ARBEITSMARKTSERVICE / RAHMEN

KOLLEKTIVVERTRAG 2021

für die DienstnehmerInnen des Arbeitsmarktservice

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

KOLLEKTIVVERTRAG

abgeschlossen zwischen

1.dem Arbeitsmarktservice Österreich, Treustraße 35 - 43, 1200 Wien, einerseits und

2.dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundessektion Arbeitsmarktservice, Treustraße 35 - 43, 1200 Wien, andererseits.

ALLGEMEINES ARTIKEL I

GELTUNGSBEREICH

Der Kollektivvertrag gilt

1.fachlich für das Arbeitsmarktservice;

ARTIKEL II

GELTUNGSDAUER

1.Der Kollektivvertrag tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Redaktionelle Anmerkungen

Beachte: Stand 1.1.2021

2.Der Kollektivvertrag kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.

3.Für den Ausspruch und die Entgegennahme von Kündigungen ist einerseits das Arbeitsmarktservice, vertreten durch den Vorstand, und andererseits die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundessektion Arbeitsmarktservice, zuständig.

4.Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Neuerung bzw. Änderung des Kollektivvertrages zu führen.

BESONDERER TEIL ARTIKEL III

1.TEIL: DIENSTORDNUNG

1.ABSCHNITT

Dienstverhältnis

§ 1 DIENSTVERTRAG

(1)Das Dienstverhältnis wird durch einen schriftlichen Vertrag begründet.

Dem/Der DienstnehmerIn ist innerhalb eines Monats nach Beginn des Dienstverhältnisses eine

schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages auszufolgen.

(2)Dieser Dienstvertrag hat jedenfalls zu enthalten:

1.Name und Anschrift des Dienstgebers und des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin;

2.Beginn des Dienstverhältnisses;

3.die Vereinbarung, ob das Dienstverhältnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen wird;

4.die Vereinbarung über den Abschluss der Ausbildung;

5.das Ende des Dienstverhältnisses bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit sowie der Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung von auf bestimmte Zeit eingegangener Dienstverhältnisse;

6.die Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin;

7.der gewöhnliche Dienstort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Dienstorte;

8.Einstufung;

9.Art und Umfang der Verwendung;

10.Anfangsbezug (Grundgehalt, allfällige Zulagen und Sonderzahlungen), Fälligkeit des Bezuges;

11.Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes;

12.vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit, die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage sowie den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit;

13.Bezeichnung des anzuwendenden Kollektivvertrages und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem dieser und die jeweils gültigen Betriebsvereinbarungen zur Einsicht aufliegen.

§ 2 PROBEMONAT

Im ersten Monat des Dienstverhältnisses kann dieses jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowie ohne Einhaltung einer Frist und eines Termins von beiden Seiten aufgelöst werden.

§ 3 VERWENDUNGSÄNDERUNGEN

(1)DienstnehmerInnen können aus dienstlichen Gründen vorübergehend, ohne ihre schriftliche Zustimmung längstens jedoch für die Dauer von 13 Wochen im Kalenderjahr, einer anderen Geschäftsstelle zur Dienstleistung zugewiesen werden (Dienstzuteilung).

Erfolgt die Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort, ist auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse der DienstnehmerInnen Bedacht zu nehmen. Dem/Der DienstnehmerIn ist die voraussichtliche Dauer der Dienstzuteilung mitzuteilen.

(2)Aus wichtigen dienstlichen Gründen können DienstnehmerInnen einer anderen Geschäftsstelle dauernd zur Dienstleistung zugewiesen werden (Versetzung).

Erfolgt die Versetzung an einen anderen Dienstort, ist auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse der DienstnehmerInnen Rücksicht zu nehmen. Eine solche Versetzung ist unzulässig, wenn sie für den/die DienstnehmerIn einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Dienstnehmer/eine andere geeignete Dienstnehmerin, bei dem/der dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht.

(3)Wenn es der Dienst erfordert, kann ein Dienstnehmer/eine Dienstnehmerin von der bisherigen Verwendung abberufen und unter Beibehaltung des bisherigen Bezuges für die Dauer von maximal 13 Wochen zu einer niedriger eingestuften Verwendung herangezogen werden.

(4)Der/Die DienstnehmerIn kann von einer Funktion abberufen werden.

Erfolgte aufgrund der bisherigen Funktion die Einstufung in die Gehaltsgruppe VI und kann dem/der DienstnehmerIn kein gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten werden, kann der/die DienstnehmerIn in die Gehaltsgruppe V rücküberstellt werden.

(5)Die beabsichtigte dauernde Verwendung des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat schriftlich mitzuteilen. Ist mit der dauernden Einreihung auf einem anderen Arbeitsplatz (einschließlich der Abberufung von einer Funktion) eine Verschlechterung der Bezüge oder Arbeitsbedingungen verbunden, ist zuvor das Einvernehmen im Sinne des § 101 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl Nr. 22/1974, mit dem zuständigen Betriebsrat herzustellen.

2.ABSCHNITT

Enden des Dienstverhältnisses

§ 4 KÜNDIGUNG DURCH DEN DIENSTGEBER

(1)Der Dienstgeber kann ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis mit Ablauf eines Kalendervierteljahres durch vorherige schriftliche Kündigung lösen.

Ein auf bestimmte Zeit, jedoch für mindestens 6 Monate, eingegangenes Dienstverhältnis kann vom Dienstgeber vor Ablauf der Befristung gekündigt werden, soferne es sich um das erste Dienstverhältnis mit dem AMS bzw. die erste Befristung handelt.

(2)Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen; sie erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei Monate, nach dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahr auf vier Monate und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate.

Es kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist im ersten Dienstjahr am Fünfzehnten oder Letzten des Kalendermonats endet.

(3)Ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, kann nur mit Angabe eines Grundes schriftlich gekündigt werden.

(4)Ein Grund, der den Dienstgeber zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

1.der/die DienstnehmerIn die Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;

2.der/die DienstnehmerIn sich für eine entsprechende Verwendung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist und kein zumutbarer Ersatzarbeitsplatz vorhanden ist;

3.der/die Dienstnehmerin den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; zwischen den beiden Ermahnungen muss ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen;

4.der/die DienstnehmerIn eine im Dienstvertrag vereinbarte Ausbildung aus Gründen, die er/sie zu vertreten hat, nicht rechtzeitig und mit Erfolg ablegt;

5.der/die DienstnehmerIn handlungsunfähig wird;

6.es sich erweist, dass das gegenwärtige oder frühere Verhalten des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;

7.eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht, es sei denn, dass das Dienstverhältnis des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem der/die DienstnehmerIn das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat;

8.der/die DienstnehmerIn zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht.

(5)Als Dienstzeit im Sinne der Absätze 3 und 4 ist zu berücksichtigen:

1.die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit;

2.die in einem Dienstverhältnis im Bereich des BMWA, BMAS oder Fonds der AMV/AMS zurückgelegte Zeit sowie einschlägige Ausbildungszeiten im Rahmen der AMV/AMS.

§ 5 KÜNDIGUNG DURCH DEN DIENSTNEHMER/DIE DIENSTNEHMERIN

Der/Die DienstnehmerIn kann ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Letzten des Kalendermonates kündigen, im ersten Dienstjahr ist die Kündigung auch zum 15. des Kalendermonates zulässig.

Das auf bestimmte Zeit, jedoch für mindestens 6 Monate, eingegangene Dienstverhältnis kann der/die DienstnehmerIn vor Ablauf der Befristung kündigen, soferne es sich um das erste Dienstverhältnis mit dem AMS bzw. die erste Befristung handelt.

§ 6 EINVERNEHMLICHE LÖSUNG

Das Dienstverhältnis kann jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst werden.

§ 7 VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

(1)Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von jedem Vertragsteil ohne Einhaltung von Fristen aus wichtigen Gründen gelöst werden.

(2)Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

1.sich nachträglich herausstellt, dass der/die Dienstnehmerin die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die eine Aufnahme ausgeschlossen hätten;

2.der/die Dienstnehmerin sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten, oder einer Handlung oder Unterlassung schuldig macht, die den/die Dienstnehmerin des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt, insbesondere bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder wenn der/die Dienstnehmerin sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen lässt, oder wenn der/die Dienstnehmerin sich wegen der dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile, orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert ausgenommen, zuwenden lässt;

3.der/die Dienstnehmerin den Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt;

4.der/die Dienstnehmerin sich weigert, die Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu fügen;

5.der/die Dienstnehmerin eine Nebenbeschäftigung ausübt, die ihn/sie an der vollständigen oder genauen Erfüllung der Dienstpflichten hindert, und diese Beschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgibt;

6.der/die Dienstnehmerin durch ein inländisches Gericht rechtskräftig wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

(3)Ein wichtiger Grund, der den/die Dienstnehmerin zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der/die Dienstnehmerin zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für die Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann.

(4)Eine entgegen den Vorschriften des § 4 Absatz 3 und 4 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen den Vorschriften des § 7 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 4 Abs 4 darstellt; liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam. Die Regelungen der §§ 105 und 106 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl.

Nr. 22/1974, über den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz bleiben unberührt.

3.ABSCHNITT

Urlaube und Freistellungen

§ 8 AUSMASS DES ERHOLUNGSURLAUBES

(1)Der/Die Dienstnehmerin hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub entsprechend den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 390/1976, soweit nicht im folgenden Abweichendes bestimmt wird.

(1a) Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes werden Lehrzeiten bei anderen DienstgeberInnen den Zeiten gemäß § 3 Abs 2 Z2 Urlaubsgesetz gleichgestellt. Dies gilt für alle Dienstnehmerinnen, die ab 1.1.2020 neu in ein Dienstverhältnis zum Arbeitsmarktservice aufgenommen werden.

Jene Dienstnehmerinnen des Arbeitsmarktservice, die zum 1.1.2020 noch nicht Anspruch auf das erhöhte Urlaubsausmaß gemäß Abs 2 haben, können bei Vorliegen von Lehrzeiten bei anderen

DienstgeberInnen bis spätestens 30.6.2020 einen Antrag auf Neuberechnung des Urlaubsstichtages einbringen; eine allfällige Verbesserung des Urlaubsstichtages wirkt ab dem Kalenderjahr 2020.

(2)Die Berechnung des Urlaubsanspruches erfolgt auf der Grundlage tatsächlicher Arbeitstage und nicht auf Grundlage von Werktagen.

Für DienstnehmerInnen, die die wöchentliche Arbeitszeit auf 5 Tage in der Woche aufgeteilt haben, beträgt das Urlaubsausmaß in jedem Kalenderjahr 25 Arbeitstage, ab dem Kalenderjahr, in dem der/die DienstnehmerIn das 25. Dienstjahr vollendet, 30 Arbeitstage.

Bei einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen in der Woche oder einer Änderung der Anzahl der Arbeitstage in der Woche wird der Anspruch entsprechend angepasst.

Der Verbrauch des Erholungsurlaubes ist nur tageweise zulässig.

(3)Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes, eines Präsenz- oder Zivildienstes sowie Zeiten einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, so gebührt ein Erholungsurlaub in dem Ausmaß, das dem um diese Zeit verkürzten Kalenderjahr entspricht.

(4)Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Arbeitstage aufzurunden.

(5)Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist der 1. Juli. Das für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn es vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 31. Dezember vollendet wird.

(6)Aus sachlich begründeten oder aus berücksichtigungswürdigen Anlässen kann ein Vorgriff auf einen noch nicht begründeten Urlaubsanspruch oder den Urlaubsanspruch des Folgejahres gemacht werden. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Entstehen des Urlaubsanspruches sind jene Teile des Monatsbezuges und der anteilsmäßigen Sonderzahlung, die auf die Zeit des vorzeitig konsumierten Erholungsurlaubes entfallen, rückzuerstatten.

§ 9 ZUSATZURLAUB FÜR BEHINDERTE

(1)Der/Die DienstnehmerIn hat Anspruch auf Erhöhung des ihm/ihr gemäß § 8 gebührenden Urlaubsausmaßes um zwei Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahres, in dem eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1.Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 152/1957, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947 oder des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit;

2.Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit im Dienste des Arbeitsmarktservice oder einer Gebietskörperschaft;

3.Besitz eines Nachweises des Bundessozialamtes oder Sozialministeriumservices über einen Grad der Behinderung von mindestens 20 %;

4.Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 55/1958, oder gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 329/1973.

(2)Das in Absatz 1 genannte Ausmaß von zwei Arbeitstagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. einem Grad der Behinderung von mindestens 30 % auf drei Arbeitstage, von mindestens 40% auf vier Arbeitstage, von mindestens 50 % auf fünf Arbeitstage und von mindestens 60 % auf sechs Arbeitstage.

(3)Blinde DienstnehmerInnen haben jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Arbeitstage.

(4)Im Übrigen gelten § 8 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

§ 10 ERKRANKUNG WÄHREND DES ERHOLUNGSURLAUBES

(1)Erkrankt (verunglückt) ein/e DienstnehmerIn während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Arbeitstage fallende Tage der Erkrankung auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat.

(2)Übt ein/e DienstnehmerIn während des Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus, so findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.

(3)Der/Die DienstnehmerIn hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom/von der DienstnehmerIn zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der/die DienstnehmerIn ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der/die DienstnehmerIn während des Erholungsurlaubes im Ausland, so muss dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beigefügt sein, dass es von einer zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Person ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der/die DienstnehmerIn diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.

§ 11 KARENZURLAUB

(1)Dem/Der DienstnehmerIn kann auf sein Ansuchen in begründeten Fällen ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2)Einer Dienstnehmerin kann im Anschluss an die Karenz nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, ein Karenzurlaub im Sinne des Abs. 1 bis längstens zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gewährt werden. Dieselbe Regelung gilt für Dienstnehmer im Anschluss an eine Karenz nach den Bestimmungen des Väter-Karenzgesetzes (VKG), BGBl. Nr. 651/1989. Ein entsprechender Antrag ist bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Karenz nach den Bestimmungen des MSchG bzw. VKG einzubringen. Bei der Gewährung des Karenzurlaubes ist auf das Wohl der Eltern und des Kindes besonders Bedacht zu nehmen; eine Untersagung kann nur aus besonders schwerwiegenden dienstlichen Gründen erfolgen.

(3)Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

Dies gilt nicht für Karenzen nach den Bestimmungen des MSchG oder VKG, für Karenzurlaube,

die für die Dauer des Bezuges einer Berufsunfähigkeitspension gewährt werden, für die Dauer des Bezuges von Rehabilitationsgeld, für Zeiten einer Bildungskarenz gemäß § 11 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG), einer Familienhospizkarenz gemäß §§ 14a und 14b AVRAG und einer Pflegekarenz gemäß § 14c AVRAG. Diese Zeiten sind für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zur Gänze zu berücksichtigen.

(4)Die Zeit des Karenzurlaubes im Sinne des Absatz 2 wird mit dem Tag des Wiederantrittes in den Dienst zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. Bei einer Karenz nach dem MSchG oder VKG, einem Karenzurlaub für die Dauer des Bezuges einer Berufsunfähigkeitspension und einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG tritt keine Hemmung der Vorrückung ein.

§ 12 PFLEGEFREISTELLUNG

(1)Der/Die DienstnehmerIn hat Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er/sie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:

1.wegen der notwendigen Pflege eines/einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder

2.wegen der notwendigen Betreuung eines Kindes im Sinne des Absatz 2 oder

3.wegen der Begleitung seines/ihres erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des/der Ehegatten/Ehegattin, des/der eingetragenen Partners/Partnerin oder des/der Lebensgefährten/Lebensgefährtin bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2)Als nahe Angehörige sind der Ehegatte/die Ehegattin und Personen anzusehen, die mit dem/der DienstnehmerIn in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie PartnerInnen aus Lebensgemeinschaften und deren Kinder.

(3)Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin nicht übersteigen.

(4)Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der/die DienstnehmerIn:

1.den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Absatz 1 verbraucht hat und

2.wegen der notwendigen Pflege eines erkrankten Kindes, das das 15. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, oder wegen der notwendigen Pflege betreuungsbedürftiger behinderter Personen im Sinne des § 12 Abs. 2 an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.

(5)Die Pflegefreistellung kann tage- oder stundenweise in Anspruch genommen werden.

§ 13 DIENSTBEFREIUNG FÜR KURAUFENTHALT

(1)Dem/Der DienstnehmerIn ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a)

ein Sozialversicherungsträger oder ein Bundessozialamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und

b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser ("Kneipp-Kur") besteht und ärztlich überwacht wird.

(2)Dem/Der DienstnehmerIn ist, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der/die DienstnehmerIn zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Bundessozialamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Bundessozialamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden.

(3)Eine Dienstbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.

§ 14 DIENSTFREISTELLUNG WÄHREND DER KÜNDIGUNGSFRIST

(1)Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem/der DienstnehmerIn während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.

(2)Ansprüche nach Absatz 1 bestehen nicht:

1.bei Kündigung durch den/die DienstnehmerIn wegen Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder

2.bei Kündigung durch den Dienstgeber, wenn der/die DienstnehmerIn einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt worden ist (§ 10 Abs 7 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl.

Nr. 189/1955).

(3)Aufgehoben mit 1.1.2018

4.ABSCHNITT

Pflichten

§ 15 ALLGEMEINE PFLICHTEN

(1)Der/Die DienstnehmerIn hat in seinem/ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, insbesondere hat sich der/die DienstnehmerIn der Ausübung seiner/ihrer dienstlichen Aufgaben zu enthalten, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, an seiner/ihrer vollen Unbefangenheit zu zweifeln und dies seinem/ihrer Vorgesetzen unverzüglich mitzuteilen, der/die für eine geeignete Vertretung zu sorgen hat.

(2)Dem/Der Dienstnehmerin ist es untersagt, im Hinblick auf seine/ihre dienstliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenke.

(3)Der/Die DienstnehmerIn hat jede mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung im Sinne der §§ 4 bis 8a, sowie §13 bis 16 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, zu unterlassen.

§ 16 WEISUNGEN VON VORGESETZTEN

(1)Verstößt die Weisung eines/einer Vorgesetzten gegen gesetzliche oder sonstige einschlägige Vorschriften, hat der/die DienstnehmerIn den Vorgesetzten/die Vorgesetzte darauf aufmerksam zu machen. Der/Die Vorgesetzte hat die Weisung schriftlich zu bestätigen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

(2)Der/Die DienstnehmerIn hat die Befolgung einer Weisung abzulehnen, wenn die Befolgung dieser Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde oder von einer unzuständigen Person erteilt wird.

§ 17 BESONDERE PFLICHTEN VON VORGESETZTEN

(1)Der/Die Vorgesetzte ist verpflichtet, die Tätigkeiten der MitarbeiterInnen gerecht zu beurteilen, sie ihren Fähigkeiten entsprechend zu verwenden und ihr dienstliches Fortkommen sowie ihre berufliche Fortbildung zu fördern, insbesondere ist auf die Gleichstellung der weiblichen Bediensteten zu achten.

(2)Vorgesetzte sind verpflichtet, für eine entsprechende Verteilung der Arbeit zu sorgen. Sie haben weiters darauf zu achten, dass die MitarbeiterInnen ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Vorgesetzte haben ihre MitarbeiterInnen dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen und aufgetretene Fehler und Missstände abzustellen.

§ 18 VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

(1)Der/Die DienstnehmerIn ist zur Verschwiegenheit über alle ihm/ihr ausschließlich aus der dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder im überwiegenden Interesse der KundInnen oder Parteien des AMS geboten ist, gegenüber jeder Person, der über solche Tatsachen nicht eine dienstliche Mitteilung zu machen ist, verpflichtet.

(2)Die Pflicht zu dieser Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

(3)Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften werden durch diese Bestimmungen nicht berührt.

§ 19 AUS- UND FORTBILDUNGSPFLICHT

(1)Der/Die Dienstnehmerin hat auf Kosten des Dienstgebers und nach Möglichkeit während der Normalarbeitszeit an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die An- und Rückreise während der Normalarbeitszeit sowie der Besuch einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung gilt jedenfalls als Dienstzeit.

(2)Der/Die DienstnehmerIn hat dem Dienstgeber, die Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung, die Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt und die der/die DienstnehmerIn auch bei anderen DienstgeberInnen verwerten kann, rückzuerstatten, wenn er/sie innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Ausbildung durch einvernehmliche Lösung, durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund oder durch Selbstkündigung aus dem Dienstverhältnis ausscheidet und eine schriftliche Vereinbarung über die Rückerstattung getroffen wurde. Die Höhe der Rückerstattung reduziert sich für jeden zurückgelegten Monat ab Beendigung der Ausbildung bis zum Ende der Bindungsdauer aliquot.

Einschulungskosten sind keine Ausbildungskosten und daher nicht rückzuerstatten.

§ 20 WETTBEWERBSVERBOT UND WETTBEWERBSKLAUSEL

(1)Der/Die DienstnehmerIn darf ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges Arbeitsvermittlungsunternehmen betreiben noch eine Tätigkeit bei einem solchen Unternehmen ausüben. Diese Regelung gilt auch für artverwandte Unternehmen.

(2)Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1 gilt auch noch für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses beim Arbeitsmarktservice, es sei denn, das Dienstverhältnis hat aus Verschulden des Dienstgebers geendet oder wurde vom Dienstgeber gekündigt, ohne dass der/die DienstnehmerIn durch schuldhaftes Verhalten dazu Anlass gegeben hat.

(3)Verletzt der/die DienstnehmerIn das Wettbewerbsverbot (Absatz 1) oder die Wettbewerbsklausel (Absatz 2), ist er/sie zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe von drei Monatsbezügen verpflichtet.

§ 21 MELDEPFLICHTEN

(1)Soweit nicht in anderen Bestimmungen weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der/die DienstnehmerIn der Dienststelle zu melden:

1.Namensänderung;

2.Standesänderung;

3.Änderung des Wohnsitzes;

4.Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung;

5.die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 14 Absätze 1 und 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970;

6.Schäden, die von ihm/ihr am Vermögen des Dienstgebers verursacht wurden, bzw. Schäden, für die der Dienstgeber zu haften hat;

7. jede einkommens- oder lohnsteuerpflichtige Nebenbeschäftigung, die voraussichtlich die Dauer von vier Wochen überschreitet;

8.die Aufnahme in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen;

9.Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung.

(2)Der Dienstgeber kann die Nebenbeschäftigung untersagen, wenn sie wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

§ 22 DIENSTZEIT

(1)Bei Geltung einer Gleitzeit-Betriebsvereinbarung hat der/die DienstnehmerIn die Blockarbeitszeit mit Anwesenheitspflicht sowie die Begrenzungen von Gut- oder Minusstunden einzuhalten. Unterliegt der/die DienstnehmerIn keiner Gleitzeitregelung, sind die Dienststunden durch einen Dienstplan vorzuschreiben. Vorgeschriebene Dienststunden sind einzuhalten, wenn der/die DienstnehmerIn nicht vom Dienst befreit oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist.

(2)Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 37,5 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt ausschließlich der Pause(n) 7,5 Stunden.

Auf Wunsch des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin ist Teilzeitbeschäftigung zu gewähren, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Auf Antrag des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin und wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann die Vollbeschäftigung wiederaufgenommen werden. Vor Ablehnung durch den Dienstgeber ist der zuständige Betriebsrat zu hören.

(3)Im Dienstplan ist die Normalarbeitszeit möglichst gleichmäßig auf die Tage von Montag bis Freitag aufzuteilen. Dies gilt sinngemäß auch für die fiktive Normalarbeitszeit bei Gleitzeit. Bei Teilzeitbeschäftigung sind sowohl die dienstlichen Interessen wie auch jene des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin bei der Aufteilung der Normalarbeitszeit zu berücksichtigen; eine andere Aufteilung ist zulässig.

(4)Allgemeine Regelungen über die Dienstzeit, insbesondere die Bestimmungen über die gleitende Dienstzeit sind durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, zwischen Vorstand und Zentralbetriebsrat festzulegen.

(5)Wenn Überstunden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, sind sie nach den Vorschriften dieses Kollektivvertrages abzugelten. Dabei ist nach Möglichkeit auf den Wunsch des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin Rücksicht zu nehmen.

(6)Der Ausgleich von Überstunden durch Freizeit hat für Überstunden außerhalb der Nachtzeit (22 - 6 Uhr) im Verhältnis 1:1,5, für Überstunden während der Nachtzeit im Verhältnis 1:2 zu erfolgen. Überstunden an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.

Die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, bleiben unberührt.

(7)Ein Freizeitausgleich ist bis zum Ende des sechsten auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats zulässig. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin oder mit dessen/deren Zustimmung erstreckt werden.

(8)Angeordnete zeitliche Mehrleistungen durch teilzeitbeschäftigte DienstnehmerInnen gelten als Überstunden, soweit die tägliche oder wöchentliche gesetzliche Normalarbeitszeit überschritten wird.

(9)Für DienstnehmerInnen, die die gleitende Dienstzeit nicht in Anspruch nehmen, wird der Einarbeitungszeitraum zur Erreichung einer längeren zusammenhängenden Freizeit im Sinne des § 4 Abs 3 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, auf 26 zusammenhängende, die Ausfallstage einschließende, Wochen festgesetzt.

(10)Solange eine Betriebsvereinbarung zwischen Vorstand und Zentralbetriebsrat über die Regelung der Gleitzeit vorliegt, wird gemäß § 4b Abs 4 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr 461/1969, eine tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden zugelassen.

(11)Zwischen dem/der DienstnehmerIn und dem Dienstgeber kann ein Sabbatical vereinbart werden. Nähere Bestimmungen insbesondere zu Dauer und Durchrechnungszeitraum werden in einer Betriebsvereinbarung zwischen Vorstand und Zentralbetriebsrat geregelt.

(12)Der 24. Dezember (Heiliger Abend) und der 31. Dezember (Silvester) sind dienstfrei.

§ 22A SONDERBESTIMMUNGEN FÜR KRAFTWAGENLENKERINNEN

(1)Für KraftwagenlenkerInnen kann die tägliche Normalarbeitszeit durch die Anordnung von Überstunden im Bedarfsfall gemäß § 7 Abs 3 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, auf maximal 13 Stunden ausgedehnt werden, sofern die Wochenarbeitszeit 60 Stunden nicht überschreitet.

(2)Gemäß § 16 Abs 4 leg. cit. wird zugelassen, dass die Einsatzzeit im Bedarfsfall bis auf

14 Stunden verlängert wird. Weiters wird gemäß § 14a Abs 1 leg. cit. zugelassen, dass die tägliche Lenkzeit auf bis zu 9 Stunden, zweimal wöchentlich jedoch bis zu 10 Stunden, ausgedehnt wird.

Es wird gemäß § 12 Abs 2 leg. cit. zugelassen, dass die ununterbrochene Ruhezeit für KraftwagenlenkerInnen im Bedarfsfall nur 10 Stunden beträgt.

(3)Lenkpausen sind auf die Dienstzeit anzurechnen. Über den Absatz 1 hinaus, ist die gesamte Einsatzzeit für die KraftwagenlenkerInnen als Dienstzeit im Sinn des § 22 zu behandeln.

§ 23 DIENSTVERHINDERUNG

(1)Der/Die DienstnehmerIn hat den Grund seiner/ihrer Abwesenheit unverzüglich dem/der Vorgesetzten zu melden.

(2)Ist der/die DienstnehmerIn durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung des Dienstes verhindert, so hat er/sie dem/der Vorgesetzten eine ärztliche Bescheinigung über den Beginn der Krankheit und nach Möglichkeit über die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung vorzulegen, wenn er/sie dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernbleibt oder der/die Vorgesetzte oder LeiterIn der Dienststelle es verlangt. Kommt der/die DienstnehmerIn dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er/sie für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf die Bezüge. Weitere Maßnahmen seitens des Dienstgebers bleiben davon unberührt.

2.TEIL: GEHALTSORDNUNG

1.ABSCHNITT EINSTUFUNG

§ 24 BEZUG

(1)Dem/Der Dienstnehmerin gebührt neben dem Monatsbezug (Grundgehalt einschließlich allfälliger Zulagen) für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in Höhe von 50 v.H. des durchschnittlichen Monatsbezuges und der durchschnittlichen Nebengebühren nach § 33 Abs. 1 Z1,2 und 3.

(2)Endet das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin, besteht Anspruch auf einen Monatsbezug bis zum Ende jenes Kalendermonates, in dem der Tod eingetreten ist.

Der Monatsbezug inklusive aliquotem Sonderzahlungsanteil zwischen Todestag und Monatsende gebührt den ErbInnen, zu deren Erhaltung der/die ErblasserIn gesetzlich verpflichtet war.

§ 25 AUSZAHLUNG

(1)Der Monatsbezug ist bis spätestens Fünfzehnten jedes Monats auszuzahlen. Ist der Fünfzehnte kein Arbeitstag, sind sowohl der Monatsbezug als auch die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.

(2)Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist bis spätestens 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr bis spätestens 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr bis spätestens 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr bis spätestens

15. November auszuzahlen. Scheidet ein/e Dienstnehmer/In vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen 14 Tagen nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen.

(3)Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf ganze Cent zu runden.

(4)Der/Die Dienstnehmerln hat dafür zu sorgen, dass die ihm/ihr gebührenden Geldleistungen unbar auf ein inländisches Konto oder auf ein Konto in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union überwiesen werden können.

Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass der Monatsbezug und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Absätzen 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen. Der Dienstgeber hat die Kosten sämtlicher von ihm veranlassten Anweisungsvorgänge zu tragen. Liegt eine diesbezügliche Erklärung vor, hat der Dienstgeber den Gewerkschaftsbeitrag des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin kosten frei für den/die Dienstnehmerln direkt an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu überweisen.

§ 26 GEHALTSGRUPPEN

Die DienstnehmerInnen werden nach ihrer Verwendung in folgende Gehaltsgruppen eingeordnet: