Ang. Statistik Österreich / Rahmen - 01.01.2017 Stichtag: 21.09.2020

INHALTSVERZEICHNIS

Kollektivvertrag für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Bundesanstalt Statistik Österreich

ALLGEMEINER TEIL

Artikel I

Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen

Artikel II

Geltungsdauer

BESONDERER TEIL

Artikel III

1.Teil: Dienstordnung

1.Abschnitt Dienstverhältnis

• Dienstvertrag § 1
• Probemonat § 2
• ]Anrechnung von Vordienstzeiten § 3
• Versetzung/Verwendungsänderung §
• Gleichbehandlung § 5
• Postenausschreibung § 6

2.Abschnitt Beendigung des Dienstverhältnisses

• Kündigung durch den Dienstgeber § 7
• Kündigung durch den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer § 8
• Einvernehmliche Lösung § 9
• Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses § 10

3.Abschnitt Urlaube und Freistellungen

• Ausmaß des Erholungsurlaubes § 11
• Zusatzurlaub für Behinderte § 12
• Erkrankung während des Erholungsurlaubes § 13
• Sonstige Dienstverhinderungsgründe/Sonderurlaub § 14
• Karenzurlaub (Urlaub unter Entfall der Bezüge) § 15
• Frühkarenz für Väter § 15a Pflegefreistellung § 16
• Dienstverhinderung infolge Krankheit oder Unglücksfall § 17
• Dienstbefreiung für Kuraufenthalt § 18
• Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist § 19

4.Abschnitt Pflichten

• Allgemeine Pflichten § 20
• Weisungen der bzw. des Vorgesetzten § 21
• Besondere Pflichten der bzw. des Vorgesetzten § 22
• Verschwiegenheitspflicht § 23
• Aus- und Fortbildung § 24
• Nebenbeschäftigung/Konkurrenzverbot § 25
• Meldepflichten § 26
• Arbeitszeit § 27
• Überstunden § 28
• Abgeltung von Überstunden § 29

Artikel IV

2.Teil: Gehaltsordnung

1.Abschnitt Grundsätzliches

• Monatsbezug/Sonderzahlung § 30
• Auszahlung § 31
• Einreihung § 32
• Gehaltsschema, -vorrückung und -erhöhung § 33
• Abfertigung/Sterbekostenbeitrag § 34

2.Abschnitt

• Vergütungen § 35
• Belohnung § 36
• Jubiläumszuwendung § 37

3.Abschnitt Sonstige Leistungen und Ansprüche

• Ansprüche bei Dienstverhinderung § 38
• Urlaubsentgelt § 39
• Urlaubsersatzleistung § 40
• Sozialleistungen § 41
• Mehraufwand bei Dienstleistungen am sowie außerhalb des Dienstortes/Reisegebühren § 42
• Überleitungsbestimmungen § 43
• Schlussbestimmung § 44
• Übergangsbestimmung § 45

Unterzeichnungsprotokoll

Anhänge

Anhang B - Überleitungstabelle Anhang B

STATISTIK ÖSTERREICH / RAHMEN

KOLLEKTIVVERTRAG FÜR DIE DIENSTNEHMERINNEN UND DIENSTNEHMER DER BUNDESANSTALT STATISTIK ÖSTERREICH

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

KOLLEKTIVVERTRAG FÜR DIE DIENSTNEHMERINNEN UND DIENSTNEHMER DER BUNDESANSTALT STATISTIK ÖSTERREICH

abgeschlossen zwischen

1.

2.

ALLGEMEINER TEIL

ARTIKEL I GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSDEFINITIONEN

(1)Fachlicher Geltungsbereich:

Der gegenständliche Kollektivvertrag gilt für die Bundesanstalt “Statistik Österreich”.

(2)Räumlicher Geltungsbereich:

(3)Persönlicher Geltungsbereich:

- deren Dienst- bzw. Lehrverhältnis ab dem 1. Juli 2006 begründet wird;

- deren Dienst- bzw. Lehrverhältnis ab dem 1 Jänner 2001 und vor dem 1. Juli 2006 begründet wurde, jedoch hinsichtlich der gehaltsrechtlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe des § 43 Abs. 4 (Überleitungsbestimmungen);

(4)Soweit nicht die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages günstiger sind, gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes (AngG), BGBI. 1921/292.

(5)Angestellte im Sinne dieses Kollektivvertrages sind alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, auf welche das AngG in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

ARTIKEL II GELTUNGSDAUER

Der gegenständliche Kollektivvertrag tritt am 1. August 2017 in Kraft und tritt an die Stelle des seit

1.Jänner 2013 geltenden Kollektivvertrages für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Bundesanstalt Statistik Österreich. Er kann von jedem der beiden Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Letzten eines Kalendermonats mittels eingeschriebenen Briefes gelöst werden.

Während der Kündigungfrist sind Verhandlungen wegen der Erneuerung bzw. Abänderung des Kollektivvertrages zu führen.

BESONDERER TEIL

ARTIKEL III

1.TEIL: DIENSTORDNUNG

1.ABSCHNITT DIENSTVERHÄLTNIS

(1)Der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer ist - nach Vorlage aller Unterlagen - spätestens vierzehn Tage nach Antritt des Dienstes eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages auszufolgen. Spätestens am dritten darauf folgenden Arbeitstag ist der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBI. 1974/22, zu informieren.

(2)Dieser Dienstvertrag hat jedenfalls zu enthalten:

1.Name und Anschrift des Dienstgebers und der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers

2.Beginn des Dienstverhältnisses; allfällige Vordienstzeiten

3.die Vereinbarung, ob das Dienstverhältnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen wird; das Ende des Dienstverhältnisses bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit

4.eine allfällige Vereinbarung über den Abschluss der Ausbildung

5.die Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin

6.den gewöhnlichen Dienstort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Dienstorte

7.Art und Umfang der Verwendung und der vorgesehenen Einreihung

8.Monatsbezug, Ausmaß der allfälligen Überstundenvergütung, Fälligkeit des Bezuges

9.Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes

10.vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit

11.Bezeichnung der auf den Dienstvertrag allenfalls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen

12.Name und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse (BVK).

(3)Jede Neuaufnahme von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern ist dem Betriebsrat vor deren Einstellung in den Betrieb, wenn sich dies jedoch als untunlich erweist, spätestens gleichzeitig mit der Anmeldung zur Sozialversicherung vom Dienstgeber mitzuteilen.

(1)

(2)Für Lehrlinge gelten hinsichtlich der Probezeit die Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBI. 1969/142.

ANRECHNUNG VON VORDIENSTZEITEN § 3

Für die Einreihung werden einschlägige Vordienstzeiten, sofern sie von der Dienstnehmerin bzw. vom Dienstnehmer nachgewiesen werden, bis zu einem Ausmaß von 10 Jahren jedenfalls berücksichtigt.

Erfolgt der Nachweis seitens der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers mittels geeigneter Unterlagen binnen fünf Monaten ab Dienstantritt, wird die Einreihung rückwirkend ab dem Dienstantritt wirksam. Bei einem späteren Erbringen der Nachweise erfolgt die Einreihung erst ab dem dem Einlangen der Nachweise beim Dienstgeber folgenden Monatsersten. Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)) werden nicht angerechnet. Eine exemplarische Auflistung von zu berücksichtigenden Vordienstzeiten findet sich im Intranet der Bundesanstalt “Statistik Österreich”.

VERSETZUNG/VERWENDUNGSÄNDERUNG § 4

(1)Die beabsichtigte dauernde Verwendung der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers (ab 13 Wochen Dauer) auf einem anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat spätestens 14 Tage vor dem Wirksamkeitsbeginn schriftlich mitzuteilen.

(2)Ist mit der dauernden Verwendung auf einem anderen Arbeitsplatz (einschließlich der Abberufung von einer Funktion) eine Verschlechterung der Bezüge oder der sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, ist die Zustimmung des Betriebsrates im Sinne des § 101 ArbVG einzuholen.

(3)Wenn es der Dienst erfordert, kann eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer - innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Kalendermonaten - für die Dauer von maximal drei Kalendermonaten auch zu einer niedriger eingestuften Verwendung herangezogen werden. Eine Änderung in der bezugsrechtlichen Stellung tritt dadurch nicht ein.

(4)Der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer, die bzw. der vorübergehend in einer höherwertigen Funktion verwendet wird, gebührt jener Bezug gemäß § 30, der für diese Funktion vorgesehen ist, sofern die Verwendung länger als 8 Kalenderwochen dauert. In diesem Fall gebührt der höhere Bezug ab dem ersten Tag der Verwendung.

POSTENAUSSCHREIBUNG § 6

Zur Besetzung anstehende Positionen sind jedenfalls auch intern (via INTRANET) auszuschreiben. Bei derartigen Ausschreibungen ist der Betriebsrat im Zuge des Auswahlverfahrens anzuhören. Begünstigte Behinderte, Langzeitarbeitslose sowie im Betrieb beschäftigte Karenzvertretungen sind bei der Besetzung von Positionen tunlichst zu berücksichtigen.

2.ABSCHNITT BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

KÜNDIGUNG DURCH DEN DIENSTGEBER § 7

(1)Der Dienstgeber kann ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis mit Ablauf eines Kalendervierteljahres durch vorherige Kündigung lösen. Es kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am Letzten eines Kalendermonats endet.

(2)Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen; sie erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei Monate, nach dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahr auf vier Monate und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate.

(3)Bei Kündigung eines Dienstverhältnisses, das ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat, ist ein Kündigungsrechtfertigungsgrund im Sinne des § 105 ArbVG im Kündigungsschreiben anzugeben.

(4)Ein Kündigungsrechtfertigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn:

1.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ihre bzw. seine Dienstpflichten gröblich verletzt, sofern nicht eine Entlassung in Betracht kommt;

2.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer sich für eine entsprechende Verwendung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist;

3.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer den im Allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz zweimaliger schriftlichen Ermahnung im Abstand von mehr als zwei Monaten (ohne Berücksichtigung von Urlauben, Krankenständen udgl.) nicht erreicht, sofern nicht eine Entlassung in Betracht kommt;

4.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer eine im Dienstvertrag vereinbarte Ausbildung nicht rechtzeitig und mit Erfolg ablegt und sie bzw. ihn hieran das alleinige Verschulden trifft;

5.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer handlungsunfähig wird;

6. eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht;

6.es sich erweist, dass das gegenwärtige oder frühere Verhalten der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers dem Ansehen oder den Interessen der Bundesanstalt “Statistik Österreich” abträglich ist, sofern nicht eine Entlassung in Betracht kommt;

7.die wirtschaftliche Situation des Dienstgebers es unmittelbar erfordert.

(5)Vor Kündigung des Dienstverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen durch den Dienstgeber, hat der Dienstgeber der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer nachweislich einen bestehenden und unbesetzten Arbeitsplatz, für den die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer nach objektiven Gesichtspunkten die notwendigen Qualifikationen und Fähigkeiten besitzt, anzubieten (soziale Gestaltungspflicht des Dienstgebers).

(6)Eine entgegen den Vorschriften des § 10 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsrechtfertigungsgrund im Sinne des Abs. 4 darstellt; liegt auch kein Kündigungsrechtfertigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam.

(7)Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist dann rechtsunwirksam, wenn die betroffene Dienstnehmerin bzw. der betroffene Dienstnehmer im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung das 50. Lebensjahr und das 10. Dienstjahr in der Bundesanstalt “Statistik Österreich” vollendet hat und der Arbeitsplatz nachbesetzt wird. Ansprüche der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers wegen rechtsunwirksamer Kündigung sind bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten ab Zugang der Kündigung gerichtlich geltend zu machen.

KÜNDIGUNG DURCH DEN DIENSTNEHMERINNEN UND DIENSTNEHMER § 8

Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer kann ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Kalendermonats kündigen, im ersten Dienstjahr ist die Kündigung auch zum 15. eines Kalendermonats zulässig. Falls die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer aus berücksichtigungswürdigen Umständen vor Ablauf der Kündigungsfrist das Dienstverhältnis zu lösen wünscht, ist diesem Ersuchen um Verkürzung der Kündigungsfrist tunlichst zu entsprechen.

EINVERNEHMLICHE LÖSUNG § 9

Das Dienstverhältnis kann jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst werden; dies hat bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich zu erfolgen. Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ist auf ihr bzw. sein Beratungsrecht durch den Betriebsrat gem. § 104a ArbVG nachweislich hinzuweisen.

VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES § 10

(1)Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von jedem Vertragsteil ohne Einhaltung von Fristen aus wichtigen Gründen gelöst werden.

(2)Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

1.sich nachträglich herausstellt, dass die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die ihre bzw. seine Aufnahme ausgeschlossen hätten;

2.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer im Dienst untreu ist, sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder Unterlassung schuldig macht, die sie bzw. ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt, insbesondere bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, oder wenn sie bzw. er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Kolleginnen bzw. Kollegen zuschulden kommen lässt oder wenn sie bzw. er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden lässt;

3.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ihren bzw. seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt;

4.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer sich weigert, ihre bzw. seine Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen, oder sich dienstlichen Anordnungen ihrer bzw. seiner Vorgesetzten zu fügen;

5.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer eine Nebenbeschäftigung ausübt, die dem Anstand widerstreitet oder die sie bzw. ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung ihrer bzw. seiner Dienstpflichten hindert und sie bzw. er diese Beschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgibt;

6.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer durch ein inländisches Gericht rechtskräftig wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

(3)Ein wichtiger Grund, der die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

1.die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer zur Dienstleistung unfähig wird oder sie bzw. er die Dienstleistung ohne Schaden für ihre bzw. seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann;

2.der Dienstgeber das der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer zukommende Entgelt ungebührlich schmälert oder vorenthält oder andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt;

3.der Dienstgeber den ihm zum Schutze des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nachzukommen verweigert;

4.der Dienstgeber sich Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer oder deren bzw. dessen Angehörige zu Schulden kommen lässt, oder es verweigert die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer gegen solche Handlungen einer bzw. eines Mitbediensteten oder einer bzw. eines Angehörigen des Dienstgebers zu schützen.

(4)Ansprüche wegen ungerechtfertigter Entlassung sind bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten ab Zugang der Entlassung gerichtlich geltend zu machen.

3.ABSCHNITT URLAUBE UND FREISTELLUNGEN

In dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub.

(3)Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes sowie Zeiten einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht ist, in dem Ausmaß, das dem um diese Zeit verkürzten Kalenderjahr entspricht.

(4)Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Tagen, so sind diese auf ganze Tage, bei unregelmäßiger Aufteilung der Wochendienstzeit auf ganze Stunden aufzurunden.

(5)Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Die für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstzeit gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn sie vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 30. September vollendet wird.

(6)Vordienstzeiten, die in der Bundesanstalt “Statistik Österreich” bzw. im “Österreichischen Statistischen Zentralamt” zugebracht wurden, werden bei Wiedereintritt in den Betrieb bei der Urlaubsberechnung, wenn die Unterbrechung nicht länger als 180 Tage gedauert hat und die Lösung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber erfolgte, angerechnet.

(7)Soweit Anspruch auf Dienstbefreiung für Kuraufenthalt gemäß § 18 besteht, erfolgt keine Anrechnung auf den Erholungsurlaub.

(8)Der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur tageweise zulässig. Die Verwaltung des Urlaubsausmaßes erfolgt jedoch in Stunden. Der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer sind für die Zeit ihres bzw. seines Erholungsurlaubes daher so viele Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als sie bzw. er in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. Das im Abs. 2 und § 12 ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer nicht vollbeschäftigt ist. Anlässlich jeder Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das gemäß Abs. 2 und § 12 ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.

(9)Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die dienstlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat Anspruch, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. § 4 Abs. 4 UrlG ist anzuwenden.

(10)Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Diese Frist verlängert sich, wenn aus dienstlichen Gründen der Verbrauch nicht möglich ist, oder bei Inanspruchnahme einer Karenz gemäß Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBI. 1989/651 bzw. Mutterschutzgesetz (MSchG), BGBI. 1979/221, um den Zeitraum der Karenz.

(11)Aus sachlich begründeten oder aus berücksichtigungswürdigen Anlässen kann ein Vorgriff auf einen noch nicht begründeten Urlaubsanspruch oder den Urlaubsanspruch des Folgejahres erfolgen. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Entstehen des Urlaubsanspruches sind jene Teile des Monatsbezuges und der anteilsmäßigen Sonderzahlung, die auf die Zeit des durch den Vorgriff konsumierten Erholungsurlaubes entfallen, rückzuerstatten.

ZUSATZURLAUB FÜR BEHINDERTE § 12

(1)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat bei Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen Anspruch auf Erhöhung des ihr bzw. ihm gemäß § 11 gebührenden Urlaubsausmaßes um 2 Arbeitstage/16 Arbeitsstunden, wenn am Stichtag (§ 11 Abs. 5) eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1.Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes (KOVG), BGBI. 1957/152, des Opferfürsorgegesetzes (OFG), BGBI. 1947/183, oder des Heeresversorgungsgesetzes (HVG), BGBI. 1964/27, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit;

2.Bezug einer Rente als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Dienste der Bundesanstalt “Statistik Österreich” oder einer Gebietskörperschaft;

3.Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBI. 1970/22;

4.Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 Invalideneinstellungsgesetz, BGBI. 1953/21, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBI. 1958/55, oder gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBI. 1973/329.

(2)Das in Abs. 1 genannte Ausmaß von 2 Arbeitstagen/16 Arbeitsstunden erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. einem Grad der Behinderung von mindestens 40% auf 4 Arbeitstage/32 Arbeitsstunden, von mindestens 50% auf 5 Arbeitstage/40 Arbeitsstunden.

(3)Schwerstversehrte gemäß § 205 Abs. 4 ASVG sowie blinde Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer haben jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um 5 Arbeitstage/40 Arbeitsstunden.

ERKRANKUNG WÄHREND DES ERHOLUNGSURLAUBES § 13

(1)Erkrankt (verunglückt) eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Arbeitstage fallende Tage der Erkrankung auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat.

(2)Übt eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer während des Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus, so findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.

(3)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht von der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat die Dienstnehmerinnen bzw. der Dienstnehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn, Ursache und Dauer der Urlaubsunterbrechung vorzulegen. Erkrankt die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer während des Erholungsurlaubes im Ausland, so muss dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beigefügt sein, dass es von einer zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Ärztin bzw. einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.

SONSTIGE DIENSTVERHINDERUNGSGRÜNDE/SONDERURLAUB § 14

(1)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer behält den Anspruch auf das Entgelt, wenn sie bzw. er durch andere wichtige ihre bzw. seine Person betreffende Gründe ohne ihr bzw. sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung ihrer bzw. seiner Dienste verhindert ist.

(2) Der Zeitraum der Entgeltfortzahlung beträgt in den nachstehenden Fällen folgendes Ausmaß:

1	Bei Verehelichung oder der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers	3 Arbeitstage
2	Bei Verehelichung von Kindern bzw. von Kindern einer eingetragenen Partnerin bzw. eines eingetragenen Partners oder von Geschwistern, sofern diese an einem Arbeitstag stattfindet	1 Arbeitstag
3
Bei Übersiedlung des eigenen Haushaltes am Hauptwohnsitz - sofern am neuen Wohnsitz noch kein Nebenwohnsitz begründet ist - innerhalb eines Kalenderjahres höchstens	2 Arbeitstage
4	Bei Niederkunft der Gattin bzw. eingetragenen Partnerin oder der mit der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin
2 Arbeitstage
5	Bei Tod der Ehegattin bzw. des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners, der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten oder von Kindern, die dem Haushalt der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers angehört (angehören)	3 Arbeitstage
6	Bei Tod von Kindern, die mit der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer nicht im gemeinsamen Haushalt leben, oder Eltern	2 Arbeitstage
7	Bei Begräbnis von anderen nahen Angehörigen (z.B. Großeltern, Geschwistern, Schwiegereltern, Schwägerin oder Schwager, Enkelkinder), sofern dieses an einem Arbeitstag stattfindet	1 Arbeitstag
8	Im Falle der Teilnahme an freiwilligen Feuerwehr- oder Rettungseinsätzen	für die Dauer des jeweiligen Einsatzes

Der Anspruch auf Dienstfreistellung muss in zeitlichem Zusammenhang mit dem anspruchsbegründenden Ereignis konsumiert werden.

(3)Für Zwecke der Fort- und Weiterbildung kann Dienstfreistellung bis zum Ausmaß von 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr gewährt werden. Eine diesbezügliche Regelung erfolgt durch Betriebsvereinbarung.

(4)Darüber hinaus sind die Leiterinnen bzw. Leiter einer Abteilung/Direktion ermächtigt, im Namen der Generaldirektion einen Sonderurlaub im Ausmaß von einem Tag pro Kalenderjahr zu gewähren.

(1)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer kann auf ihr bzw. sein Ansuchen in begründeten Fällen ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(1a) Dem Dienstnehmer ist auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zur Inanspruchnahme einer Familienzeit gemäß Familienzeitbonusgesetz zu gewähren.

Die Absicht Familienzeit in Anspruch zu nehmen, muss dem Dienstgeber spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin schriftlich bekanntgegeben werden und in weiterer Folge müssen unverzüglich nach der Geburt die anspruchsbegründenden Umstände und die tatsächliche Dauer der Familienzeit schriftlich dargelegt werden.

Die Zeit des Karenzurlaubes für die Inanspruchnahme von Familienzeit bleibt für Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, wirksam und ist als Dienstzeit für das Ausmaß des Erholungsurlaubes anzurechnen.

(2)Einer Dienstnehmerin bzw. einem Dienstnehmer kann zur Betreuung ihres bzw. seines Kindes bis längstens zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes Karenzurlaub im Sinne des Abs. 1 gewährt werden, wenn sie oder er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Bei der Entscheidung über die Gewährung des Karenzurlaubes ist auf das Wohl der Eltern und des Kindes besonders Bedacht zu nehmen.

(3)Die Zeit eines Karenzurlaubes ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

Die Zeit eines Karenzurlaubes nach Abs. 2 bleibt für Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten bis maximal zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes bis zum zeitlichen Höchstausmaß von einem Jahr wirksam.

Die Zeit eines Karenzurlaubes kann für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, bis zum zeitlichen Höchstausmaß von fünf Jahren berücksichtigt werden, wenn der Karenzurlaub zur Begründung eines Dienstverhältnisses mit einer internationalen Institution (z.B. EUROSTAT) mit fachlich einschlägiger Ausrichtung gewährt worden ist.

(4)Mit dem Antritt eines sechs Monate übersteigenden Karenzurlaubes geht der Anspruch auf Beschäftigung auf dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz nach Wiederantritt des Dienstes verloren. Eine Verschlechterung der Bezüge ist in einem solchen Fall unzulässig.

(5)Für den Fall eines Bildungskarenzurlaubes, welcher maximal bis zur Dauer von einem Jahr gewährt werden kann, sowie für den Fall einer Karenz nach MSchG oder VKG ist Abs. 4 nicht anzuwenden.

(6)Die Zeit einer Karenz nach MSchG oder VKG bleibt für Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, wirksam.

FRÜHKARENZ FÜR VÄTER § 15A

Aufgrund des lnkrafttretens der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 a tritt§ 15a mit Ablauf des 31. Juli 2017 außer Kraft.

PFLEGEFREISTELLUNG § 16

Bezüglich der Pflegefreistellung gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz und des § 16 Urlaubsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

DIENSTVERHINDERUNG INFOLGE KRANKHEIT ODER UNGLÜCKSFALL § 17

(1)Dienstverhinderungen infolge Krankheit oder Unglücksfall hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer dem Dienstgeber unverzüglich, das heißt grundsätzlich noch am Tage des Eintritts der Verhinderung, bei sonstigem Verlust des Anspruchs auf Entgelt für die Dauer der Säumnis telefonisch oder schriftlich zu melden. Weitere Maßnahmen seitens des Dienstgebers bleiben davon unberührt.

(2)Der Dienstgeber hat bei jeder Dienstverhinderung - unabhängig von deren Dauer - das Recht, die Vorlage einer Bestätigung der Vertragsärztin bzw. des Vertragsarztes des für die Dienstnehmerin bzw. für den Dienstnehmer zuständigen Krankenversicherungsträgers oder einer Amts- oder Gemeindeärztin bzw. eines Amts- oder Gemeindearztes über Ursache und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu verlangen. Die Bestätigung muss, bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Entgelt für die Dauer der Säumnis, spätestens am 3. Arbeitstag nach Eintritt der Dienstverhinderung beim Dienstgeber einlangen.

DIENSTBEFREIUNG FÜR KURAUFENTHALT § 18

Für Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen kommt sinngemäß die Bestimmung des § 2 Abs. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.

DIENSTFREISTELLUNG WÄHREND DER KÜNDIGUNGSFRIST § 19

(1)Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer auf ihr bzw. sein Ansuchen während der Kündigungsfrist dienstfreie Zeit im Ausmaß von wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden zu gewähren.

(2)Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht:

bei Kündigung durch die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer wegen Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder

bei Kündigung durch den Dienstgeber, wenn die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt worden ist (§ 10 Abs. 7 ASVG).

4.ABSCHNITT PFLICHTEN

ALLGEMEINE PFLICHTEN § 20

(1)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat in ihrem bzw. seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Bundesanstalt “Statistik Österreich” in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

(2)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer darf für ihre bzw. seine Dienstleistungen weder Geschenke annehmen, noch sich einen sonstigen Vorteil mittelbar oder unmittelbar zuwenden oder zusichern lassen; dies gilt auch für Zuwendungen oder Zusicherungen gegenüber Dritten, sofern dies mit der Tätigkeit der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers in Zusammenhang steht.

(3)Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer wie die bzw. der Vorgesetzte haben das Recht die Durchführung eines Mitarbeiterinnen- bzw. Mitarbeitergespräches zumindest einmal pro Kalenderjahr zu verlangen. Diesfalls sind die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer wie die bzw. der Vorgesetzte verpflichtet ein Mitarbeitergespräch zu führen. Hierüber ist ein beiderseits unterfertigtes Protokoll anzufertigen und im Personalakt abzulegen.

WEISUNGEN DER BZW. DES VORGESETZTEN § 21

(1)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat ihren bzw. seinen Vorgesetzten zu unterstützen und ihre bzw. seine Weisungen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, zu befolgen.

(2)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn diese entweder von einer bzw. einem unzuständigen Vorgesetzten erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3)Hält die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer eine Weisung einer bzw. eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat sie bzw. er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung ihre bzw. seine Bedenken der bzw. dem Vorgesetzten mitzuteilen. Die bzw. der Vorgesetzte hat hierauf eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

BESONDERE PFLICHTEN DER BZW. DES VORGESETZTEN § 22

(1)Die bzw. der Vorgesetzte ist verpflichtet, die Tätigkeit der Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer gerecht zu beurteilen, sie ihren Fähigkeiten entsprechend zu verwenden und ihr dienstliches Fortkommen sowie ihre berufliche Fortbildung zu fördern.

(2)Die bzw. der Vorgesetzte ist verpflichtet, für eine entsprechende Verteilung der Arbeit zu sorgen. Sie bzw. er hat weiters darauf zu achten, dass die Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer ihre dienstlichen Aufgaben auftrags- und gesetzmäßig sowie in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Sie bzw. er hat die ihr bzw. ihm unterstellten Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen und aufgetretene Fehler und Missstände abzustellen.

VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT § 23

(1)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ist über alle ihr bzw. ihm ausschließlich aus ihrer bzw. seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Bundesanstalt “Statistik Österreich” liegt, gegenüber jedermann, dem sie bzw. er über solche Tatsachen nicht eine dienstliche Mitteilung zu machen hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2)Die Pflicht zu dieser Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

(3)Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften werden durch diese Bestimmungen nicht berührt.

NEBENBESCHÄFTIGUNG/KONKURRENZVERBOT § 25

Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung dem Dienstgeber zu melden.

Der Dienstgeber kann die Nebenbeschäftigung untersagen, wenn sie wesentliche dienstliche Interessen gefährdet oder die Vermutung einer Befangenheit nahe liegt.

MELDEPFLICHTEN § 26

Soweit nicht in anderen Bestimmungen weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat die

Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer folgende Tatsachen zu melden:

1. Namensänderung,

2.Standesänderung,

3. Änderung des Wohnsitzes,

4. Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder

Befähigung,

5. die Zugehörigkeit zum Personenkreis gemäß § 12 oder deren Wegfall,

6. Schäden, die von ihr bzw. ihm am Vermögen des Dienstgebers verursacht wurden, bzw.

Schäden, für die der Dienstgeber zu haften hat,

7. jede Nebenbeschäftigung im Sinne des § 25.

(8)Die Vergütung von Reisezeiten und ihre Anrechnung auf die Arbeitszeit wird durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Den Angehörigen der evangelischen Kirchengemeinschaft ist am Reformationstag die zur Erfüllung ihrer religiösen Pflicht notwendige Freizeit einzuräumen.

Für Feiertagsarbeit und deren Vergütung gelten die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes (ARG), BGBI. 1983/144.

Der Einarbeitungszeitraum gemäß § 4 Abs. 3 AZG kann durch Betriebsvereinbarung auf 13 Wochen verlängert werden.

(10)Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, für die Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer Voraussetzungen und Bedingungen für den Einsatz von Telearbeit zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu schaffen.

ÜBERSTUNDEN § 28

(1)Als Überstunde gilt jede Arbeitsstunde, durch die das Ausmaß der auf Grund der Bestimmungen des § 27 jeweils festgelegten täglichen Arbeitszeit überschritten wird.

(2)Bei unregelmäßiger Verteilung der Normalarbeitszeit liegen Überstunden erst dann vor, wenn die auf Grund der anderen Verteilung der Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochen jeweils vereinbarte tägliche Arbeitszeit überschritten wird.

(3)Bei gleitender Arbeitszeit wird das Vorliegen einer Überstunde in einer Betriebsvereinbarung geregelt.

(4)Bei Teilzeitbeschäftigten liegen Überstunden erst vor, wenn das Ausmaß der für die Vollbeschäftigten festgesetzten täglichen Arbeitszeit oder eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden überschritten wird.

(5)

(6)Lehrlinge sind zur Überstundenleistung grundsätzlich nicht heranzuziehen.

(1)Wenn Überstunden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, sind sie nach den Vorschriften dieses Kollektivvertrages abzugelten. Dabei ist nach Möglichkeit auf den Wunsch der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers Rücksicht zu nehmen.

(2)Ein Freizeitausgleich ist bis zum Ende des sechsten auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats zulässig. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers oder mit deren bzw. dessen Zustimmung erstreckt werden.

(3) Bei Bezahlung gilt folgende Vergütung:

Die Überstundenvergütung besteht aus der Grundstundenvergütung und einem Zuschlag.

b)Die Grundstundenvergütung beträgt 1/165 des Bruttomonatsbezuges.

d)der Zuschlag bis einschließlich der 8. Stunde 100% und ab der 9. Stunde 200%.

Überstunden sind spätestens am Ende der ihrer Leistung folgenden Abrechnungsperiode zu bezahlen.

(4)An Stelle der Bezahlung von Überstunden mit einem Überstundenzuschlag von 50% kann eine Abgeltung in Freizeit im Verhältnis 1:1,5 vereinbart werden. Überstunden mit einem Zuschlag von 100% bzw. 200% werden ausschließlich in Geld abgegolten.

ARTIKEL IV

2.TEIL: GEHALTSORDNUNG

1.ABSCHNITT GRUNDSÄTZLICHES MONATSBEZUG/SONDERZAHLUNG § 30

(1)

(2)

(3)Endet das Dienstverhältnis durch den Tod der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers, besteht Anspruch auf einen Monatsbezug im Sinne des Abs. 1 bis zum Ende jenes Kalendermonats, in welchem der Tod eingetreten ist.

AUSZAHLUNG § 31

(1)Die Gehaltszahlung erfolgt jeweils am Letzten eines jeden Kalendermonats, oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag. Allenfalls einzeln zu vergütende Überstunden sind spätestens am Ende der ihrer Leistung folgenden Abrechnungsperiode zu bezahlen.

(2)Die Urlaubsbeihilfe in Höhe eines Monatsbezuges (vgl. dazu § 30 Abs. 1) gebührt im Juni, die Weihnachtsremuneration in Höhe eines Monatsbezuges (vgl. dazu § 30 Abs. 1) gebührt im November eines jeden Kalenderjahres. Diese Sonderzahlungen werden jeweils in den betreffenden Monaten gleichzeitig mit dem Monatsbezug zur Anweisung gebracht. Der während eines Kalenderjahres ein- und/oder austretenden Dienstnehmerin bzw. dem während eines Kalenderjahres ein- und/oder austretenden Dienstnehmer gebührt der aliquote Teil dieser Sonderzahlungen entsprechend der in diesem Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit. Bei Diensteintritt im zweiten Kalenderhalbjahr erfolgt die Auszahlung der aliquoten Urlaubsbeihilfe im Dezember.

(3)Eine Aliquotierung erfolgt nach Kalendertagen.

(4)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat dafür zu sorgen, dass die ihr bzw.ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein inländisches Konto überwiesen werden können.

Gruppe “1 (kl)”:

Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die schwierige bis sehr schwierige, verantwortungsvolle Aufgaben mit entsprechendem Entscheidungsspielraum wahrzunehmen haben

Allgemeine Kriterien:abgeschlossene Universitätsausbildung oder eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung

Fachliche Kriterien: fachstatistische, wissenschaftliche, statistisch-methodische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Spezialkenntnisse; Publikations- und Vortragstätigkeiten;

spezielles fachstatistisches Arbeiten

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben: Führungsverantwortung, Projektleitung kleiner statistischer Projekte;

Beschäftigungsbeispiele: Projektleiterin bzw. -leiter, Referentin bzw. Referent

Untergruppe 1:Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien: fachstatistische, wissenschaftliche, statistisch-methodische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Spezialkenntnisse; Publikations- und Vortragstätigkeiten; wissenschaftliches oder spezielles fachstatistisches Arbeiten

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben: Führungsverantwortung, Projektleitung kleiner statistischer/technischer Projekte im Rahmen von Management- und Supportprozessen

Beschäftigungsbeispiele: Projektleiterin bzw. -leiter, Referentin bzw. Referent mit sehr hohen fachstatistischen Spezialkenntnissen

Untergruppe 2: Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien: besondere fachstatistische, wissenschaftliche, statistisch-methodische kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Spezialkenntnisse; Publikations- und Vortragstätigkeiten; Einbindung in nationale Netzwerke, Programme oder Gremien

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben:Führungsverantwortung, Projektleitung mittlerer statistischer/technischer Projekte

Beschäftigungbeispiele: Projektleiterin bzw. -leiter, Bereichsleiterin bzw. -leiter, Chefanalytikerin bzw. -analytiker, Cheforganisatorin bzw. -organisator, Referentin bzw. Referent mit sehr hohen fachstatistischen Spezialkenntnissen

Untergruppe 3: Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien: fachstatistische, wissenschaftliche, statistisch-methodische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Expertinnen- bzw. Expertentätigkeit; wesentlicher Einfluss und permanente Einbindung in nationale Netzwerke, Programme oder Gremien

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben: Leitung großer Projekte bzw. Bereiche;

Prozess- und Führungsverantwortung

Beschäftigungsbeispiele: Projektleiterin bzw. -leiter, Bereichsleiterin bzw. -leiter, Applikationsleiterin bzw. -leiter

Untergruppe 4:Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien:fachstatistische, wissenschaftliche, statistisch-methodische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Expertinnen- bzw. Expertentätigkeit mit unternehmensweitem Einfluss betreffend Statistiken, Verordnungen etc., Einbindung in nationale und internationale Netzwerke, Programme oder Gremien; langfristige Ausrichtung wesentlicher fachstatistischer Bereiche

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben:Leitung großer und fachstatistisch sehr wichtiger Bereiche und Führungsverantwortung für größere Mitarbeiterinnen- bzw.

Mitarbeitergruppen mit hoher Qualifizierung; Leitung umfangreicher, direktionsübergreifender Projekt- und Geschäftsprozesse

Beschäftigungsbeispiele:Leiterin bzw. Leiter großer Fachbereiche

Durch die für diese Untergruppe vorgesehene Untergruppenabgeltung gelten alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten.

Gruppe “2 (k2)”:

Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die schwierige, verantwortungsvolle Aufgaben mit entsprechendem Entscheidungsspielraum wahrzunehmen haben

Allgemeine Kriterien:üblicherweise eine Reifeprüfung an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule

Beschäftigungsbeispiele:Referentin bzw. Referent

Untergruppe 2:Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien:vertiefte fachstatistische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Kenntnisse; spezielles fachstatistisches Arbeiten

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben:Koordination und/oder organisatorische

Verantwortung; Führungsverantwortung

Beschäftigungsbeispiele:Referentin bzw. Referent mit eher gleichartigen fachstatistischen Aufgaben, die jedoch sehr gute fachstatistische Kenntnisse voraussetzen, Referentin bzw. Referent, der bzw. dem die Bearbeitung von Drittschuldnerangelegenheiten oder von Sicherstellungen obliegen

Untergruppe 3:Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien:vertiefte fachstatistische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Kenntnisse; spezielles fachstatistisches Arbeiten

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben:Koordination und organisatorische Verantwortung; Führungsverantwortung

Beschäftigungsbeispiele:Programmiererin bzw. Programmierer, Erhebungsleiterin bzw. -leiter, Aufarbeitungsleiter, Referentin bzw. Referent mit verwandten fachstatistischen

- Aufgaben

Untergruppe 4:Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien:vertiefte fachstatistische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Kenntnisse; spezielles fachstatistisches Arbeiten

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben:hohe Koordination und organisatorische Verantwortung; Führungsverantwortung für viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter

Beschäftigungsbeispiele:Aufarbeitungsleiterin bzw. -leiter großer Gruppen, Bereichsleiterin bzw. -leiter, Senior- bzw. Chefprogrammiererin bzw. Senior- bzw. Chefprogrammierer, Organisatorin bzw. Organisator

Untergruppe 5:Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien:sehr vertiefte fachstatistische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Kenntnisse; sehr spezielles fachstatistisches Arbeiten

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben:hohe Koordination und organisatorische Verantwortung; Führungsverantwortung für viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter

Beschäftigungsbeispiele:Bereichsleiterin bzw. -leiter, Analytikerin bzw. Analytiker, Systemorganisatorin bzw. -organisator

Untergruppe 6:Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Fachliche Kriterien:sehr vertiefte fachstatistische, kaufmännische, rechtliche oder organisatorische Kenntnisse; sehr spezielles fachstatistisches Arbeiten

Führungs- und/oder Koordinierungsaufgaben: sehr hohe Koordination und organisatorische Verantwortung; Führungsverantwortung für viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter

Beschäftigungsbeispiele:Bereichsleiterin bzw. -leiter für den Bereich Erhebung Durch die für diese Untergruppe vorgesehene Untergruppenabgeltung gelten alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten

Gruppe “3 (k3)”:

Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die nach allgemeinen Richtlinien und Weisungen fachliche oder administrative Arbeiten im Rahmen des ihnen erteilten Auftrages erledigen

Fachliche Kriterien: fachstatistische Kenntnisse oder spezielle Fachkenntnisse; bei Eintritt mindestens Abschluss einer Handelsschule, Fachschule oder Lehre

Beschäftigungsbeispiele: Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter in einer Direktion, Sekretariatskräfte, Operatorin bzw. Operator, Leiterin bzw. Leiter der Datenerfassung, Handwerkerin bzw. Handwerker mit abgeschlossener Berufsausbildung und in einschlägiger Verwendung

Je nach Ausmaß von Koordination und Führungsaufgaben erfolgt die Einstufung in die Untergruppen 2 bis 5.

• Untergruppe 2: Untergruppenabgeltung laut Anhang A
• Untergruppe 3: Unterguppenabgeltung laut Anhang A
• - Untergruppe 4: Untergruppenabgeltung laut Anhang A
• Untergruppe 5: Untergruppenabgeltung laut Anhang A

Gruppe “4 (k4)”:

Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die einfache nicht schematische oder mechanische Arbeiten nach gegebenen Richtlinien und genauer Arbeitsanweisung verrichten, für die im Regelfall eine kurze Einarbeitungszeit erforderlich ist.

Fachliche Kriterien: Spezielle Fachkenntnisse; fachspezifische Verwendung z.B. bei Eintritt abgeschlossene Lehre oder Fachschule.

Beschäftigungsbeispiele: Telefonistinnen bzw. Telefonisten, Portierinnen bzw. Portiere, Signierkräfte, Datatypistinnen bzw. Datatypisten

Gruppe “5 (k5)”:

Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die einfache schematische oder mechanische Arbeiten verrichten.

Beschäftigungsbeispiele:Hausarbeiterinnen bzw. Hausarbeiter, Botinnen bzw. Boten, Reinigungskräfte.

GEHALTSSCHEMA, -VORRÜCKUNG UND -ERHÖHUNG § 33

(1)Die Dienstnehmerinnen der Dienstnehmer rückt nach den jeweils in dem Gehaltsschema vorgesehenen Jahren in die nächst höhere Gehaltsstufe ihrer bzw. seiner Beschäftigungsgruppe vor. Für die Vorrückung ist das Eintrittsdatum zuzüglich allenfalls angerechneter Vordienstzeiten gemäß § 3 maßgebend.

(2)Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des jeweiligen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin). Die jeweilige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet.

(3)Die Gehaltsansätze im Anhang A erhöhen sich zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Ausmaß, wie die Gehaltserhöhungen des Bundes für seine Bundesbediensteten. Zahlungen im

Zuge von Gehaltsverhandlungen mit dem Bund, die keine Berücksichtigung in den Gehaltstafeln finden, sind im gleichen Monat und im gleichen Ausmaß zu überweisen, in dem sie mit Wirksamkeit an die Bundesbediensteten ausbezahlt werden.

ABFERTIGUNG/STERBEKOSTENBEITRAG § 34

(1)Für den Anspruch auf Abfertigung gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, sohin für die im Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2002 eingetretenen Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer die §§ 23 f AngG und für die ab 1. Jänner 2003 eingetretenen bzw. eintretenden Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer die Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMSVG), BGBI. I Nr. 100/2002.

(2)

2.ABSCHNITT VERGÜTUNGEN § 35

Vergütungen sind:

1. die Belohnung und

2. die Jubiläumszuwendung.

(2)Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen sämtliche Dienst- oder Ausbildungszeiten, die in der Bundesanstalt “Statistik Österreich” zugebracht wurden.

(3)Hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung erfüllt und ist sie bzw. er vor Auszahlung der Jubiläumszuwendung gestorben, so ist diese bei einer verheirateten Dienstnehmerin ihrem Ehepartner bzw. einem verheirateten Dienstnehmer seiner Ehepartnerin bzw. bei einer unverheirateten Dienstnehmerin ihrem Lebensgefährten bzw. bei einem unverheirateten Dienstnehmer seiner Lebensgefährtin auszuzahlen, bei einer eingetragenen Partnerschaft, der eingetragenen Partnerin bzw. dem eingetragenen Partner.

3.ABSCHNITT SONSTIGE LEISTUNGEN UND ANSPRÜCHE

ANSPRÜCHE BEI DIENSTVERHINDERUNG § 38

(2)Tritt innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung ein, so hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer für die Zeit der Dienstverhinderung, soweit die Gesamtdauer der Verhinderungen die im Abs. 1 bezeichneten Zeiträume übersteigt, Anspruch nur auf die Hälfte des ihm gemäß Abs. 1 gebührenden Entgelts.

(3)Dienstnehmerinnen behalten den Anspruch auf das Entgelt während sechs Wochen nach ihrer Niederkunft. Erkranken sie, so gelten vom Zeitpunkt der Niederkunft die Bestimmungen des Abs.

(4)Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn sie bzw. er durch andere wichtige, ihre bzw. seine Person betreffende Gründe ohne ihr bzw. sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung ihrer bzw. seiner Dienste verhindert ist.

URLAUBSENTGELT § 39

Während eines Urlaubes behält die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer den Anspruch auf den regelmäßigen Monatsbezug, der ihr bzw. ihm gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. Soweit Überstunden und Mehrstunden nicht durch Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1,5 abgegolten werden, ist bei der Berechnung der Überstunden- und Mehrstundenentlohnung für das Urlaubsentgelt vom durchschnittlichen Überstunden- bzw. Mehrstundenausmaß der letzten zwölf Monate auszugehen. Maßgebend für die Berechnung ist das Grundstundengehalt im Monat der Fälligkeit des Urlaubsentgelts.

URLAUBSERSATZLEISTUNG § 40

(1) Der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung desselben eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht rüchzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder verschuldete Entlassung.

Der Erstattungsbetrag hat dem für den zuviel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.

(2)Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.

(3)Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt an Stelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgelts, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.

(5)Die Ersatzleistung im Sinne der Abs. 1,3 und 4 gebührt den gesetzlichen Erbinnen bzw. Erben, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers endet.

(6)Für den Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit gilt § 10a UrlG.

SOZIALLEISTUNGEN § 41

(1)Unbeschadet der sich aus diesem Kollektivvertrag ergebenden zwingenden Ansprüche können darüber hinausgehende Leistungen, wie Vorschuss oder Geldaushilfe, Essenszuschuss sowie Zuschuss für Bildungsfahrten gewährt werden.

(2)Eine Kinderzulage von € 17,50 brutto monatlich gebührt auf Antrag der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers für jedes eheliche, uneheliche oder legitimierte Kind sowie Adoptivkind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Die Kinderzulage gebührt mit dem der Antragstellung folgenden Monat und endet mit Ablauf des Monats, in welchem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Wird der Antrag am Ersten des Monats gestellt, gebührt die Kinderzulage ab diesem Tag. Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ist verpflichtet, Tatsachen, die für die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen eines Monats ab Kenntnis zu melden.

(3)Der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer gebührt über Antrag für die Wegstrecke von der nächstgelegenen Wohnmöglichkeit zum Dienstort und zurück ein Fahrtkostenzuschuss nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, wenn sie bzw. er über keine Wohnmöglichkeit in Wien verfügt und diese Wegstrecke aufgrund des Beschäftigungsausmaßes an zumindest drei Tagen regelmäßig pro Woche zurücklegt. Der monatlich mit dem Bezug auszubezahlende Fahrtkostenzuschuss beträgt bei einer Entfernung zwischen der nächstgelegenen Wohnmöglichkeit und dem Dienstort

Der Anspruch auf Dienstfreistellung muss in zeitlichem Zusammenhang mit dem anspruchsbegründenden Ereignis konsumiert werden.

(3)Für Zwecke der Fort- und Weiterbildung kann Dienstfreistellung bis zum Ausmaß von 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr gewährt werden. Eine diesbezügliche Regelung erfolgt durch Betriebsvereinbarung.

(4)Darüber hinaus sind die Leiterinnen bzw. Leiter einer Abteilung/Direktion ermächtigt, im Namen der Generaldirektion einen Sonderurlaub im Ausmaß von einem Tag pro Kalenderjahr zu gewähren.

bis 25 km	€ 20,-
bis 50 km	€ 60,-
bis 75 km	€ 100,-
mehr als 75 km	€ 140,-

Für die Bestimmung der vorgenannten Entfernung ist anhand einer Landkarte der Bundesanstalt “Statistik Österreich” im Maßstab 1:200.000 die Luftlinie zwischen der nächstgelegenen Wohnmöglichkeit und dem Dienstort zu ermitteln. Für Wohnmöglichkeiten in Orten, die Anteil an zwei Entfernungszonen haben, wird zur Bemessung des Fahrtkostenzuschusses die jeweils höhere Entfernungszone herangezogen.

Der Fahrtkostenzuschuss gebührt mit Wirksamkeit des dem Antrag folgenden Monatsersten, wenn die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer sämtliche anspruchsbegründende Tatsachen nachgewiesen hat und eine Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister aus der sämtliche Wohnsitze ersichtlich sind, vorgelegt hat. Wird der Antrag am Ersten des Monats gestellt, gebührt der Fahrtkostenzuschuss ab diesem Tag.

Ist die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer während eines gesamten Kalendermonats vom Dienst abwesend, ausgenommen wegen der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub, so gebührt in diesem Kalendermonat kein Fahrtkostenzuschuss.

Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruchs auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, unverzüglich zu melden. Dem Dienstgeber bleibt es vorbehalten, diesbezügliche Überprüfungen vorzunehmen. Der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss endet jedenfalls mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

Sonstige Änderungen der anspruchsbegründenden Tatsachen, die zu einer Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses führen, werden jeweils mit dem der Änderung folgenden Monatsersten wirksam.

Fahrtkostenzuschüsse, die aufgrund einer unvollständigen oder fehlerhaften Meldung ausbezahlt wurden, werden rückwirkend neu bemessen. Übergenüsse, die sich aus der Neubemessung ergeben, sind jedenfalls von der Dienstnehmerin bzw. vom Dienstnehmer rückzuerstatten.

(4)Sofern nicht während des gesamten Kalendermonats Anspruch auf den Monatsbezug besteht, gebühren auch die Kinderzulage und der Fahrtkostenzuschuss nur in dem entsprechend aliquoten Ausmaß.

(5)Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, für die Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die dem gegenständlichen Kollektivvertrag unterliegen, eine Pensionskassenlösung nach den für die Vertragsbediensteten geltenden Kriterien zu verhandeln, mit dem frühestmöglichen Beginn 1. Jänner 2007.

MEHRAUFWAND BEI DIENSTLEISTUNGEN AM SOWIE AUSSERHALB DES DIENSTORTES/REISEGEBÜHREN § 42

(1)Der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer werden die ihr bzw. ihm aus Anlass von Dienstreisen erwachsenden Reise- und sonstigen Spesen gegen monatliche Abrechnung entsprechend den Abs. 2 und 3 erstattet.

(2)Bei Dienstfahrten gebührt der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer die Benützung der 2. Bahn-, Schiffs- sowie der Economy-Flugklasse. Die Benützung von Schlafwagen ist zulässig. Bei Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht ein Massenbeförderungsmittel ist (z.B. Taxi), gebührt bei vorheriger Genehmigung in begründeten Fällen der Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten, bei Benützung des eigenen PKW das amtliche Kilometergeld.

(3)Der Anspruch der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers auf Reisezulage richtet sich nach § 26 Einkommensteuergesetz (EStG), BGBI. 1988/400.

(1)Beamtinnen bzw. Beamte gem. § 55 Bundesstatistikgesetz (BStatG), BGBI. 163/1999, Vertragsbedienstete gem. § 56 BStatG sowie Bedienstete gem. § 62 Abs. 4 BStatG können gemäß den genannten Gesetzesstellen ihre Bereitschaft zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis unter Wahrung des Anspruchs auf gleichzeitige Aufnahme in ein dem Kollektivvertrag unterliegendes Dienstverhältnis zur Bundesanstalt “Statistik Österreich” nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen erklären.

(2)Vertragsbedienstete gem. § 56 BStatG sowie Bedienstete gem. § 62 Abs. 4 BStatG erhalten vor dem Inkrafttreten des Kollektivvertrages neben der umfassenden Information ein Formblatt, aus dem ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kollektivvertrages maßgebliche Einreihung gemäß § 32 sowie der sich daraus ergebende Monatsbezug ersichtlich sind. Nach Abgabe der Erklärung gemäß § 56 Abs. 2 erster Satz BStatG erfolgt die Beendigung des Vertragsbedienstetenverhältnisses durch einverständliche Auflösung mit Abfertigung der bis zur Beendigung des Vertragsbedienstetenverhältnisses erworbenen Abfertigungsanwartschaften zum nächstfolgenden Kalendermonatsletzten, frühestens jedoch mit Wirkung zum 30. Juni 2006, spätestens jedoch mit Wirkung zum 30. Juni 2007. Die Aufnahme in ein dem Kollektivvertrag unterliegendes Dienstverhältnis zur Bundesanstalt “Statistik Österreich” erfolgt mit dem auf die Beendigung des Vertragsbedienstetenverhältnisses nächstfolgenden Tag (Kalendermonatsersten). Für die Einreihung in die entsprechende Gehaltsstufe laut Kollektivvertrag sind ausschließlich jene Dienst- oder Ausbildungszeiten, die im unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis zur Bundesanstalt “Statistik Österreich” zugebracht wurden, heranzuziehen. Ergibt die Einstufung gemäß § 30 einen geringeren Monatsbezug als es dem im letzten Monat vor Aufnahme in ein dem Kollektivvertrag unterliegendes Dienstverhältnis zur Bundesanstalt “Statistik Österreich” gewährten Bezug einschließlich der Mehrleistungs- und Erschwerniszulage gemäß § 22 VBG, ausgenommen die Kinderzulage, entspricht, hat die Einreihung in die im Verhältnis zum bisherigen Bezug nächst höhere Gehaltsstufe zu erfolgen. Für die nächste Vorrückung ist die im Vertragsbedienstetenverhältnis bereits zurückgelegte Vorrückungszeit anzurechnen. Für alle anderen von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Ansprüche, ausgenommen den Anspruch auf Abfertigung, gilt der jeweilige zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsbedienstetenverhältnisses maßgebliche Stichtag.

(3)Beamtinnen bzw. Beamte gem. § 55 BStatG erhalten vor dem Inkrafttreten des Kollektivvertrages neben der umfassenden Information ein Formblatt, aus dem ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kollektivvertrages maßgebliche Einreihung gemäß § 32 sowie der sich daraus ergebende Monatsbezug ersichtlich sind. Nach Abgabe der Erklärung gemäß § 55 Abs. 3 BStatG erfolgt die Aufnahme in ein dem Kollektivvertrag unterliegendes Dienstverhältnis zur Bundesanstalt “Statistik Österreich” mit Wirksamkeit zu dem, dem Austritt folgenden Kalendermonatsersten, frühestens jedoch mit Wirkung zum 1. Juli 2006, spätestens jedoch mit Wirkung zum 1. Juli 2007.

Für die Einreihung in die entsprechende Gehaltsstufe laut Kollektivvertrag sind die beim Bund verbrachten Dienstzeiten anzurechnen. Ergibt die Einstufung gemäß § 30 einen geringeren Monatsbezug als es dem im letzten Monat vor Aufnahme in ein dem Kollektivvertrag unterliegendes Dienstverhältnis zur Bundesanstalt “Statistik Österreich” gewährten Bezug einschließlich der Mehrleistungs- und Erschwerniszulage gemäß § 15 GG, ausgenommen die Kinderzulage, entspricht, hat die Einreihung in die im Verhältnis zum bisherigen Bezug nächst höhere Gehaltsstufe zu erfolgen. Für die nächste Vorrückung ist die im Beamtendienstverhältnis bereits zurückgelegte Vorrückungszeit anzurechnen. Für alle anderen von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Ansprüche, ausgenommen den Anspruch auf Abfertigung, sind die beim Bund verbrachten Dienstzeiten anzurechnen.

(4)Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis ab dem 1. Jänner 2001 aber vor dem 1. Juli 2006 begründet wurde, einschließlich jener Vertragsbediensteten und Beamtinnen bzw. Beamten, die in diesem Zeitraum in den Angestelltenstatus gewechselt haben, erhalten vor dem Inkrafttreten des Kollektivvertrages neben der umfassenden Information ein Formblatt, aus dem ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kollektivvertrages maßgebliche Einreihung gemäß § 32 sowie der sich daraus ergebende Monatsbezug ersichtlich sind.

Für die Einreihung in die entsprechende Gehaltsstufe laut Kollektivvertrag sind die bislang im Dienstverhältnis zur Bundesanstalt “Statistik Österreich” zugebrachten Dienstzeiten zuzüglich der im Sinne des § 3 einschlägigen Vordienstzeiten heranzuziehen. Ergibt die Einstufung gemäß § 30 einen geringeren Monatsbezug als es dem im letzten Monat vor dem Wechsel in die Gehaltsordnung des Kollektivvertrages zustehenden Entgelt entspricht, hat die Einreihung in die im Verhältnis zum bisherigen Bezug nächst höhere Gehaltsstufe zu erfolgen. Für die nächste Vorrückung ist die im bisherigen Dienstverhältnis bereits zurückgelegte Vorrückungszeit anzurechnen. Für alle anderen von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Ansprüche, gilt der jeweilige dienstvertraglich geregelte Stichtag.

Die genannten Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer können innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Kollektivvertrages, frühestens jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 2006, spätestens jedoch mit Wirkung zum 1. Juli 2007 schriftlich erklären, dass an Stelle der bisherigen Entgeltregelungen des Dienstvertrages die Gehaltsordnung des Kollektivvertrages zur Anwendung kommen soll. Diese Erklärung wird mit dem folgenden Kalendermonatsersten wirksam.

SCHLUSSBESTIMMUNG § 44

Soweit in diesem Kollektivvertrag auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

ÜBERGANGSBESTIMMUNG § 45

(1)Auf Karenzurlaube gemäß § 15 des Kollektivvertrages, die in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gewährt worden sind, sind die Bestimmungen des§ 15 in dieser Fassung weiterhin anzuwenden.

(2)Auf Karenzurlaube gemäߧ 15 des Kollektivvertrages, die in der Zeit von 1. Jänner 2013 bis zum 31. Juli 2017 gewährt worden sind, sind die Bestimmungen des§ 15 in der bis zum 31. Juli 2017 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLL

Bundesanstalt Statistik Österreich	Österreichischer Gewerkschaftsbund
Die kaufmännische Generaldirektorin	Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Dr. Gabriela Petrovic	Der Vorsitzende
	Dr. Norbert Schnedl

ANHÄNGE

ANHANG B - ÜBERLEITUNGSTABELLE

ANHANG B zum Kollektivvertrag für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Bundesanstalt “Statistik Österreich”

Überleitungstabelle in die Beschäftigungsgruppen zum Zeitpunkt der Überleitung
dzt. Einstufung als				künftige Einreihung u. Kollektivvertrag
Beamte		Vertragsbediensteter und Angestellter
	dzt. Funk- tions- zulage in Euro		dzt. Funktions-zulage in Euro		Untergruppen-abgeltung lt. KV in Euro
Verwendungs-gruppe A1	Auf die Ausweisung der Eurobeträge wurde aufgrund der Komplexität der Funktionszulagen verzichtet.	Entlohnungsgruppe v1		Beschäftigungsgruppe k1
Grundlaufbahn		Bewertungs-gruppe v1/1	0,00	Beschäftigungs- gruppe k1/0	0,00
Funktionsgruppe 1		------------------	------------------	Beschäftigungsgruppe k1/1	199,52
Funktionsgruppe 2		Bewertungsgruppe v1/2	385,50	Beschäftigungsgruppe k1/2	399,03
Funktionsgruppe 3 und 4		Bewertungsgruppe v1/3	482,90	Beschäftigungsgruppe k1/3	499,80
Funktionsgruppe 5 und 6		Bewertungsgruppe v1/4	1.165,70	Beschäftigungsgruppe k1/4	1.206,55
VerwendungsgruppeA2		Entlohnungsgruppe v2		Beschäftigungsgruppe k2
Grundlaufbahn		Bewertungsgruppe v2/1		Beschäftigungsgruppe k2/1	0,00
Funktionsgruppe 1		-------------------	-------------------	Beschäftigungsgruppe k2/1	0,00
Funktionsgruppe 2		Bewertungsgruppe v2/2	41,70	Beschäftigungsgruppe k2/2	43,15
Funktionsgruppe 3 und 4		Bewertungsgruppe v2/3	216,50	Beschäftigungsgruppe k2/3	224,07
Funktionsgruppe 5 und 6		Bewertungsgruppe v2/4	316,40	Beschäftigungsgruppe k2/4	327,49
Funktionsgruppe 7		Bewertungsgruppe v2/5	416,30	Beschäftigungsgruppe k2/5	430,92
Funktionsgruppe 8		Bewertungsgruppe v2/6	807,70	Beschäftigungsgruppe k2/6	836,01
Verwendungsgruppe A3		Entlohnungsgruppe v3		Beschäftigungsgruppe k2
Grundlaufbahn		Bewertungsgruppe v3/1	0,00	Beschäftigungsgruppe k3/1	0,00
Funktionsgruppe 1		--------------------	----------------------	Beschäftigungsgruppe k3/1	0,00
Funktionsgruppe 2		Bewertungsgruppe v3/2	30,80	Beschäftigungsgruppe k3/2	31,89
Funktionsgruppe 3 und 4		Bewertungsgruppe v3/3	108,30	Beschäftigungsgruppe k3/3	112,14
Funktionsgruppe 5 und 6		Bewertungsgruppe v3/4	191,50	Beschäftigungsgruppe k3/4	198,24
Funktionsgruppe 7 und 8		Bewertungsgruppe v3/5	283,00	Beschäftigungsgruppe k3/5	292,95
Verwendungsgruppe A4		Entlohnungsgruppe v4		Beschäftigungsgruppe k4
Grundlaufbahn		Bewertungsgruppe v4/1	33,20	Beschäftigungsgruppe k4	0,00
Funktionsgruppe 1		----------------------	-------------------	Beschäftigungsgruppe k4	0,00
Funktionsgruppe 2		Bewertungsgruppe v4/2	79,20	Beschäftigungsgruppe k4	0,00
Verwendungsgruppe A5		Entlohnungsgruppe v4		Beschäftigungsgruppe k4
----------------------		Bewertungsgruppe v4/1	0,00	Beschäftigungsgruppe k4	0,00
Verwendungsgruppe A7		Entlohnungsgruppe v5	----------------------	Beschäftigungsgruppe k5	----------------------

Ang. Statistik Österreich / Lohn-/Gehaltsordnung - 01.01.2020 Stichtag: 21.09.2020

INHALTSVERZEICHNIS

Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Bundesanstalt Statistik Österreich Anhang A - ab Jänner 2020

STATISTIK ÖSTERREICH / LOHN-/GEHALTSORDNUNG

KOLLEKTIVVERTRAG FÜR DIE DIENSTNEHMER DER BUNDESANSTALT

STATISTIK ÖSTERREICH

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

zum Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Bundesanstalt "Statistik Österreich"

Untergruppenabgeltung gemäß § 32 Kollektivvertrag

in der Untergruppe	Euro
k1/1	261,62
k1/2	523,23
k1/3	654,61
k1/4	1.579,63
k2/2	57,40
k2/3	293,63
k2/4	429,40
k2/5	564,08
k2/6	1.095,05
k3/2	41,94
k3/3	146,81
k3/4	260,52
k3/5	384,15

Lehrlinge

Die Höhe der Lehrlingsentschädigung richtet sich nach dem jeweils gültigen Allgemeinen

Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe.

INHALTSVERZEICHNIS

Präambel

Kollektivvertrag über die Pensionskassenzusage für Bedienstete der Bundesanstalt "Statistik Österreich"

Präambel

I.Betriebliche Pensionskasse

• I.Betriebliche Pensionskasse § 1 Abschluß eines Pensionskassenvertrages
• § 2 Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Verwaltung der Pensionskasse
• § 3 Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Auflösung der Pensionskasse

II.Geltungsbereich des Kollektivvertrages

• II.Geltungsbereich des Kollektivvertrages § 4 Zeitlicher Geltungsbereich
• § 5 Persönlicher Geltungsbereich

III.Einbeziehung der Dienstnehmer in die Pensionskasse

• III.Einbeziehung der Dienstnehmer in die Pensionskasse § 6 Einbeziehung in die Pensionskasse

IV.Beitragsrecht

• IV.Beitragsrecht § 7 Beiträge des Dienstgebers
• § 8 Beiträge des Anwartschaftsberechtigten

V.Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalls

• V.Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalls §
• § 9 Unverfallbarkeit
• § 10 Barabfindung

VI.Leistungsrecht

• VI.Leistungsrecht § 11 Anspruchvoraussetzungen, Versorgungsleistungen
• § 12 Alterspension
• § 13 Berufsunfähigkeitspension
• § 14 Witwen/Witwerpension
• § 15 Waisenpension
• § 16 Gesamtausmaß der Hinterbliebenenvorsorge
• § 17 Barabfindung
• § 18 Anfall der Versorgungsleistung
• § 19 Auszahlung, Anpassung und Einstellung der Versorgungsleistungen
• § 20 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Versorgungsleistungen

VII.Informationspflichten und -rechte

• VII.Informationspflichten und -rechte § 21 Informationspflichten der Pensionskasse
• § 22 Informationspflichten des Dienstgebers
• § 23 Informationspflichten der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten

VIII.Aussetzen und Einschränken der Beitragsleistung durch den Dienstgeber

• VIII.Aussetzen und Einschränken der Beitragsleistung durch den Dienstgeber § 24
• Voraussetzungen, Verfügungsmöglichkeiten

IX.Beendigung oder Abänderung des Kollektivvertrages

• IX.Beendigung oder Abänderung des Kollektivvertrages § 25 Beendigung und Abänderung des Kollektivvertrages
• § 26 Kündigung des Pensionskassenvertrages

X.Sonstige Bestimmungen

• X.Sonstige Bestimmungen § 27 Verweisungen
• Unterzeichnungsprotokoll

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis

STATISTIK ÖSTERREICH / PENSIONSKASSENZUSAGE / RAHMEN

KOLLEKTIVVERTRAG ÜBER DIE PENSIONSKASSENZUSAGE FÜR BEDIENSTETE DER BUNDESANSTALT "STATISTIK ÖSTERREICH"

abgeschlossen zwischen der Bundesanstalt "Statistik Österreich", Hintere Zollamtsstraße 2b, 1033 Wien (nachfolgend kurz Dienstgeber genannt), und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien (nachfolgend kurz GÖD genannt).

PRÄAMBEL

(1)Dieser Kollektivvertrag wird in Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Pensionskassenzusage an die Mitarbeiter des Dienstgebers im Rahmen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 iVm dem Bundesstatistikgesetz 2000, des Betriebspensionsgesetzes (BPG) sowie des Pensionskassengesetz (PKG) abgeschlossen.

(2)Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Kollektivvertrages besteht bei den Vertragsparteien Einvernehmen darüber, daß unter Anwendung der derzeit vorgesehenen Rechnungsgrundlagen gemäß § 6 Abs. 2 und einer durchgehend vollen Beitragsleistung durch den Dienstgeber und den Dienstnehmer bei durchschnittlichen Karriereverläufen im Rahmen der Entlohnungsschemata v und h gemäß VBG nach einer Beitragszahlungsdauer von 40 Jahren eine Pensionskassenpension in Höhe von 10% der letzten Bemessungsgrundlage erreicht werden soll.

(3)Sofern durch Änderung der Rahmenbedingungen in Zukunft vorhersehbar ist, daß das in Abs. 2 festgelegte Ziel langfristig nicht mehr erreicht werden kann, so haben die Vertragsparteien über eine entsprechende Anpassung dieses Kollektivvertrages im Rahmen der jährlichen Gehaltsrunden Verhandlungen zu führen. Davon unabhängig führen gesetzliche und aufsichtsbehördliche Maßnahmen jedenfalls zu einer Änderung dieses Kollektivvertrages.

(4)Für den Dienstgeber besteht keine wie immer geartete Verpflichtung zur Einbringung eines Kapitalstocks in die Pensionskasse.

(5)Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt im folgenden die gewählte Formulierung für beide Geschlechter.

I.BETRIEBLICHE PENSIONSKASSE § 1 ABSCHLUSS EINES PENSIONSKASSENVERTRAGES

Der Dienstgeber verpflichtet sich, eine Alters-, Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgung unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Kollektivvertrages durch Abschluß eines Pensionskassenvertrages mit der Bundespensionskasse AG, im Errichtung einer betrieblichen folgenden "Pensionskasse" genannt, zu schaffen.

§ 2 MITWIRKUNG DER ANWARTSCHAFTS- UND LEISTUNGSBERECHTIGTEN AN DER VERWALTUNG DER PENSIONSKASSE

Im übrigen richtet sich die Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten nach den diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen gemäß § 27 und § 29 PKG.

§ 3 VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSWIRKUNGEN DER AUFLÖSUNG DER PENSIONSKASSE

Eine Auflösung der Pensionskasse ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der entsprechenden Bestimmungen des PKG und des Aktiengesetzes zulässig, wobei der Sicherung der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten der Vorrang vor anderen Leistungen der Pensionskasse zu geben ist.

II.GELTUNGSBEREICH DES KOLLEKTIVVERTRAGES § 4 ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH

Der Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 5 PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH

Der Kollektivvertrag gilt nach Ablauf der Wartefrist gemäß § 6 Abs. 4 lit. g für alle gemäß § 78a VBG begünstigten Dienstnehmer im Sinne des § 56 (1) des Bundesstatistikgesetzes 2000, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zum Dienstgeber stehen.

III.EINBEZIEHUNG DER DIENSTNEHMER IN DIE PENSIONSKASSE § 6 EINBEZIEHUNG IN DIE PENSIONSKASSE

(1)Der Dienstgeber verpflichtet sich, zugunsten der vom Geltungsbereich des Kollektivvertrages erfaßten Dienstnehmer mit der Pensionskasse einen Pensionskassenvertrag abzuschließen, der die Umsetzung der in diesem Kollektivvertrag enthaltenen Regelungen zum Inhalt hat.

(2)Der Beitrags- und Leistungsberechnung ist der jeweils gültige und genehmigte Geschäftsplan der Pensionskasse zugrunde zu legen. Die Erstellung dieses Geschäftsplanes erfolgt insbesondere unter Beachtung folgender versicherungstechnischer Vorgaben:

a)Das Leistungsrecht wird durch die Verwendung von "Unisex"-Tabellen geschlechtsneutral gestaltet.

b)Der Rechnungszinssatz beträgt 5,5%.

c)Der vorgesehene rechnungsmäßige Überschuß beträgt 7,5%.

d)Die Berücksichtigung der Anwartschaft auf Hinterbliebenenpensionen erfolgt nach der Kollektivmethode.

e)Die Schwankungsrückstellung wird gemäß § 24 (2) Z. 1 lit. c PKG global für alle Anwartschaftsberechtigten und global für alle Leistungsberechtigten geführt.

(3)Die Einbeziehung der Dienstnehmer gemäß § 5 erfolgt nach Ablauf der Wartefrist zu dem auf diesen Zeitpunkt nächstfolgenden Beitragsmonat.

(4)Begriffsdefinitionen:

a) Abfertigungszeitraum:

ist jener Zeitraum, welcher der Anzahl der Monate entspricht, für die eine Abfertigung bzw. ein Sterbekostenbeitrag gemäß § 35 VBG gebührt.

b) aktives Dienstverhältnis zum Dienstgeber:

darunter werden folgende Beschäftigungsverhältnisse zum Dienstgeber verstanden:

- privatrechtliches Dienstverhältnis

- freies Dienstverhältnis

- Werkvertrag

c)Anwartschaftsberechtigte:

Dienstnehmer, die von diesem Kollektivvertrag erfaßt sind.

d)Bemessungsgrundlage:

folgende Bezugsbestandteile werden zur Bildung der Bemessungsgrundlage herangezogen:

- das dem Anwartschaftsberechtigten jeweils monatlich zustehende Entgelt gem. §§ 71 bzw. 72 VBG bzw. das sondervertraglich vereinbarte Entgelt, jeweils einschließlich Sonderzahlungen

- eine allfällige Funktionszulage gem. § 73 VBG

- eine allfällige Ergänzungszulage gemäß § 75 VBG

- eine allfällige Teuerungszulage gemäß § 95 Abs. 4 VBG

- eine allfällige Journaldienstzulage gem. § 2 Abs. 1 Z. 4 Nebengebührenzulagengesetz iVm § 17a Gehaltsgesetz

- eine allfällige Mehrleistungszulage gem. § 2 Abs. 1 Z. 6 Nebengebührenzulagengesetz iVm § 18 Gehaltsgesetz

- eine allfällige Erschwerniszulage gem. § 2 Abs. 1 Z. 7 Nebengebührenzulagengesetz iVm § 19a Gehaltsgesetz

- eine allfällige Gefahrenzulage gem. § 2 Abs. 1 Z. 8 Nebengebührenzulagengesetz iVm § 19b Gehaltsgesetz

- das zustehende fixe Monatsentgelt gem. § 74 VBG.

e)Deckungsrückstellung:

Guthaben, das auf dem persönlichen Pensionskassenkonto jedes einzelnen Anwartschafts¬und Leistungsberechtigten aus Dienstgeber- und allfälligen Dienstnehmerbeiträgen entsprechend dem Veranlagungsergebnis und versicherungstechnischen Ergebnis angesammelt wird und insbesondere der Ermittlung der Versorgungsleistungen und Unverfallbarkeitsbeträge dient.

f)Leistungsberechtigte:

Personen, welche Anspruch auf eine der in diesem Kollektivvertrag definierten Versorgungsleistungen haben.

g)Wartefrist:

Frist, nach deren Ablauf der Anwartschaftsberechtigte in den persönlichen Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages einbezogen wird. Diese Frist endet nach insgesamt einem ununterbrochenen Dienstjahr ab Beginn des Dienstverhältnisses. Auch mehrere befristete Dienstverhältnisse hintereinander entsprechen dem Erfordernis des ununterbrochenen Dienstverhältnisses, sofern zwischen diesen nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind. Für Dienstnehmer iS des § 56 Bundesstatistikgesetz 2000 sind dabei auch Dienstzeiten bei der Republik Österreich als Dienstgeber zu berücksichtigen.

IV.BEITRAGSRECHT

§ 7 BEITRÄGE DES DIENSTGEBERS

(1)Der Dienstgeber hat ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung des Anwartschaftsberechtigten (§ 6 Abs. 3) für die weitere Dauer des beitragspflichtigen Dienstverhältnisses einen laufenden monatlichen Beitrag in der Höhe von 0,75% der Bemessungsgrundlage an die Pensionskasse zu leisten.

(2)Zusätzlich zu den laufenden Beiträgen hat der Dienstgeber zum Zeitpunkt der Einbeziehung für jedes Monat der abgelaufenen Wartefrist gemäß § 6 Abs. 4 lit. g einen Beitrag in Höhe von 0,875% der Bemessungsgrundlage, die für die erstmalige Beitragszahlung der laufenden Dienstgeberbeiträge herangezogen wird, jedoch unter Ausschluß der Sonderzahlungen in einem an die Pensionskasse zu entrichten. Vor dem 1.1.2000 liegende Dienstzeiten, die auf die Wartefrist angerechnet wurden, sind dabei nicht zu berücksichtigen.

(3)Der Verwaltungskostenanteil gemäß dem Geschäftsplan der Pensionskasse ist in den Beiträgen enthalten. Der Dienstgeber hat darüber hinaus die Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs.

1 Z 2 Versicherungssteuergesetz gesondert zu tragen.

(4)Bei Abfuhr von Dienstnehmerbeiträgen durch den Dienstgeber entsprechend § 8 Abs. 2 wird der auf den Dienstnehmerbeitrag entfallende Verwaltungskostenanteil vom Dienstgeberbeitrag in Abzug gebracht.

(5)Die Überweisung der Beiträge an die Pensionskasse hat monatlich im nachhinein zu erfolgen. Fälligkeitstermin ist jeweils der erste Banktag des Folgemonats.

(6)Die Überweisung der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Pensionskassenvertrages bereits fälligen Beträge inklusive einer Verzinsung entsprechend dem vorgesehenen rechnungsmäßigen Überschuß nach dem genehmigten Geschäftsplan der Pensionskasse erfolgt unmittelbar nach Unterzeichnung des Pensionskassenvertrages in einem.

(7)In Zeiten, in denen für den Anwartschaftsberechtigten keine Entgeltansprüche gegenüber dem Dienstgeber bestehen, hat der Dienstgeber keinen Beitrag an die Pensionskasse zu leisten.

§ 8 BEITRÄGE DES ANWARTSCHAFTSBERECHTIGTEN

(1)Der Anwartschaftsberechtigte kann eigene Beiträge (Dienstnehmerbeiträge) entsprechend § 3 Abs. 4 BPG in Höhe von

a) 25%

b) 50%

c) 75% oder

d) 100%

des laufenden Dienstgeberbeitrages gemäß § 7 Abs. 1 sowie des einmaligen Dienstgeberbeitrages gemäß § 7 Abs. 2 an die Pensionskasse leisten.

(2)Der Beitrag des Anwartschaftsberechtigten wird bei Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Verpflichtungserklärung des Anwartschaftsberechtigten gegenüber dem Dienstgeber von diesem bei der Entgeltauszahlung des jeweiligen Beitragsmonats einbehalten und ist gemeinsam mit dem Beitrag des Dienstgebers an die Pensionskasse zu überweisen.

(3)Der Beitrag des Anwartschaftsberechtigten enthält nur einen Finanzierungsanteil. Der auf diesen Beitrag entfallende Verwaltungskostenanteil wird gemäß § 7 Abs. 4 vom Dienstgeber getragen. Die Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 Versicherungssteuergesetz ist vom Anwartschaftsberechtigten selbst zu tragen.1)

1) Derzeit beträgt die Versicherungssteuer 2,5% der Beiträge.

(4)Die Leistung von Dienstnehmerbeiträgen ist ab Beginn der Beitragsleistung durch den Dienstgeber möglich.

(5)Der Anwartschaftsberechtigte kann seine Beitragsleistung jederzeit zur Gänze und endgültig einstellen (Widerruf), ohne hierfür Gründe anführen zu müssen. Eine solche Erklärung dem Dienstgeber gegenüber bedarf der Schriftform und wird im dritten auf die Abgabe der Erklärung beim Dienstgeber folgenden Monat wirksam. Nach einem Widerruf ist die einseitige Wiederaufnahme der Beitragsleistung des Anwartschaftsberechtigten während der gesamten Dauer des Dienstverhältnisses ausgeschlossen.

(6)Der Anwartschaftsberechtigte kann seine Beitragsleistung zeitlich befristet zur Gänze aussetzen oder der Höhe nach einschränken. Das Aussetzen oder Einschränken hat sich auf einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren zu beziehen. Eine solche Erklärung dem Dienstgeber gegenüber bedarf der Schriftform und wird im dritten auf die Abgabe der Erklärung beim Dienstgeber folgenden Monat wirksam.

V.ANSPRÜCHE BEI BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES VOR EINTRITT DES LEISTUNGSFALLS § 9 UNVERFALLBARKEIT

(1)Die aus Beiträgen des Dienstgebers erworbenen Anwartschaften werden nach Ablauf eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Beginn der Beitragszahlung unverfallbar ("Unverfallbarkeitsfrist”). Auf diese Frist werden sämtliche Beitragszeiten in der Pensionskasse aus dem bestehenden oder allfälligen früheren Dienstverhältnis zum Dienstgeber angerechnet. Auf Dienstnehmerbeiträgen beruhende Anwartschaften sind sofort unverfallbar.

(2)Hat der Anwartschaftsberechtigte unverfallbare Anwartschaften erworben, so hat er bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalles Anspruch auf den Unverfallbarkeitsbetrag. Der Unverfallbarkeitsbetrag entspricht 100% der dem Anwartschaftsberechtigten zum jeweiligen Austrittsstichtag zugeordneten Deckungsrückstellung.

(3)Über diesen Unverfallbarkeitsbetrag kann der Anwartschaftsberechtigte im Sinne von § 5 Abs.

2 und 3 BPG verfügen.2)

2) § 5 Abs. 2 und 3 Betriebspensionsgesetz lauten:

"(2) Der Arbeitnehmer kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.die Umwandlung des Unverfallbeitrages gemäß Abs. 1a in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft verlangen; bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte gegen die Pensionskasse einen Anspruch aus der beitragsfrei gestellten Anwartschaft; im Falle einer beitragsorientierten Zusage sind zusätzlich die anteiligen Veranlagungserträge und anteiligen versicherungstechnischen Gewinne oder Verluste bis zum Leistungsfall zu berücksichtigen;

2.die Übertragung des Unverfallbarkeitsbeitrages gemäß Abs. 1a in die Pensionskasse oder in eine Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht verlangen;

3.die Übertragung des Unverfallbarkeitsbeitrages gemäß Abs. 1a in eine direkte Leistungszusage eines neuen Arbeitgebers verlangen, wenn ein Arbeitgeberwechsel unter Wahrung der Pensionsansprüche aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis innerhalb des Konzerns stattfindet;

4.Die Übertragung des Unverfallbarkeitsbeitrages gemäß Abs. 1a in eine ausländische Altersvorsorgeeinrichtung verlangen, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort dauernd ins Ausland verlegt;

5.die Fortsetzung nur mit eigenen Beiträgen verlangen, wenn auf Grund einer Leistungszusage mindestens fünf Jahre Beiträge geleistet wurden, oder wenn ein Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Konzerns stattfindet.

(3)Gibt der Arbeitnehmer binnen sechs Monaten keine Erklärung über die Verwendung seines Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Abs. 1a ab, ist dieser in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft (Abs. 2 Z 1) umzuwandeln. Verlangt der Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt die Übertragung dieser Anwartschaft in die Pensionskasse eines neuen Arbeitgebers, in eine Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers oder in eine ausländische Altersversorgungseinrichtung (Abs. 2 Z 4), ist die Anwartschaft neuerlich in einen Unverfallbarkeitsbeitrag umzuwandeln. Dieser berechnet sich bei einer beitragsorientierten Zusage unter Berücksichtigung der anteiligen Veranlagungserträge und anteiligen versicherungstechnischen Gewinne oder Verluste bis zum Zeitpunkt der Übertragung nach denselben Rechenregeln, die bei der Berechnung des Unverfallbarkeitsbeitrages bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde zu legen waren."

(4)Für den Fall des Verbleibens des Anwartschaftsberechtigten in der Pensionskasse (§ 5 Abs. 2 Z 1 und 5 BPG) gelten die Bestimmungen des jeweiligen Pensionskassenvertrages entsprechend § 15a Abs. 3 PKG weiterhin.

§ 10 BARABFINDUNG

Sofern der Barwert der Ansprüche zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebende Betrag (derzeit ATS 120.000,-) nicht übersteigt, kann der Anwartschaftsberechtigte von der Pensionskasse abgefunden werden. Über Verlangen des Anwartschaftsberechtigten ist jedenfalls die Barabfindung vorzunehmen.

VI.LEISTUNGSRECHT § 11 ANSPRUCHVORAUSSETZUNGEN, VERSORGUNGSLEISTUNGEN

(1)Die Ansprüche auf Versorgungsleistungen entstehen in dem Zeitpunkt, in dem die in diesem Kollektivvertrag hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden.

(2)Nach diesem Kollektivvertrag werden folgende Versorgungsleistungen von der Pensionskasse gewährt:

a)Alterspension

b)Berufsunfähigkeitspension

c)Witwen/Witwerpension

d)Waisenpension

§ 12 ALTERSPENSION

(1)Die Alterspension gebührt ab Vollendung des für weibliche Dienstnehmer gemäß der jeweils gültigen Fassung des ASVG geltenden Anfallsalters für eine vorzeitige gesetzliche Alterspension bei langer Versicherungsdauer unter der Voraussetzung der Beendigung des beitragspflichtigen Dienstverhältnisses sowie jedes anderen aktiven Dienstverhältnisses zum Dienstgeber gemäß § 6 Abs. 4 lit. b.

(2)Die Höhe der Leistung ergibt sich aus der Verrentung der zum Zeitpunkt des Pensionsanfalls (§ 18) vorhandenen Deckungsrückstellung entsprechend dem jeweils gültigen Geschäftsplan der Pensionskasse.

(3)Die Leistung gebührt lebenslang.

§ 13 BERUFSUNFÄHIGKEITSPENSION

(1)Der Leistungsanspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension entsteht, wenn der Anwartschaftsberechtigte - vor Vollendung des sich aus § 12 Abs. 1 jeweils ergebenden Lebensjahres - einen mit rechtskräftigem Bescheid eines Pensionsversicherungsträgers zuerkannten Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension unter der Voraussetzung der Beendigung des beitragspflichtigen Dienstverhältnisses sowie jedes anderen aktiven Dienstverhältnisses, wie in § 6 Abs. 4 lit. b aufgezählt, zum Dienstgeber.

(2)Die Höhe der Leistung ergibt sich aus der Verrentung der gesamten zum Anfallszeitpunkt vorhandenen Deckungsrückstellung entsprechend dem jeweils gültigen Geschäftsplan der Pensionskasse zuzüglich der Summe jener Beiträge, die der Dienstgeber auf Basis des vor Eintritt des Leistungsfalles zuletzt entrichteten Beitrags für den Anwartschaftsberechtigten vom Eintritt des Leistungsfalles bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres noch geleistet hätte. Bei Eintritt des Leistungsfalles ab der Vollendung des 50. Lebensjahres ergibt sich die Höhe der Leistung ausschließlich aus der Verrentung der zum Zeitpunkt des Pensionsanfalls vorhandenen Deckungsrückstellung entsprechend dem jeweils gültigen Geschäftsplan der Pensionskasse.

(3)Die Berufsunfähigkeitspension gebührt so lange, als eine der im Abs. 1 angeführten Leistungen nach dem ASVG zusteht bzw. lebenslang, sofern wegen Erreichens der Altersgrenze eine ASVG-Alterspension zuerkannt wird.

§ 14 WITWEN/WITWERPENSION

(1)Leistungsanspruch auf Witwen/Witwerpension hat der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anwartschafts- oder leistungsberechtigten Ehegatten, sofern die Ehe im Todeszeitpunkt aufrecht war. Eine Leistung gebührt nicht, wenn die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem bereits eine Eigenpension nach § 12 oder § 13 erbracht wurde.

(2)Die Höhe der Witwen/Witwerpension beträgt nach dem Tod

a)des Anwartschaftsberechtigten 60% der Berufsunfähigkeitspension, auf die er im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte (im folgenden "fiktive Berufsunfähigkeitspension")

b)des Leistungsberechtigten 60% jener Pension, auf die er im Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hat.

(3)Die Witwen/Witwerpension gebührt grundsätzlich lebenslang. Eine allfällige Wiederverehelichung führt allerdings zur Einstellung der Versorgungsleistung.

(4)Bei Wiederverehelichung erhält die Witwe/der Witwer einen Abfindungsbetrag in Höhe der zuletzt bezogenen 42-fachen monatlichen Witwen/Witwerpension, maximal allerdings die zum Abfindungszeitpunkt gebildete Deckungsrückstellung.

§ 15 WAISENPENSION

(1)Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod des Anwartschaftsberechtigten/Leistungsberechtigten dessen Kinder im Sinne des § 252 Abs. 1 ASVG, sofern und solange diese nachweislich einen Anspruch auf eine Pensionsleistung gemäß § 260 ASVG haben. Anspruch auf eine Waisenpension nach einem Leistungsberechtigten besteht nur dann, wenn die Kindeseigenschaft vor Anfall einer Eigenpension nach § 12 oder § 13 vorgelegen ist.

(2)Die Höhe der Waisenpension beträgt nach dem Tod

a)des Anwartschaftsberechtigten 10%, bei Vollwaisen 20% der fiktiven Berufsunfähigkeitspension;

b)des Leistungsberechtigten 10%, bei Vollwaisen 20% jener Pension, auf die der Leistungsberechtigte im Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hat.

§ 16 GESAMTAUSMASS DER HINTERBLIEBENENVORSORGE

Die Summe aller Hinterbliebenenpensionen ist mit 100%, der fiktiven Berufsunfähigkeitspension bzw. jener Eigenpension gemäß § 12 oder § 13, die der verstorbene Leistungsberechtigte bezogen hat, begrenzt. Bei Übersteigen dieser Grenzen werden die Pensionen anteilsmäßig gekürzt.

§ 17 BARABFINDUNG

Übersteigt der Barwert der Versorgungsansprüche nicht den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag (derzeit ATS 120.000,-), so kann der Leistungsberechtigte von der Pensionskasse abgefunden werden; über Verlangen des Leistungsberechtigten ist die Abfindung jedenfalls vorzunehmen.

§ 18 ANFALL DER VERSORGUNGSLEISTUNG

(1)Die Versorgungsleistung fällt mit dem auf die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen (§§ 12 bis 15) folgenden Monat an.

(2)Bei Gewährung einer Abfertigung gemäß gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen wird der Anfallszeitpunkt der Pensionszahlung bis zum Ende des Abfertigungszeitraumes hinausgeschoben.

(3)Solange ein aktives Dienstverhältnisses zum Bund besteht, wird der Anfallszeitpunkt der Pensionsleistungen gemäß § 12 und § 13 bis zur Beendigung dieses Dienstverhältnisses hinausgeschoben.

(4)Versorgungsleistungen gemäß §§ 12 bis 15 gebühren nur auf schriftlichen Antrag des Leistungsberechtigten. Bei Anfall der Versorgungsleistung unmittelbar im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Antrag an den Dienstgeber zu stellen, andernfalls direkt an die Pensionskasse.

(5)Erfolgt die erstmalige Auszahlung aufgrund einer späteren Antragstellung nach dem frühestmöglichen Leistungsbeginn, so ist die vorhandene Deckungsrückstellung zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß dem jeweiligen Geschäftsplan der Pensionskasse zu verrenten.

§ 19 AUSZAHLUNG, ANPASSUNG UND EINSTELLUNG DER VERSORGUNGSLEISTUNGEN

(1)Die Versorgungsleistungen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gebühren 12 mal jährlich; neben den monatlichen Versorgungsleistungen gebühren zwei Sonderzahlungen (zum 1. Juni und 1. November) jeweils in der Höhe einer monatlichen Versorgungsleistung. Die Versorgungsleistungen sind monatlich im nachhinein auf ein vom Leistungsberechtigten bekannt zu gebendes Pensionskonto, über welches nur der jeweilige Leistungsberechtigte verfügungs- und zeichnungsberechtigt sein darf, zu überweisen. Auszahlungszeitpunkt ist der Monatserste des Folgemonats, allerdings kann von der Pensionskasse auch ein anderer Tag, spätestens aber der 5. des Folgemonats festgesetzt werden.

(2)Die Versorgungsleistungen werden jährlich zum Bilanzstichtag der Pensionskasse unter Berücksichtigung von Auflösungen und Dotierungen der Schwankungsrückstellung entsprechend der Differenz zwischen dem Rechnungszins und dem vorgesehenen rechnungsmäßigen Überschuß der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft im vorangegangen Geschäftsjahr angepaßt.

(3)Ein Leistungsanspruch erlischt jedenfalls mit dem Tod des jeweiligen Leistungsberechtigten. Bei Beendigung des Leistungsanspruches gebührt für den laufenden Monat die volle Versorgungsleistung.

§ 20 RÜCKFORDERUNG ZU UNRECHT ERBRACHTER VERSORGUNGSLEISTUNGEN

(1)Die Pensionskasse ist berechtigt, zu Unrecht erbrachte Versorgungsleistungen binnen drei Jahren ab deren Entrichtung im Sinne von § 18a Abs. 2 VBG zurückzufordern, insbesondere wenn der Bezug durch unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Informationspflichten herbeigeführt wurde oder zu erkennen war, daß die Leistungen nicht oder nicht in dieser Höhe gebührten.

(2)Die Pensionskasse ist berechtigt, ihren Rückforderungsanspruch mit dem Anspruch der Leistungsberechtigten auf Versorgungsleistungen oder mit den Ansprüchen der leistungsberechtigten Hinterbliebenen aufzurechnen.

VII.INFORMATIONSPFLICHTEN UND -RECHTE § 21 INFORMATIONSPFLICHTEN DER PENSIONSKASSE

(1)Kontoinformation:

Die Pensionskasse hat den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten einmal jährlich zum Bilanzstichtag über den Dienstgeber einen schriftlichen Auszug über die erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften auf Alters-, Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Dieser Auszug hat auch eine Information über die vom Dienstgeber bzw. von den Anwartschaftsberechtigten selbst geleisteten Beiträge zu enthalten.

(2)Vertragsinformation:

Die Pensionskasse hat den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf deren Verlangen über den Inhalt des Pensionskassenvertrages Auskunft zu erteilen.

(3)Vertragsänderungen:

Die Pensionskasse hat die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über jede, für die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten relevante, inhaltliche Änderung des Pensionskassenvertrages zu informieren.

(4)Prüfberichte:

Die Pensionskasse hat dem Dienstgeber und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst den Prüfbericht des Prüfaktuars der Pensionskasse bzw. die Kurzfassung des Berichtes (§ 21 Abs. 8 PKG) und den Rechenschaftsbericht auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.

§ 22 INFORMATIONSPFLICHTEN DES DIENSTGEBERS

(1)Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Pensionskasse über alle für die Beiträge, Anwartschaften und Leistungen erheblichen Umstände und Daten sowie deren Änderung unverzüglich schriftlich zu informieren. Die meldepflichtigen Daten sind in Abstimmung zwischen dem Dienstgeber und der Pensionskasse festzulegen; dieser hat insbesondere auch die die Anwartschaftsberechtigten betreffenden Meldungen an die Pensionskasse weiterzuleiten.

(2)Erfolgen diese Mitteilungen gemäß Abs. 1 an die Pensionskasse unrichtig, verspätet oder gar nicht, so haben allfällige Nachteile daraus der Dienstgeber bzw. die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu tragen. Die Änderung von Daten im Sinne des Abs. 1 führt erst dann zur Entstehung von Anwartschaften oder Leistungsansprüchen, wenn der Pensionskasse die Änderung nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde.

(3)Der Dienstgeber hat der Pensionskasse alle Änderungen bzw. die Beendigung dieser Vereinbarung unverzüglich schriftlich mitzuteilen und gegebenenfalls mit der Pensionskasse über eine eventuelle Anpassung des Pensionskassenvertrages zu beraten.

(4)Der Dienstgeber hat dem Leistungsberechtigen ein standardisiertes Formular zur Antragstellung gemäß § 18 Abs. 4 bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu übergeben.

§ 23 INFORMATIONSPFLICHTEN DER ANWARTSCHAFTS- UND LEISTUNGSBERECHTIGTEN

(1)Die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sind verpflichtet, die Pensionskasse über alle für die Beiträge, Anwartschaften und Leistungen erheblichen Umstände und Daten sowie deren Änderung - sofern sie dem Dienstgeber nicht bekannt oder von diesem nicht bereits der Pensionskasse gem. § 22 Abs. 1 zu melden sind - unverzüglich schriftlich zu informieren. Die meldepflichtigen Daten sind in Abstimmung zwischen dem Dienstgeber und der Pensionskasse festzulegen. Solange der Anwartschaftsberechtigte in einem Dienstverhältnis zum Dienstgeber steht, haben die Meldungen an die Pensionskasse über den Dienstgeber zu erfolgen.

(2)Jeder Anwartschaftsberechtigte, der eigene Beiträge zahlt, ist verpflichtet, die Pensionskasse entsprechend der Vorgaben in § 8 schriftlich zu informieren, wenn er eine Erhöhung, Einschränkung, Aussetzung bzw. Einstellung seiner Beitragszahlungen beabsichtigt.

(3)Die Information der Pensionskasse gemäß Abs. 2 durch den einzelnen Anwartschaftsberechtigten hat über den Dienstgeber zu erfolgen.

(4)Erfolgen diese Mitteilungen gemäß Abs. 1 bis 3 an die Pensionskasse unrichtig, verspätet oder gar nicht, so haben allfällige Nachteile daraus der Dienstgeber bzw. die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu tragen. Die Änderung von Daten im Sinne des Abs. 1 führt erst dann zur Entstehung von Anwartschaften oder Leistungsansprüchen, wenn der Pensionskasse die Änderung nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde.

VIII.AUSSETZEN UND EINSCHRÄNKEN DER BEITRAGSLEISTUNG DURCH DEN DIENSTGEBER § 24 VORAUSSETZUNGEN, VERFÜGUNGSMÖGLICHKEITEN

(1) Der Dienstgeber behält sich die Anwendung von § 6 Abs. 6 BPG vor.

(2) Dem Dienstnehmer stehen während der Anwendung der Maßnahme gemäß § 6 Abs. 6 BPG die Rechte gemäß § 6 Abs. 7 BPG zu.3)

3) § 6 Abs. 6 und 7 Betriebspensionsgesetz lauten:

"(6) Der Arbeitgeber kann die laufenden Beitragsleistungen nur dann und so lange aussetzen oder einschränken, als

1.dies im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Vertragsmuster vorgesehen ist,

2.zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen und

3.in Betrieben, in denen ein zuständiger Betriebsrat besteht, mindestens drei Monate vor dem Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung eine Beratung mit diesem Betriebsrat erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der Betriebsrat eine fachkundige Person beiziehen, die über alle ihr bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren hat.

(7) Werden Beiträge des Arbeitgebers ausgesetzt oder eingeschränkt, so kann der der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum

1.seine Beiträge aussetzen oder im selben Ausmaß einschränken,

2.seine Beiträge in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder

3.auch die Beiträge des Arbeitgebers übernehmen."

IX.BEENDIGUNG ODER ABÄNDERUNG DES KOLLEKTIVVERTRAGES § 25 BEENDIGUNG UND ABÄNDERUNG DES KOLLEKTIVVERTRAGES

(1)Der Kollektivvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Beachtung der in § 17 Arbeitsverfassungsgesetz geregelten Voraussetzungen gekündigt werden.

(2)Der Kollektivvertrag kann von den Vertragspartnern einvernehmlich abgeändert oder beendet werden.

(3)Sollten einzelne Regelungen dieses Kollektivvertrages rechtsunwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen.

§ 26 KÜNDIGUNG DES PENSIONSKASSENVERTRAGES

(1)Der mit der Pensionskasse zur Erfüllung der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten abgeschlossene Pensionskassenvertrag kann unter Beachtung von § 17 PKG zum Bilanzstichtag der Pensionskasse unter Einhaltung einer einjährigen Frist gekündigt werden.

(2)Vor Ausspruch der Kündigung durch den Dienstgeber und/oder die Pensionskasse muß die Übertragung der Vermögensanteile der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der Pensionskasse auf eine andere Pensionskasse gesichert sein. Die Sicherung dieser Übertragung ist der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vom Dienstgeber schriftlich nachzuweisen. Eine Pensionskasse, deren Geschäftsplan die Erfüllung der Versorgungsleistungen nach diesem Kollektivvertrag nicht ermöglicht, darf für eine Vermögensübertragung oder einen Beitritt nicht ausgewählt werden.

(3)Im Falle der Kündigung des Pensionskassenvertrages durch den Dienstgeber/die Pensionskasse sind 100% der dem Dienstgeber und den 

Anwartschaftsberechtigten/Leistungsberechtigten zugeordneten Vermögensteile (Deckungsrückstellung), zuzüglich 100% des Anteils an der Schwankungsrückstellung (§ 24 PKG) sowie 100% der geschäftsplanmäßigen Rückstellung für die nach Pensionsbeginn anfallenden Verwaltungskosten (Formblatt A der Bilanz der Pensionskasse, Passiva Pkt. C.I) zu übertragen.

(4)Von der Kündigung werden alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten erfaßt.

X.SONSTIGE BESTIMMUNGEN § 27 VERWEISUNGEN

(1)Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich Verweisungen im Vertragstext auf Bestimmungen dieses Kollektivvertrages.

(2)Verweisungen auf Gesetze beziehen sich auf deren jeweils gültige Fassung.

(3)Auf im Kollektivvertrag nicht geregelte Punkte hinsichtlich der Pensionskassenzusage finden der genehmigte Geschäftsplan der Pensionskasse, der gemäß § 6 abzuschließende Pensionskassenvertrag sowie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das PKG und das BPG, Anwendung.

UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLL

Bundesanstalt Statistik Österreich
Die kaufmännische Geschäftsführerin
GDir. Dr. Gabriela PETROVIC
Österreichischer Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Der Vorsitzende
Fritz Neugebauer
Bundessektion Hoheitsverwaltung	Gewerkschaftlicher Betriebsausschuß
Der Vorsitzende	Der Vorsitzende
Mag. Ulrich DOBNIK	BR-Vors. Bernhard HEILER