zuletzt geändert durch ÄTV 1/2021 AGV MOVE EVG

§ 1

Geltungsbereich

(1)Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Ar-beitnehmer genannt) der in der Anlage aufgeführten Unternehmen, sofern diese Arbeit¬nehmer

a)unter den allgemeinen Geltungsbereich des im jeweiligen Unternehmen geltenden Rahmen-/Manteltarifvertrags fallen

und

b)nicht leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG sind.

Protokollnotizen:

1.a) Der AGV MOVE wirkt sicherstellend darauf hin, dass die als Eisenbahnver

b) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Tarifvertrags an die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen des Arbeitnehmers oder sonstige Voraus¬setzungen geknüpft sind, findet Buchst. a in Bezug auf diese Bestimmungen nur dann Anwendung, wenn der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen erfüllt bzw. die Voraussetzungen sinnentsprechend vorliegen.

2.Erwirbt ein Unternehmen im Sinne der Protokollnotiz 1 Buchst. a die Mitgliedschaft im AGV MOVE, ist dieses Unternehmen ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Mit-gliedschaft vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfasst. In diesen Fällen er¬folgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine redaktionelle Ergänzung der Anlage zu diesem Tarifvertrag.

(2)Abweichungen von den Regelungen dieses Tarifvertrags sind in anderen Tarifverträgen, die für einzelne der in der Anlage aufgeführten Unternehmen gelten, nur zu Gunsten des Arbeitnehmers zulässig. Satz 1 gilt nicht für die in § 15 aufgeführten tarifvertraglichen Bestimmungen und die Regelungen des § 3 Abs. 5 bis 7 Kapitel 5 DemografieTV, § 3 Abs. 5 bis 7 Anhang zu Abschnitt C Kapitel 5 DemografieTV, § 3 Abs. 4 bis 6 Anhang zum FDU-TV.

§ 2

Anrechnung von Vorzeiten

(1)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge¬führten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet, werden bei der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten berücksichtigt, die ununterbrochen in einem ständigen oder befristeten Arbeitsver¬hältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen zurückgelegt oder seitens dieses angerechnet wurden.

Für die Anwendung des KSchG gilt die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG als erfüllt.

(2)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge¬führten Unternehmen nicht einvernehmlich gelöst und nicht im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet, können auch Zeiten nach Abs. 1 berück¬sichtigt werden.

§ 3

Fortschreibung von Kündigungsbeschränkungen

(1)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge¬führten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Arbeitsvertrag mit einem der in der Anlage auf¬geführten Unternehmen geschlossen und ist für den Arbeitnehmer eine Kündigungsbeschränkung am Tag vor dem Ausscheiden bei dem anderen der in der Anlage aufge¬führten Unternehmen wirksam, gilt diese Kündigungsbeschränkung fort.

(2)Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn

a)ein wichtiger Grund vorliegt,

b)der Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich eines Sozialplans fällt.

§ 4

Berechnung des Fortzahlungsentgelts bei Unternehmenswechsel

Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unterneh¬men begründet, werden im Jahr des Unternehmenswechsels bei der Berechnung des Fort¬zahlungsentgelts (für Urlaub, Krankheit und sonstige Fälle) die variablen Entgeltbestandteile, die bei dem anderen Unternehmen in die Berechnung des Fortzahlungsentgelts für das Jahr des Unternehmenswechsels einbezogen wurden, berücksichtigt.

§ 5

Schichtarbeit und Nachtarbeit

Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unterneh¬men begründet, gilt folgendes:

a)Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit oder vergleichbaren Regelungen aus dem Kalenderjahr vor dem Unternehmenswechsel wird, sofern dieser bei dem anderen Unternehmen noch nicht abgewickelt werden konnte, übertragen und nach den allgemeinen Bestimmungen abgewickelt.

b)Für die Ermittlung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtar¬beit und Nachtarbeit oder vergleichbaren Regelungen für das Kalenderjahr des Unter¬nehmenswechsels erfolgt eine Betrachtung des gesamten Kalenderjahres. Im Übrigen findet Buchst. a Anwendung.

§ 6

Urlaubsgeld bei Unternehmenswechsel

(1)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge¬führten Unternehmen - bei dem tarifvertragliche Regelungen zu einem Urlaubsgeld bestehen - einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Un¬ternehmen begründet, erhält der Arbeitnehmer ein anteiliges Urlaubsgeld

•von dem in der Anlage aufgeführten Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet hat, sofern er für das Kalenderjahr des Unternehmens-wechsels gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Zahlung eines Ur-laubsgelds hat

und

•von dem in der Anlage aufgeführten Unternehmen - bei dem tarifvertragliche Re-gelungen zu einem Urlaubsgeld bestehen - mit dem der Arbeitnehmer das Arbeits-verhältnis begründet, sofern er für das Kalenderjahr des Unternehmenswechsels gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgelds hat.

(2)Der unternehmensbezogene Betrag nach Abs. 1 wird nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum jeweiligen in der Anlage aufgeführten Unternehmen ermit¬telt.

(3)Hat der Arbeitnehmer bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein volles Urlaubsgeld von einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen erhalten, besteht kein Anspruch auf Zahlung eines anteiligen Urlaubsgeldes. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Betrag ganz oder teilweise Bestandteil des individuellen Tabellenentgelts ist.

§ 7

Jährliche Zuwendung bei Unternehmenswechsel

(1)Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufge¬führten Unternehmen - bei dem tarifvertragliche Regelungen zu einer jährlichen Zuwen¬dung oder einer entsprechenden Zahlung bestehen - einvernehmlich gelöst und im un¬mittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet, erhält der Arbeitneh¬mer eine anteilige jährliche Zuwendung oder eine entsprechende Zahlung

•von dem in der Anlage aufgeführten Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet hat, sofern er für das Kalenderjahr des Unternehmens-wechsels gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Zahlung einer jähr-lichen Zuwendung oder einer entsprechenden Zahlung hat

und

•von dem in der Anlage aufgeführten Unternehmen - bei dem tarifvertragliche Re-gelungen zu einer jährlichen Zuwendung oder einer entsprechenden Zahlung be-stehen - mit dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis begründet, sofern er für das Kalenderjahr des Unternehmenswechsels gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Zuwendung oder einer entsprechen¬den Zahlung hat.

(2)Der unternehmensbezogene Betrag nach Abs. 1 wird nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum jeweiligen in der Anlage aufgeführten Unternehmen ermit¬telt. Hat der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Kalenderjahres Entgelt - bzw. Krankengeldzuschuss - von dem jeweiligen der in der Anlage aufgeführten Unterneh¬men erhalten, vermindert sich der unternehmensbezogene Betrag nach Abs. 1 um 1/12 für jeden Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer kein Entgelt erhalten hat.

(3)Hat der Arbeitnehmer bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine volle jährliche Zuwendung oder eine volle entsprechende Zahlung von einem der in der An-lage aufgeführten Unternehmen erhalten, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer an¬teiligen jährlichen Zuwendung oder einer anteiligen entsprechenden Zahlung. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Betrag ganz oder teilweise Bestandteil des individuellen Tabellenentgelts ist.

§ 8

(1)Die in der Anlage aufgeführten Unternehmen ermöglichen die Entgeltumwandlung durch den Arbeitnehmer nach den Bestimmungen des BetrAVG und stellen als Durchführungsweg einen Pensionsfonds (DEVK Pensionsfonds AG) und eine Di-rektversicherung zur Verfügung. Einzelheiten hinsichtlich der Fortführung von Ver-sorgungsanwartschaften bei Unternehmenswechsel regelt Abschnitt II bAV-TV EVG.

(2)Ab 01. Januar 2021 findet der jeweils maßgebliche „Tarifvertrag über die betriebli¬che Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der DB AG (ZVersTV)“ auf den Arbeit¬nehmer Anwendung, der

•das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Un¬ternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Be¬endigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet hat und

•nicht in einem der jeweils maßgeblichen § 1 Abs. 2 ZVersTV aufgeführt ist und

•vor dem Arbeitgeberwechsel unter den Geltungsbereich eines der jeweils maßgeblichen ZVersTV gefallen ist.

(3)Nach einem Arbeitgeberwechsel nach Abs. 2 richtet sich der Anspruch aus den beim bisherigen Arbeitgeber bestehenden Anwartschaften aus dem jeweils ma߬geblichen ZVersTV sowie aus sonstigen tarifvertraglichen Bestimmungen zur be¬trieblichen Altersvorsorge nicht mehr gegen den bisherigen, sondern gegen den neuen Arbeitgeber. Die bestehenden Anwartschaften gehen mit dem Arbeitgeber¬wechsel auf den neuen Arbeitgeber im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG über.

§ 9

Betriebliche Sozialeinrichtungen

(1)Als betriebliche Sozialeinrichtungen des DB Konzerns sind anerkannt:

1.das Bahn-Sozialwerk (BSW),

2.derEisenbahn-Waisenhort (EWH),

3.dieBahn-Landwirtschaft (BLW),

4.die Eisenbahner-Sportvereine (ESV) und der Verband Deutscher Eisenbahner-Sportvereine (VDES),

5.dieEisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG),

6.dieEisenbahner-Baugenossenschaften(EBG),

7.die DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Lebensversicherungsverein a. G., die DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungs-ver- ein a. G.,

8.die Sparda-Banken und der Verband der Sparda-Banken.

(2)Art und Umfang der Förderung der betrieblichen Sozialeinrichtungen für das jeweilige in der Anlage aufgeführte Unternehmen werden durch eine KBV bzw. Konzernrichtlinie ge¬regelt.

§ 10

(1)Die in der Anlage aufgeführten Unternehmen werden die Versicherungszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer zur Bahn-Betriebskrankenkasse (BAHN-BKK) fördern. Sie werden insbesondere darauf hinwirken, dass sich die BAHN-BKK als eine attraktive Kranken-versicherung etablieren kann.

(2)Jeder krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ist verpflichtet, binnen zwei Wo-chen nach Beschäftigungsbeginn dem Arbeitgeber die Zugehörigkeit zu einer Kranken¬kasse seiner Wahl zu erklären. Wird innerhalb des vorgenannten Zeitraums eine Wahl nicht ausgeübt und bestand vor Beginn dieses Arbeitsverhältnisses keine Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse, meldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der BAHN-BKK an.

(3)Die stufenweise Wiedereingliederung von arbeitsunfähigen Versicherten in das Erwerbs¬leben wird entsprechend § 74 SGB V unterstützt.

§ 11

Wohnungswirtschaft

(1)Die Versorgung der Mitarbeiter mit Wohnungen wird gefördert durch die Einbeziehung der in der Anlage aufgeführten Unternehmen in die Wohnungsfürsorge der DB AG. Die Unternehmen haben durch entsprechende vertragliche Regelungen mit der DB AG si¬cherzustellen, dass ihre Arbeitnehmer gleichrangige Belegungsrechte haben. Das be¬stehende Mietverhältnis bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch für Rent¬ner, Pensionäre und Hinterbliebene aufrechterhalten.

(2)Einzelheiten der Wohnungsfürsorge werden durch Konzernbetriebsvereinbarung gere¬gelt.

§ 12

Betriebliches Eingliederungsmanagement

(3)Sind freie Arbeitsplätze für die Besetzung mit Schwerbehinderten bzw. diesen Gleichge¬stellten geeignet oder kann diese Voraussetzung durch besondere Einrichtungen oder Arbeitshilfen herbeigeführt werden, so ist schwerbehinderten Bewerbern bei sonst glei¬cher Eignung der Vorzug vor nicht behinderten Bewerbern zu geben.

(4)Die Eingliederungsmanager sind für die in der Anlage aufgeführten Unternehmen zu-ständig. Sie haben im Betrieblichen Eingliederungsmanagement die zur Wahrnehmung der bisherigen Tätigkeit möglichen Maßnahmen und Hilfestellungen zu prüfen und ge¬gebenenfalls zu veranlassen. Ist eine Weiterbeschäftigung in diesem Rahmen nicht möglich, sind zur Erhaltung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeiten auszuschöpfen, die eine angemessene Weiterbeschäftigung auf einem dem Leistungsvermögen des Ar¬beitnehmers entsprechenden Arbeitsplatz zulassen.

(5)Näheres wird in freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarungen geregelt.

§ 13

Ausschreibung und Besetzung freier Arbeitsplätze

Die in der Anlage aufgeführten Unternehmen schaffen die Voraussetzungen, dass Arbeitneh¬mer in geeigneter Weise über zu besetzende Arbeitsplätze Kenntnis erhalten können. Näheres wird in einer freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung geregelt.

§ 14

Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Elternschaft

Berufliches Engagement und persönliche Entwicklung im Beruf mit der individuellen Ausprä¬gung der verschiedenen Lebensphasen in Einklang zu bringen, ist eine der wesentlichen Her¬ausforderungen für Beschäftigte und Führungskräfte.

§ 15

Übergeleitete Arbeitnehmer

(1)Wurde das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers gemäß Art. 2 § 14 ENeuOG im Ja-nuar 1994 vom Bundeseisenbahnvermögen zur DB AG übergeleitet und wechselt der Arbeitnehmer in ein anderes in der Anlage aufgeführtes Unternehmen, finden die für solche übergeleiteten Arbeitnehmer geltenden unternehmensbezogenen tarifvertragli-chen Bestimmungen - in der jeweils geltenden Fassung - Anwendung.

(2)Abs. 1 findet nur für den Fall Anwendung, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem anderen der in der Anlage aufgeführten Unternehmen einvernehmlich gelöst und im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeits¬verhältnis mit einem der in der Anlage aufgeführten Unternehmen begründet hat.

§ 16

Gültigkeit und Dauer

(2)Dieser Tarifvertrag ersetzt den KonzernRTV vom 1. August 2002 in der Fassung des ÜbergangsTV DB E&C vom 7. März 2016.

(3)Die Bestimmungen dieses Tarifvertrags können insgesamt und je für sich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

(4)Abweichend von Abs. 3 kann § 3 Abs. 2 Buchst. b jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung wird die Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) für diese Bestimmung ausgeschlossen.

(5)Sollten Bestimmungen dieses Tarifvertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Regelung zu treffen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Regelung erkannt hätten.

Berlin/Frankfurt am Main, 14. Dezember 2018

Für den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V.

(AGV MOVE)

Für die Gewerkschaft

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Bundesvorstand

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Bundesvorstand

Anlage

zum KonzernRTV

Vorstandsressort DB Konzern

Konzernleitung
	Deutsche Bahn AG DB Bahnbau Gruppe GmbH DB Gastronomie GmbH DB JobService GmbH DB Zeitarbeit GmbH UBB Usedomer Bäderbahn GmbH Deutsche Bahn Stiftung gGmbH

Infrastruktur, Dienstleistungen und Technik
	DB Energie GmbH DB Netz AG DB Fahrwegdienste GmbH DB RegioNetz Infrastruktur GmbH DB Kommunikationstechnik GmbH DB Services GmbH DB Sicherheit GmbH DB Systel GmbH DB Systemtechnik GmbH DB Engineering & Consulting GmbH DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH DB Station&Service AG

Verkehr und Transport
	DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH DB Fernverkehr AG DB Regio AG DB RegioNetz Verkehrs GmbH Bis 30 November 2021: DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) - Geschäftsfeld Schiene - S-Bahn Berlin GmbH S-Bahn Hamburg GmbH S-Bahn Hamburg Service GmbH DB Vertrieb GmbH DB Dialog GmbH DB Cargo AG

Anlage zum KonzernRTV vom 14. Dezember 2018

Die dem KonzernRTV angefügte Anlage (Unternehmen gem. § 1 Abs. 1 KonzernRTV) ist als Tarifregelung Bestandteil des KonzernRTV.

Berlin/Frankfurt am Main, 14. Dezember 2018

Für den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE)	Für die Gewerkschaft
	Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Bundesvorstand
	Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Bundesvorstand