Tarifvertrag

Lohngruppe II

Arbeitskräfte,

a)die ihre Ausbildungszeit beendet haben und in ihrem Ausbildungsberuf beschäftigt sind,

b)die die Voraussetzungen der Ziffer a) nicht erfüllen, aber in diese Tätigkeit einge-wiesen sind und eine mindestens 4jährige Tätigkeit darin nachweisen können,

c)mit gewissen Fertigkeiten.

Lohnstaffel a)

Annonceuse, Kaltmamsell, Elektrokarrenfahrer/in, Fahrstuhlführer/in, Packer/in, Nä- her/in, Pelznäher/in, Putzmacher/in, Büfettkraft, Friseur/in, Fotolaborant/in ohne Ver-kaufstätigkeit, Pförtner/in, Bügler/in, Gardinennäher/in mit einfachen Arbeiten, Beifah-rer/in mit Teilverantwortung für Ware und Zustellung, Sortierer/in für Abfallwirtschaft, Arbeiter/in (Hof, Platz, Keller, Lager), Kommissionierer/in

Lohnstaffel b)

Beikoch/-köchin in Küchen (Erfrischungsräumen), Koch/Köchin in Betriebsküchen, Schneider/in, der/die mit Änderungsarbeiten an der Herrenoberbekleidung oder mit Änderungsarbeiten an der Damenoberbekleidung beschäftigt ist, Tank- und Gara- genwart/in, der/die alle vorkommenden Arbeiten verrichtet, Fotolaborant/in mit Ver-kaufstätigkeit, Gabelstaplerfahrer/in, Möbelfachpacker/in, Gardinennäher/in mit schwierigen Arbeiten

 * (im Lohnbereich)

§ 4

Spesensätze

Kraftfahrer/innen, Beifahrer/innen sowie andere im Außendienst tätige Arbeitneh- mer/innen, die über sechs Stunden ununterbrochen auswärts unterwegs und ge-zwungen sind, sich auswärts zu verpflegen, erhalten unter Berücksichtigung der Lohnsteuer-Richtlinien ein Zehrgeld von € 3,07 für Mittagessen € 2,56 für Nachtessen.

Der Anspruch auf den Spesensatz für Nachtessen liegt vor, wenn der/die Arbeitneh-mer/in mindestens zwei Stunden nach Ladenschluss zu seinem/ihrem Arbeitsplatz zurückkehrt.

Für notwendig werdende Übernachtungen ist ein Übernachtungsgeld von € 12,78 zu gewähren. Sind in besonderen Fällen höhere Ausgaben für Übernachtungen erfor¬derlich, so sind diese durch Belege nachzuweisen.

Durch Betriebsvereinbarung kann eine günstigere Regelung vereinbart werden.

§ 5

Sozialzulagen

Verheiratete gewerbliche Arbeitnehmer/innen, die überwiegend Ernährer/in ihrer Fa-milie sind und nach dem Lohntarifvertrag des Hessischen Einzelhandels entlohnt werden, erhalten zu ihrem regelmäßigen Lohn monatlich einen Zuschlag von € 8,69. Diese Regelung gilt entsprechend für eingetragene Lebenspartnerschaften.

§ 6

Arbeitsvertragliche Sonderregelungen

Zur Erreichung günstiger Grenzen der Lohnsteuer, der Beiträge zur Sozialversiche-rung oder ähnlicher Grenzen können die Arbeitsvertragsparteien auf Wunsch des/ der Arbeitnehmers/in Vereinbarungen treffen, in denen auf Spitzenbeträge der Bezü-ge verzichtet wird. Derartige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 7

Schlussbestimmungen

1.Dieser Lohntarifvertrag tritt am 01.04.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Lohntarif-vertrag vom 11.12.2013, gültig ab 01.04.2013, außer Kraft.

2.Dieser Vertrag ist mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, erstmals zum 31.03.2017, kündbar.

3.Seither gewährte Zulagen können auf die neuen Lohnsätze angerechnet werden. Das gilt nicht für tarifliche Sozialzulagen und ausdrücklich aufgrund besonderer Leistungen (Leistungszulagen) gewährte Zulagen.

4.Soweit gewerbliche Tätigkeiten im Einzelhandel in diesem Lohntarifvertrag nicht erfasst sind, verpflichten sich die Tarifvertragsparteien im Bedarfsfalle eine Eini-gung herbeizuführen.

5.Bestehende, für die Arbeitnehmer/innen günstigere Bedingungen dürfen aus An-lass des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages nicht zu deren Ungunsten verändert werden.

Frankfurt am Main, den 10.07.2015

Handelsverband Hessen e.V

Andreas Conrad

Markus Kneflowski

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen

Bernhard Schiederig

Jürgen Bothner

Der Tarifvertrag ist urheberrechtlich geschützt. Der Nachdruck sowie die Ver-vielfältigung - auch auszugsweise - ist nur mit Zustimmung einer Tarifvertrags-partei zulässig. Ein Verstoß gegen das Nachdrucks- und Vervielfältigungsver¬bot ist strafbar (§ 106 UrhG).

Tarifvertrag zur Warenverräumung im Verkauf

Zwischen dem

Handelsverband Hessen e.V.

einerseits

und

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),

Landesbezirk Hessen

andererseits

wird für den Geltungsbereich des § 1 des Manteltarifvertrags für Arbeitnehmer/innen im Hessischen Einzelhandel vom 11.12.2013, der dem Geltungsbereich des Gehalts-tarifvertrages vom 10.07.2015 und des Lohntarifvertrages vom 10.07.2015 entspricht, und soweit nicht speziellere Regelungen zum Geltungsbereich getroffen wurden, fol-gender Tarifvertrag zur Warenverräumung im Verkauf abgeschlossen:

1.Persönlicher Geltungsbereich: Die Regelung gilt für alle Mitarbeiter, deren Ar-beitsverhältnis mit einem an die Tarifverträge des Einzelhandels gebundenen Unter-nehmen ab dem 01.01.2014 begründet wurde und die ausschließlich mit Warenver- räum- und Auffülltätigkeiten beschäftigt werden. Warenverräum- und Auffülltätigkei¬ten im Sinne dieser Tarifvereinbarung sind einfache oder leichte Tätigkeiten in Ver-kaufsräumen*), bei denen es ausschließlich um die Wiederherstellung der Warenträ-ger durch Bestückung mit Ware nach einem vorgegebenen Muster (z.B. „Alt vor Neu“, Beachtung von MHD-Vorgaben) geht. Erfasst sind damit unmittelbar verbun¬dene Tätigkeiten z.B. bezüglich Ordnung und Sauberkeit, Preisauszeichnung und ähnliches und darüber hinaus die Teilnahme an Inventuren als Inventurhilfe.

*) Lagerflächen, die auch als Verkaufsflächen genutzt werden und bei denen die Auffülltätigkeit einer körperlich schweren Lagerarbeit entspricht, sind hier nicht erfasst.

Ausdrücklich ausgeschlossen sind Mischtätigkeiten (z.B. mit regelmäßiger Inven-turtätigkeit; Kundenkontakten, die über Grundformen des höflichen Umgangs hinaus¬gehen; Verkaufs- und Beratungsgespräche; Tätigkeiten, die kaufmännische Ent¬scheidungen erfordern wie Disposition, Abschriften und Kontrollen). Gemeint ist aus¬drücklich nicht eine überwiegende Tätigkeit (§ 5 Ziffer 2 MTV ist nicht anwendbar). Schon ein geringfügiger Anteil von anderen Tätigkeiten führt zum Ausschluss aus dem Geltungsbereich dieser Regelung.

2.Fachlicher Geltungsbereich: Die Regelung gilt für eine Mehrzahl verbundener Unternehmen, einzelne Unternehmen, Betriebe oder Verkaufsstellen des Einzelhan-dels (im Folgenden: Einheit), wenn der Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgen-den Vorschriften erklärt hat, in der Einheit - nach einem definierten Übergangszeit-raum - grundsätzlich auf den Einsatz von Werkverträgen/Dienstverträgen für die Wa-renverräum- und Auffülltätigkeiten im Verkauf zu verzichten, und zwar entweder

a)in Form einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di oder

b)in Form einer Betriebsvereinbarung oder

c)in Form einer Selbstverpflichtung, die gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb ausgesprochen wird.

Der Arbeitgeber teilt die Erklärungen mit einer genauen Bezeichnung der Einheit ge-mäß b) und c) unverzüglich an den Arbeitgeberverband (HDE oder Handelsverband Hessen) mit, der seinerseits verpflichtet ist unverzüglich die Gewerkschaft ver.di

(Bundesvorstand oder Landesfachbereich) zu informieren. Die Erklärung wird mit dem Zugang der Information an die Gewerkschaft wirksam.

Der Übergangszeitraum ist der Zeitraum vom Beginn der Anwendung der hier gere-gelten Vergütungssätze bis zur endgültigen Beendigung aller Werk- oder Dienstver-tragsverhältnisse zu Warenverräum- und Auffülltätigkeiten im Verkauf. Im Falle der Variante c) darf der Übergangszeitraum nicht länger als 4 Monate betragen.

In allen Varianten kann der Arbeitgeber für die Einheit erklären, von dem Verzicht auf den Einsatz von Werkverträgen/Dienstverträgen für die Warenverräum- und Auffülltä-tigkeiten im Verkauf in Zukunft zu einem bestimmten Zeitpunkt - frühestens zum übernächsten Monatsersten - wieder Abstand zu nehmen.

Der Arbeitgeber teilt dies in einer Erklärung an den Arbeitgeberverband (HDE oder Handelsverband Hessen) mit, der seinerseits verpflichtet ist, unverzüglich die Ge-werkschaft ver.di (Bundesvorstand oder Landesfachbereich) zu informieren. Die Er-klärung wird mit dem Zugang der Information an die Gewerkschaft wirksam.

In diesem Fall fällt die Einheit zu diesem Zeitpunkt aus dem fachlichen Anwendungs-bereich. Für die zu diesem Zeitpunkt mit Warenverräumung beschäftigten Mitarbeiter gilt dann wieder die tarifliche Vergütungsregelung nach dem Lohntarifvertrag Einzel-handel des Landes Hessen. Sollten in den Vereinbarungen gemäß a) und b) dazu abweichende Regelungen getroffen worden sein, so gehen diese vor.

Regelung zum Bestandsschutz: Mitarbeiter, die vor der vorgenannten Verzichtserklä-rung eingestellt worden sind, können nicht unter diesen Tarifvertrag fallen.

3. Im Geltungsbereich dieser Regelung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh¬mer wie folgt vergütet:

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen

Bernhard Schiederig

Jürgen Bothner

Erklärung der Tarifparteien zum Tarifvertrag zur Warenverräumung im Verkauf:

Mit dieser Tarifvereinbarung leisten die Tarifparteien einen Beitrag dazu, die vielfach anzutreffende Ausgliederung der Warenverräumung im Verkauf auf Fremddienstleis-ter wieder zurückzuführen.

Die Gewerkschaft ver.di hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Arbeitsverhältnisse bei Fremddienstleistern aus ihrer Sicht in aller Regel als prekär zu bewerten seien. Der Schutz der Tarifverträge im Einzelhandel erreiche die Beschäftigten von Fremddienstleistern nicht.

Aus Sicht der Arbeitgeber ist das Werkvertragsmodell grundsätzlich eine über die Vertragsfreiheit abgesicherte Alternative. Die Möglichkeiten der Rückführung der Tä-tigkeiten auf das eigene Personal sei von wirtschaftlichen Erwägungen und damit auch von geeigneten tariflichen Rahmenbedingungen abhängig.

Daraus ergab sich das gemeinsame Ziel, über die tarifliche Regelung in Teil 4 die Rückführung von ausgegliederten Warenverräum- und Auffülltätigkeiten in den Gel-tungsbereich der Einzelhandelstarifverträge zu fördern, indem die Rahmenbedingun-gen so gestaltet werden, dass diese Tätigkeiten verstärkt mit eigenen Beschäftigten der Einzelhandelsunternehmen durchgeführt werden können. Keine Zielsetzung ist es, Modelle, bei denen bestehende Funktionen getrennt und damit geringer qualifizierte Stellenanforderungen geschaffen werden, zu fördern.

Diese Tarifvereinbarung ist eine Übergangsregelung bis zur Vereinbarung einer neu-en Entgeltstruktur. Sie stellt keinen Eingriff in die derzeit geltende Eingruppierungs-systematik dar und greift auch nicht der gemeinsam zu erarbeitenden zukünftigen Entgeltstruktur im Einzelhandel vor.

Frankfurt am Main, den 10.07.2015

Handelsverband Hessen e.V.

Andreas Conrad

Markus Kneflowski