhalb des Schichtturnus 160 Stunden nicht überschreiten. Jene Stunden, die über das

Ausmaß von 48 Stunden in der einzelnen Woche bzw. 160 Stunden im gesamten Schichtturnus geleistet werden, stellen Überstunden dar und sind gemäß § 5 abzugelten. Unverbindliche Musterschichtpläne sind im Anhang 2 des Kollektivvertrages zu entnehmen.

e.Die tägliche Normalarbeitszeit kann in dieser Betriebsform auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit der betrieblich festgelegten Arbeitszeitverlängerung (§ 4a Abs. 4 AZG) festgestellt wird.

a.In Garagen die sich in Einkaufszentren oder in unmittelbarer Nähe von ständigen Märkten befinden, kann zum Zweck der Reinigung, Kontrolle und/oder Instandhaltung, die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu sechs Arbeitstage aufgeteilt werden.

b.Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft in Garagenbetrieben welche sich direkt in oder in unmittelbarer Nähe von Veranstaltungsorten befinden, an denen

i.Messen bzw. messeähnliche Veranstaltungen, oder

ii.Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung abgehalten werden,

sowie in Garagenbetrieben welche sich direkt am Gelände von Flughäfen oder Bahnhöfen befinden, kann während des Veranstaltungszeitraumes (bzw. bei Flughäfen und Bahnhöfen während der Betriebszeiten) die Normalarbeitszeit gemäß § 5 Abs. 1 AZG auf 60 Stunden pro Woche bzw. 12 Stunden pro Tag ausgedehnt werden, wenn in diese Zeiträume regelmäßig und im erheblichen Ausmaß Zeiten der Arbeitsbereitschaft fallen. Die über die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden hinausgehende Arbeitszeit wird gemäß § 5 dieses Kollektivvertrages vergütet.

5.Teilzeitarbeit

a.Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitszeit (40 Stunden) im Durchschnitt unterschreitet.

Die tägliche Normalarbeitszeit kann bis auf 9 Stunden ausgedehnt werden.

b.Die generelle Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Arbeitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ist gern. § 19 c Arbeitszeitgesetz zu vereinbaren. Die Arbeitszeit kann auf bis zu fünf Arbeitstage bzw. Nächte aufgeteilt werden. Diese

Einteilung ist in einem Dienstplan festzuhalten und an einer allen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zugänglichen Stelle des Betriebes, spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten, aufzulegen. In der Regel sollte die Tagesarbeitszeit drei Stunden nicht unterschreiten. Die Änderung des Ausmaßes der regelmäßigen Arbeitszeit bedarf der Schriftform.

Eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Tage und Wochen kann per Arbeitsvertrag/Dienstzettel im Vorhinein vereinbart werden.

c.Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind zur Mehrarbeit (Arbeitsleistung über das vereinbarte Arbeitszeitausmaß) nur bei erhöhtem Arbeitsbedarf oder zur Vornahme von Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 AZG) und sofern keine berücksichtigungswürdigen Interessen der/des Arbeitnehmerin/ Arbeitnehmers entgegenstehen, verpflichtet. Für Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitarbeit gebührt ein Zuschlag von 25 %.

d.Mehrarbeitsstunden sind nicht zuschlagspflichtig, wenn sie innerhalb eines Kalenderquartals im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden. Als Kalenderquartal gelten die Zeiträume von 1.1. bis 31.3., 1.4. bis 30.6., 1.7. bis 30.9. und 1.10. bis 31.12. eines jeden Kalenderjahres. Eine Übertragung von Zeitguthaben in den nächsten Ausgleichszeitraum ist nicht zulässig. Nicht ausgeglichene Mehrarbeit ist mit Ablauf des Kalenderquartals zu entlohnen.

e.Im Falle der Überschreitung der täglichen bzw. wöchentlichen Höchstgrenzen der Normalarbeitszeit handelt es sich nicht um Mehrarbeit sondern Überstunden. Diese sind gemäß § 5 abzugelten.

1.Überstundenarbeit liegt vor, wenn

a.entweder die Grenzen der nach § 4 zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden, oder

b.die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß § 4 ergibt.

3.Überstunden bei Arbeitsbereitschaft (§ 4 Ziff 4)

Bei erhöhtem Arbeitsbedarf im Falle von Arbeitsbereitschaft kann gemäß § 7 Abs. 3 AZG die Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche bzw. 13 Stunden pro Tag ausgedehnt werden.

4.Überstundenvergütung

§ 6 Sonn- und Feiertage (Ruhetage)

3.Für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die der evangelischen Kirche AB oder HB, der altkatholischen Kirche oder der Methodistenkirche angehören, gilt auch der Karfreitag als Feiertag. Diese Bestimmungen finden ferner auf Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die der israelitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich angehören, sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass der Versöhnungstag als arbeitsfreier Tag gilt.

5.Soweit ein betriebliches Bedürfnis besteht, können Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des kontinuierlichen, nach den Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes und der entsprechenden Verordnung gestatteten Dienstes während der Wochenendruhe und an gesetzlichen Feiertagen zur Arbeit herangezogen werden.

Gemäß § 12a Arbeitsruhegesetz dürfen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer während der Wochenend- und Feiertagsruhe auch zu den in § 157 Abs. 1 GewO in der Fassung der GewO-Novelle 2002 genannten Tätigkeiten beschäftigt werden. Weiters dürfen während der Wochenend- und Feiertagsruhe Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer für Aufsicht und Bedienung von maschinellen Waschanlagen beschäftigt werden.

Darüber hinaus dürfen sowohl Arbeiterinnen/Arbeiter als auch Angestellte während der Wochenend- und Feiertagsruhe zu Tätigkeiten für die Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Beratung, Betreuung und Bedienung der Kunden sowie mit allen damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten im unbedingt notwendigen Umfang herangezogen werden.

6.Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die nach der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Zeit der Wochenendruhe beschäftigt werden, haben in jeder Kalenderwoche an Stelle der Wochenendruhe Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden (Wochenruhe). Die Wochenruhe hat einen ganzen Wochentag einzuschließen.

7.Für die Feiertagsruhe gilt § 7 ARG in der jeweils gültigen Fassung. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so sind die §§3-5 ARG anzuwenden.

8.Von jeweils 9 arbeitsfreien Wochenruhen bei der 4-Tagewoche, 6 arbeitsfreien Wochenruhen bei der 5-Tagewoche oder jeweils 3 arbeitsfreien Wochenruhen in der 6-Tagewoche muss mindestens eine Wochenendruhe (Sonntag) sein.

§ 7 Vergütungsregelung für Tankstellen der Kategorie 2

1.Die Zuschlagsregelung gilt für jene Tankstellen, welche die für den Warenverkauf gewidmete Fläche von 80 m2 nach Anhang 1 überschreiten. Dieser Kollektivvertrag spricht in solchen Fällen von Tankstellen der Kategorie 2.

2.Als Berechnungsgrundlage für die nachfolgenden Lagezuschläge ist ein Teiler von 1/173 des jeweiligen Lohnes/Grundgehaltes heranzuziehen.

3.Lagezuschläge für Arbeitsleistungen an Werktagen von Montag bis Freitag:

a.Für Arbeitsleistungen während der Normalarbeitszeit gebührt

in der Zeit von 19:00 bis 20:00 Uhr ein Zuschlag von 70 %, sowie in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr ein Zuschlag von 100 %.

b.Für Überstundenarbeit gebührt

in der Zeit von 19:00 bis 20:00 Uhr auf die Grundstunde ein Zuschlag von 50 %, sowie

in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr auf die Grundstunde ein Zuschlag von 100 %.

4.Lagezuschläge für Arbeitsleistungen am Samstag, wenn es sich um einen Werktag handelt:

a.Für Arbeitsleistungen während der Normalarbeitszeit gebührt

in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr ein Zuschlag von 50 %, sowie in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr ein Zuschlag von 100 %.

b.Bei Überstundenarbeit gebührt

in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr auf die Grundstunde ein Zuschlag von 50 %, sowie

in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr auf die Grundstunde ein Zuschlag von 100 %.

5.Lagezuschläge für Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen

Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen sind als Überstundenarbeit zu bewerten. Im Zeitraum von 05:00 bis 05:00 Uhr des Folgetages - gebührt zur Grundstunde ein Zuschlag von 100 %. Dieser Anspruch gilt zusätzlich zu einem

allfälligen Anspruch auf Ersatzruhe.

6.Für die unter Ziff 3-5 angeführten Zuschläge kann die Abgeltung in Form von Zeitausgleich schriftlich vereinbart werden. In diesem Fall sind die entsprechenden Zeitgutschriften auf einem gesonderten Zeitguthaben festzuhalten. Der Verbrauch der Zeitguthaben hat in mindestens halben Tagen zu erfolgen und ist zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Ausmaß und Lage des Zeitausgleiches selbst bestimmen.

Für die Lagezuschläge gebühren folgende Zeitgutschriften:

50 % entspricht 30 min. Zeitgutschrift

70 % entspricht 42 min. Zeitgutschrift 100 % entspricht 60 min. Zeitgutschrift.

§ 8 Ansprüche bei Dienstverhinderung

Vorhersehbare Dienstverhinderungen müssen der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber oder deren Bevollmächtigten rechtzeitig mitgeteilt und nachgewiesen werden. Unvorhersehbare Dienstverhinderungen (Krankheit, Unfall usw.) müssen unverzüglich nach Eintritt der Verhinderung mitgeteilt werden. Eine Ausnahme bilden nur Fälle höherer Gewalt.

§ 9 Freizeit bei Dienstverhinderung

Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer hat in folgenden Fällen Anspruch auf Freizeit

unter Fortzahlung des Entgeltes:

2.Bei eigener Eheschließung oder Eintragung im Sinne des EPG

2 Arbeitstage

3.Bei Entbindung der Ehefrau (Lebensgefährtin) bzw. der eingetragenen Partnerin

im Sinne des EPG2 Arbeitstage.

4.Bei Wohnungswechsel oder Haushaltsgründung mit eigenem Haushalt (maximal

einmal pro Dienstjahr)2 Arbeitstage.

5.Bei Teilnahme an der Hochzeit der Kinder (Stief-, Pflege- oder Adoptivkinder,

sowie Kinder der eingetragenen Partnerschaft im Sinne des EPG) und Geschwister1 Arbeitstag.

6.Die nachweislich notwendige Zeit zum ersten Antritt zur Führerscheinprüfung der

Klasse Bmaximal 1 Arbeitstag.

4.Erkrankt eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer während ihres/seines Urlaubes, so gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über die Erkrankung im Urlaub.

§ 12 Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmerschutz

1.Arbeits- und Schutzkleidung:

a.In Betrieben, in welchen die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern eine besondere Arbeitskleidung hinsichtlich Fasson oder Farbe verlangt, ist diese auf Kosten der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers anzuschaffen und in ausreichender Stückzahl zur Verfügung zu stellen. Diese Arbeitskleidung verbleibt im Eigentum der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers, ist von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer stets in Ordnung zu halten, pfleglich zu behandeln und bei Ausscheiden aus dem Betrieb zurückzustellen.

b.Die Reinigung obliegt der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer. Hierfür kann eine Abgeltung vereinbart werden. Übernimmt die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber die Reinigung der Arbeitskleidungsstücke, so kann sie/er der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer hierfür keinen Spesenbeitrag verrechnen.

c.Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern einen Arbeitsanzug zur Verfügung zu stellen. Den Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern, die Wagenwascharbeiten leisten, ist ein geeigneter Fußschutz, allenfalls auch eine wasserdichte Schürze zur Verfügung zu stellen. Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsarbeitnehmerinnen/-arbeitnehmer, welche auch im Freien arbeiten, haben während der kalten Jahreszeit Anspruch auf Arbeitshandschuhe sowie mindestens einmal in drei Jahren auf eine gefütterte Winterjacke (z. B. Anorak).

2.Aufenthaltsräume und Waschgelegenheit

Für die Ruhepause muss der Arbeitnehmerinnen/dem Arbeitnehmern im Sinne des § 28 AschG ein Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt werden. Ferner sind sanitäre Einrichtungen im Sinne des § 27 AschG anzubieten. Ein im Winter geheizter Aufenthaltsraum und eine Möglichkeit zum Trocknen der nassen Kleider sind zur Verfügung zu stellen.

3.Nichtraucherschutz an Tankstellen

Im Sinne der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Schutzbestimmungen des § 13a Abs. 4 Tabakgesetz in der Gültigkeit bis 31.12.2015, vereinbaren die vertragsschließenden Parteien für Betriebe im Anwendungsbereich dieses Kollektivvertrages, die zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt sind (§111 Abs. 1 Ziff. 2, § 111 Abs. 1 Ziff. 1 oder Abs. 2 Ziff. 2 oder 4, § 111 Abs. 2 Ziff. 3 oder 5 GewO 1994) und in denen Tabakprodukte verkauft und konsumiert werden, bis zur Umsetzung des Tabakgesetz, BGBl. I Nr. 5/2015 folgende Regelungen.

a.Abfertigung

Kündigt ein nicht dem BMSVG unterliegender Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des

Passivrauchens, so hat er jedenfalls Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß.

b.Ansprüche bei Dienstverhinderung

Zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz wird die notwendige Zeit gewährt. Gesundheitsfördernde Aktivitäten (wie zB Beratung, Seminare, Kurse) sind im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen.

c.Beschäftigung von Jugendlichen

Wenn ein Betrieb über getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher verfügt, sind Jugendliche grundsätzlich im Nichtraucherbereich auszubilden bzw zu beschäftigen.

§ 13 Verfall von Ansprüchen

Ansprüche der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers sowie der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen.

Als Fälligkeitstag für von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber allfällig zu erhebende Schadenersatzansprüche gilt jener Tag, an dem die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber von dem erlittenen Schaden Kenntnis erhält.

Als Fälligkeitstag für Ansprüche die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer gilt der Auszahlungstag jener Lohn-/Gehaltsperiode, in welcher der Anspruch abzugelten ist. Wenn die ordnungsgemäße Lohn-/Gehaltsabrechnung aus Verschulden der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers verspätet übermittelt wird, gilt als Fälligkeitstag jener Tag, an welchem die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die Abrechnung erhält.

Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren gewahrt.

§ 14 Beendigung des Dienstverhältnisses

2.Kündigungsbestimmungen Angestellte:

Für Arbeitsverhältnisse, auf die das Angestelltengesetz anzuwenden ist, gelten die Kündigungsbestimmung des Angestelltengesetzes.

3.Kündigungsbestimmungen Arbeiter:

Nach Ablauf der Probezeit kann das Dienstverhältnis einer Arbeiterin/eines Arbeiters zum Ende jeder Kalenderwoche unter Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen gelöst werden.

Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von:

1 Monat beträgt die Kündigungsfrist 1 Woche

1 Jahr beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen

5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen

4.Während der Kündigungsfrist bleiben die in diesem Kollektivvertrag geregelten Ansprüche der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers voll gewahrt und es darf weder eine Kürzung der Arbeitszeit noch eine Kürzung der Bezüge erfolgen.

§15 Einstufungsgrundsätze

1.Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind aufgrund ihrer Tätigkeit im Sinne des § 16 einzustufen.

2.Bei Umreihung in eine höhere Verwendungsgruppe ist dergestalt vorzugehen, dass die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer zumindest in derselben Verwendungsgruppenstufe (Dienstjahre) der höheren VG einzustufen ist.

3.Einstufung bei Mischtätigkeiten:

Übt eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die in eine höhere Beschäftigungsgruppe einzustufen sind, so ist die höhere Einstufung dann vorzunehmen, wenn die höherwertige Tätigkeit in erheblichem Ausmaß ausgeübt wird.

4.Fallweise Vertretung:

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer höherer Verwendungsgruppen in Fällen von Abwesenheiten von mindestens drei zusammenhängenden Tagen fallweise (z.B.: Urlaub, Krankheit) vertreten, erhalten für den Zeitraum der Vertretung den Differenzbetrag, der sich aus der Regeleinstufung in Verhältnis zur höherwertigen Einstufung ergibt.

1.Verwendungsgruppe 1: Arbeiterinnen/Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten, z.B.:

a.Arbeiterinnen/Arbeiter, welche mit der Reinigung der Betriebsanlage, dem Leuchtmitteltausch, sowie der Reinigung und Aufbereitung von Fahrzeugen und/oder Kontrolle von Fluchtwegen auf Brandlasten betraut sind; ferner

b.Arbeiterinnen/Arbeiter, die mit der Betreuung von maschinellen Einrichtungen und deren Wartung betraut sind, Reifenwechsel, Ölwechsel und andere Servicearbeiten, die innerhalb der Gewerbeordnung möglich sind, durchführen; ferner

c.Tankwartin/Tankwart; ferner

d.Arbeiterinnen/Arbeiter, die Lagerarbeiten und Warenbeschickung im Verkaufsraum; einfache Zubereitungsarbeiten im gastronomischen Bereich ohne Kundenkontakt; sowie einfache Tätigkeiten, die ähnliche Aufgaben umfassen, durchführen.

2.Verwendungsgruppe 2: Arbeiterinnen/Arbeiter mit gehobener, nichtkaufmännischer Tätigkeit, sowie Arbeiterinnen/Arbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, sofern diese für die Tätigkeit maßgebend ist, z.B.:

a.Arbeiterinnen/Arbeiter, die mit der Übernahme und Kontrolle von Waren und deren korrekte Lagerung betraut sind; ferner

b.Arbeiterinnen/Arbeiter mit Kassentätigkeit einschließlich der Durchführung der damit verbundenen unbedingt notwendigen Vor- und Abschlussarbeiten (einschließlich Soll / Ist Vergleich) ohne vollständige Abrechnung, sowie Arbeiterinnen/Arbeiter mit Entgegennahme von Kundinnen-/Kundenbestellungen, Ausfolgung der Waren und damit in Zusammenhang stehenden Auskunftstätigkeiten ohne weitere verkaufsfördernde Produkt- oder Anwendungsberatung (Ladnerin/Ladner). Als Auskunftstätigkeiten gelten auch die zur Verfügungsstellung von Informationen über Treibstoffe, Schmiermittel und KFZ - Bedarf sowie die sachgemäße Bedienung der Betriebsanlagen (Autowäsche) und damit verbundene (Promotions-) Angebote, sowie Informationen über Heißgetränke, Backshopwaren und Sandwiches; ferner

c.Arbeiterinnen/Arbeiter, die durch Vorgesetze mit der Inbetriebnahme und dem Abschließen des Betriebes und den damit verbundenen Kontrollarbeiten beauftragt sind; ferner

d.Arbeiterinnen/Arbeiter in Garagenunternehmungen, welche zusätzlich zu Reinigung, Leuchtmitteltausch, Kontrolle von Fluchtwegen auf Brandlasten auch Kassentätigkeit gemäß lit. b. durchführen, bzw. Geldentnahmen und Wechselgeldbefüllung von Kassenautomaten vornehmen und/oder für die sichere Verwahrung der Geldbeträge Sorge tragen; ferner

e.Arbeiterinnen/Arbeiter, die für Tätigkeiten im gastronomischen Bereich an einer Tankstelle herangezogen werden, soweit nicht der Kollektivvertrag für Hotel- und Gastgewerbe kraft Gesetz zur Anwendung kommt; ferner

f.Arbeiterinnen/Arbeiter, die an Kassen mit Bankomatfunktion automatisch vorgezählte Geldbeträge ohne weitere Prüfung aushändigen. Desgleichen vollautomatisches Aufladen von Wertkarten (z.B.: E-Loading, GO-Box).

3.Verwendungsgruppe 3: Angestellte mit vorwiegender kaufmännischer oder höherer nicht kaufmännischer Tätigkeit, z.B.:

a.Im administrativ/kaufmännischen Bereich: Angestellte, die mit Bestellwesen und Mengen, Disposition, Warenkontrolle und Reklamationen, Abrechnungskontrolle, Terminkoordination und Verrechnung, Vorbereitungsarbeiten für Lohnverrechnung und für Steuerberatung betraut sind; ferner

b.Im Verkauf: Angestellte, die Verkaufstätigkeiten, insbesondere Beratung und/oder Betreuung von Kundinnen/Kunden, sowie verkaufsfördernde Beratungsgespräche durchführen bzw. dafür aufgenommen wurden; ferner

c.Angestellte die mit der Kassenführung betraut sind, einschließlich der damit verbundenen unbedingt notwendigen Vor- und Abschlussarbeiten einschließlich vollständiger Abrechnung durchführen (über Soll / Ist Vergleich hinausgehende Tätigkeiten); ferner

d.Angestellte, die mit den Tätigkeiten im Rahmen des Postpartnergeschäfts betraut sind.

4.Verwendungsgruppe 4: Angestellte mit vorwiegend gehobener kaufmännischer Tätigkeit bzw. Führungsaufgaben sowie Angestellte mit abgeschlossener kaufmännischer Berufsausbildung, die Tätigkeiten der VG 3 ausüben, sofern die Ausbildung für die berufliche Tätigkeit maßgeblich ist, z.B.:

a.Lohnverrechnerinnen/Lohnverrechner, Buchhalterinnen/Buchhalter mit Kontenführung; ferner

b.Angestellte, die zusätzlich zum Warenverkauf auch den Wareneinkauf durchführen; ferner

c.Angestellte, die zusätzlich zum Warenverkauf auch die administrativen Arbeiten erledigen; ferner

d.Angestellte, die neben den administrativen Arbeiten zusätzlich mit der Führung der Kasse oder Verkaufstätigkeiten betraut sind; ferner

e.Angestellte, die mit der Vertretung von Führungskräften insbesondere von Stationsleiterinnen/-leitern in Teilbereichen betraut sind.

5.Verwendungsgruppe 5: Angestellte mit Leitungsaufgaben

a.Führungskräfte insbesondere Stationsleiterinnen/-leiter, die alle folgenden Tätigkeiten ausführen:

Zahlungsverkehr in barer und unbarer Form, Abrechnung der Tageslosung, Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterauswahl, Einstellung, Dienstplanerstellung, Preiskalkulation, EDV Systemkontrolle, Artikelverwaltung.

b.Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter für Garagen mit mehreren Standorten.

6.Verwendungsgruppe 6: Angestellte mit stationsübergreifenden Führungsaufgaben, z.B.:

a.Regionsleiterinnen/Regionsleiter: Führungskräfte der VG 5 lit. a., die ihre Tätigkeit für mehr als einen Standort/Betrieb durchführen;

b.Regionsleiterinnen/Regionsleiter: Führungskräfte der VG 5 lit. b., denen mehr als eine/ein Betriebsleiterin/Betriebsleiter unterstellt ist.

§ 17 Anrechnung von Vordienstzeiten

1.Als Vordienstzeiten für die Einstufung gelten alle Zeiten praktischer Tätigkeitsausübung, die in brancheneigenen oder branchenähnlichen Betrieben welche diesem Kollektivvertrag unterliegen, zurückgelegt wurden, wenn sie

a.zumindest im Ausmaß von zwölf Monaten erbracht wurden und

b.die Unterbrechung zwischen den einzelnen Dienstverhältnissen nicht mehr als drei Jahre beträgt.

Zeiten der ausschließlichen Kindererziehung gelten nicht als Unterbrechung im Sinne der lit. b.

2.Abgeschlossene Lehrberufe, sofern sie für die in Aussicht genommene Tätigkeit relevant sind (z.B. Einzelhandelskaufmann/frau, Bürokaufmann/frau, Großhandelskaufmann/frau, Systemgastronomiefachmann/frau, Restaurantfachmann/frau, Koch/Köchin, Kraftfahrzeugtechnik), werden mit einem Jahr als Vordienstzeit angerechnet.

3.Sind die Voraussetzungen gemäß Ziff. 1 gegeben, kommt es zu folgenden Anrechnungen:

a.für einschlägige Tätigkeiten in brancheneigenen Betrieben: max. 4 Jahre

b.für einschlägige Tätigkeiten in branchenähnlichen Betrieben: max. 3 Jahre

4.In Summe werden jedoch max. 5 Jahre angerechnet.

5.Begriffsdefinition:

a.Der Begriff „brancheneigen“ bedeutet, dass für Tankstellen nur Tätigkeiten bei anderen Tankstellen, für Garagen nur Tätigkeiten bei anderen Garagen und bei Servicebetrieben nur Tätigkeiten bei anderen Servicebetrieben angerechnet werden.

b.Mit dem Begriff „branchenähnlich“ ist gemeint, dass es sich um die Mischung aus Teilbereichen des abschließenden Fachverbandes handelt, z.B. Tankstelle / Garage oder Garage / Servicebetriebe oder Servicebetriebe / Tankstelle.

6.Vordienstzeitennachweis:

Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer spätestens am ersten Arbeitstag nachweislich aufzufordern ihm zur Anrechnung der Vordienstzeiten relevante Unterlagen (Sozialversicherungsauszug) vorzulegen.

Innerhalb einer Frist von 25 Kalendertagen ab der Aufforderung durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer dieser Aufforderung nachzukommen.

Erfolgt die Vorlage der geforderten Unterlagen nicht fristgerecht und zu einem späteren Zeitpunkt, so entsteht der allfällige Anspruch auf ein höheres Entgelt ab jenem Monat, welcher dem Vorlagezeitpunkt folgt.

§18 Lohn- und Gehaltsschema

1.Das angegebene Lohn- und Gehaltsschema für alle Arbeitnehmerinnen/

Arbeitnehmer stellt monatliche Bruttolöhne/-gehälter in Euro dar, basierend auf einer Normalarbeitszeit im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche. Der Teiler zur Berechnung der Normalstunde bzw. des Überstunden - Grundlohnes/-gehalts beträgt 1/173 (wöchentliche Normalarbeitszeit mal 4,33).