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JÄNNER 2019\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>abgeschlossen zwischen der Wiener Landwirtschaftskammer, 1060 Wien,\nGumpendorfer Straße 15, einerseits und dem Österreichischen\nGewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1,\nandererseits.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Redaktionelle Anmerkungen\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Quelle: Gewerkschaft PRO-GE [Druckfassung]\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Abschlussinfo\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Abschlussdatum: 19.12.2018\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-wageincreaseperc1\">\u003Cp>•Erhöhung in den Lohnkategorien zwischen 2,4% und 2,7%\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>•Erhöhung der monatlichen Lehrlingsentschädigungen auf:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Lehrjahr € 925,00\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Lehrjahr € 1.179,00\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Lehrjahr € 1.423,00\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-wageincreasedate_date\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-cbadate_start\">\u003Cp>Geltungsbeginn: 01.01.2019 (Laufzeit: 12 Monate)\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Ch3>§ 1 GELTUNGSBEREICH\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Räumlich:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Für das Bundesland Wien.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Fachlich:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Auf alle Weinbaubetriebe.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Persönlich:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-coverunion_trigger\">\u003Cp>Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Dienstnehmer einschließlich\nder Lehrlinge, jedoch mit Ausnahme der Angestellten im Sinne des\nGutsangestelltengesetzes.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Ch3>§ 2 GELTUNGSDAUER\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Er kann von jedem Vertragsteil nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung\neiner vierteljährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Erfolgt keine\nKündigung, so läuft dieser Vertrag ein weiteres Jahr und kann zum Ablauf\ndieses Jahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist\ngekündigt werden. Die Lohnsätze der Anlage I können jederzeit unter\nEinhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats\ngekündigt werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen der Erneuerung bzw.\nAbänderung und Ergänzung des Vertrages von den vertragsschließenden Parteien\nzu führen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Die gekündigten Vertragsbestimmungen bleiben so lange in Geltung, bis sie\ndurch neue Vertragsbestimmungen ersetzt werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 3 DIENSTRECHT, FORM UND DAUER DES DIENSTVERTRAGES\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.In allen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelten Fragen finden\ndie Bestimmungen der Wiener Landarbeitsordnung und sonstiger für die\nLandarbeiter wirksamen gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen\nFassung Anwendung.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Der Dienstvertrag kann\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>a)auf bestimmte Zeit,\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>b)auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Wird der Dienstnehmer, der auf bestimmte Zeit aufgenommen wurde, nach\nAblauf der Vertragsdauer weiterbeschäftigt, entsteht ein Dienstverhältnis auf\nunbestimmte Zeit unter den bisherigen Bedingungen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-contracttrialperiod\">\u003Cp>4.Ein Probedienstverhältnis darf längstens auf die Dauer eines Monates\neingegangen und muss schriftlich vereinbart werden; es kann innerhalb dieser\nZeit von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. Nach Ablauf der Probezeit geht\nes bei Weiterbeschäftigung mangels einer anderweitigen Vereinbarung in ein\nDienstverhältnis auf unbestimmte Zeit über.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>5.Ist mit der Begründung des Dienstverhältnisses eine Änderung des\nWohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Dienstnehmers verbunden oder wird eine\nsolche während der Dauer des Dienstverhältnisses im Interesse des\nDienstgebers notwendig, trifft den Dienstgeber mangels anderer Vereinbarung die\nVerpflichtung zum Ersatz der Umzugskosten, zu welchen insbesondere Fahrt- und\nTransportspesen sowie auch ein allfälliger Verdienstentgang zählen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 4 ARBEITSZEIT\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-hourspweek\">\u003Cp>1.Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 40 Stunden nicht\nüberschreiten.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-dayspweek_select\">\u003Cp>2.Die Einführung einer 5-Tage-Woche bleibt einer Vereinbarung in den\neinzelnen Betrieben vorbehalten. Die wöchentliche Arbeitszeit ist, sofern die\n5-Tage-Woche nicht betrieblich vereinbart wurde, derart zu regeln, dass\nwährend des ganzen Jahres der Samstagnachmittag frei bleibt. Am 24. und\n31.Dezember endet die Arbeitszeit um 12.00 Uhr mittags unter Fortzahlung des\nLohnes für die ausfallenden Arbeitsstunden, sofern diese Tage nicht auf einen\nSamstag fallen.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>3.Für die Einnahme der Mahlzeiten sind angemessene Arbeitspausen von\nmindestens einer Stunde täglich zu gewähren. Diese Arbeitspausen werden nicht\nin die Arbeitszeit eingerechnet. Übersteigt die Entfernung von der\nBetriebsstelle zum Arbeitsort eine halbe Stunde, so ist die eine halbe Stunde\nübersteigende Wegzeit früh und abends in die Arbeitszeit einzurechnen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Lehrlingen ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht\nnotwendige Freizeit zu gewähren. Die Unterrichtszeit in der Berufsschule ist\nauf die Dauer der Arbeitszeit anzurechnen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Die Lehrlingsentschädigung ist auch für die Unterrichtszeit in der\nBerufsschule zu zahlen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Weiblichen Dienstnehmern mit eigenem Haushalt ist der Vortag vor\nWeihnachten, Ostern und Pfingsten freizugeben und zu bezahlen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 5 ENTLOHNUNG\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen haben die Dienstnehmer Anspruch\nauf Entgelt, das sich aus Barlohn, Zulagen, Entlohnung für die\nMehrdienstleistungen (Überstunden), Sonderzahlungen und Sachbezügen\nzusammensetzt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Falls der Dienstnehmer Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf\neine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das\nDienstverhältnis während des Jahres beginnt oder endet, in dem Betrag, der\ndem Verhältnis zwischen der Dienstperiode, für die die Entlohnung gebührt,\nund der zurückgelegten Dienstzeit entspricht.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-flexible_work_options\">\u003Ch3>§ 5A ANDERE VERTEILUNG DER WÖCHENTLICHEN NORMALARBEITSZEIT („FLEXIBLE\nARBEITSZEIT“)\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>Die Arbeitszeit kann den Betriebserfordernissen entsprechend innerhalb eines\nDurchrechnungszeitraumes wie folgt eingeteilt werden:\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>-Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 45 Stunden nicht überschreiten und 32\nStunden pro Woche nicht unterschreiten (Bandbreite).\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>-Der Durchrechnungszeitraum beträgt mindestens 4 Wochen und höchstens 52\nWochen. Er ist dem Dienstnehmer 1 Woche vor Beginn bekannt zu geben.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>-Für Mehrarbeitsstunden fällt kein Zeitzuschlag an.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>-Werden Mehrarbeitsstunden während des vereinbarten\nDurchrechnungszeitraumes nicht ausgeglichen, so ist für diese Stunden der\nentsprechende Überstundenzuschlag zu bezahlen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>-Die unter § 5a angeführten Arbeitszeiteinteilungen können nur mit\nZustimmung des Betriebsrates (wenn ein solcher nicht besteht, ist eine\nschriftliche Vereinbarung mit den Dienstnehmern direkt abzuschließen),\nschriftlich vereinbart und bekannt gemacht werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 6 LOHNZAHLUNGSTERMIN\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Die Lohnauszahlung erfolgt wöchentlich, spätestens am letzten Tag der\nArbeitswoche.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-healthinsurance\">\u003Cp>2.Bei der Lohnauszahlung ist den Dienstnehmern eine Lohnabrechnung\nauszuhändigen, die das Entgelt getrennt nach Barlohn, Zulagen und Überstunden\nsowie sämtliche Abzüge an Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen usw.\naufweist.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>3.Die Betriebsvertretung ist berechtigt, in die Lohnlisten und die\ndazugehörigen Unterlagen Einsicht zu nehmen und sie zu überprüfen. Die\nOrgane der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind befugt, von dem\nBetriebsinhaber die Vorlage der Lohnlisten zu verlangen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Die Sonn- und Feiertage nach dem Feiertagsruhegesetz in der jeweils\ngeltenden Fassung sind gesetzliche Ruhetage: 1. und 6.Jänner, Ostermontag,\n1.Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.August, 26.Oktober,\n1.November, 8., 25. und 26.Dezember. Der Karfreitag gilt im Sinne dieses\nGesetzes als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und\nHB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Für die gesetzlichen Feiertage ist das regelmäßige Entgelt zu\nbezahlen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 7 ÜBERSTUNDEN, MEHRDIENSTLEISTUNGEN, SONN- UND FEIERTAGSARBEIT\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Überstunden (Mehrdienstleistungen) sind:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>a)Jene ausdrücklich vom Dienstgeber angeordneten oder\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>b)durch Umstände, die vom Dienstnehmer nicht veranlasst wurden, für den\nBetrieb notwendig geleisteten Arbeitsstunden, die über die in § 4 dieses\nKollektivvertrages festgelegte Wochenarbeitszeit hinausgehen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>c)An einem Wochentag dürfen von einem Dienstnehmer höchstens zwei an einem\nsonst arbeitsfreien Werktag höchstens acht, in einer Arbeitswoche jedoch nicht\nmehr als zwölf Überstunden verlangt werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-hoursovertimemax\">\u003Cp>d)Während der Zeit der Arbeitsspitzen durch höchstens 13 Wochen innerhalb\ndes Kalenderjahres dürfen von einem Dienstnehmer an einem Wochentag höchstens\ndrei, an einem sonst arbeitsfreien Werktag höchstens neun und insgesamt in\neiner Arbeitswoche höchstens 15 Überstunden verlangt werden.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>e)Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit darf nicht\nverweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände wie drohende\nWetterschläge und sonstige Elementarereignisse eine Verlängerung der\nArbeitszeit dringend notwendig machen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-SUNDAY_trigger\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-overtimeallowanceperc1_general\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-shiftallowanceperc1\">\u003Cp>2.Für jede Überstunde an Wochentagen, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen\nund bei Nachtzeiten gebührt eine besondere Entlohnung. Für Überstunden an\nWochentagen, die über die wöchentlich festgesetzte Arbeitszeit hinausgehen,\nwird ein Zuschlag von 50 Prozent bezahlt; für Dienstleistungen bei\nNachtzeiten, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen gebührt ein Zuschlag von 100\nProzent auf den jeweiligen Stundenlohn. Als Nachtzeit gilt in der Regel die\nZeit von 19.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Eine solche Mehrdienstleistung kann innerhalb\nvon acht Tagen durch Freizeit im entsprechenden Verhältnis (1:1,5 bzw. 1:2)\nausgeglichen werden.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\u003C\u002Fdiv>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Ch3>§ 8 SONDERZAHLUNGEN\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Reisekostenersatz:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Dienstnehmer, welche ihren Wohnsitz außerhalb des Bundeslandes Wien haben\nund die bei demselben Dienstgeber, bei dem sie im vergangenen Jahr während der\nSaison beschäftigt waren, wieder eintreten, haben Anspruch auf Ersatz der\nvorjährigen Heimreise- und der diesjährigen Anreisekosten, die durch die\nBenützung öffentlicher Verkehrsmittel entstehen, bei den Österreichischen\nBundesbahnen die zweite Klasse.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-oncerise_detail\">\u003Cp>2.Weihnachtsgeld:\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>Die Dienstnehmer haben Anspruch auf Weihnachtsgeld, ab dem ersten Dienstjahr\nim Ausmaß von 174 Stundenlöhnen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Das Weihnachtsgeld ist in der letzten Lohnwoche im November auszuzahlen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Urlaubszuschuss:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-annleaveallowanceperc1\">\u003Cp>Die Dienstnehmer erhalten neben dem Urlaubsentgelt zusätzlich einen\nUrlaubszuschuss ab dem ersten Dienstjahr im Ausmaß von 174 Stundenlöhnen.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>Der Urlaubszuschuss ist zum Zeitpunkt der Urlaubsgewährung auszuzahlen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Der Anspruch auf Weihnachtsgeld bzw. Urlaubszuschuss gebührt nicht bei\nunberechtigt vorzeitigem Austritt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Treueprämie:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Nach einer ununterbrochenen Dienstzeit bei demselben Dienstgeber von\nfünfundzwanzig Dienstjahren hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf die\nGewährung einer Treueprämie im Ausmaße von vier Wochenlöhnen. Für die\nBerechnung der fünfundzwanzigjährigen Dienstzeit gelten die Bestimmungen des\n§ 13 A, Zl.3, dieses Kollektivvertrages.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 9 SACHBEZÜGE\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-mealvouchers\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight focus\" id=\"clause-sundayallowancetxt\">\u003Cp>1.Alle Dienstnehmer haben wöchentlich Anspruch auf einen Liter Wein.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>2.Wohnung:\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>Die den Dienstnehmern vom Betrieb zur Verfügung gestellten Wohnungen\nmüssen in der Größe die Zahl der mitarbeitenden Familienmitglieder des\nDienstnehmers sowie den sanitären Bedürfnissen entsprechen. Insbesondere die\nFußböden aller Wohnräume müssen aus Holz hergestellt und die\nWasserversorgung der Wohnung muss gesichert sein. Die Instandsetzung der\nWohnung obliegt dem Betrieb.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Gas oder Brennmaterial für Kochzwecke:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Sobald Gas vorhanden ist, wird dieses für Kochzwecke (Wasserwärmen) in\ngenügendem Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung gestellt; wenn Gas nicht\nvorhanden ist, wird Brennmaterial nach Bedarf unentgeltlich beigestellt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Beheizung und Beleuchtung:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Für die notwendige Beheizung und Beleuchtung der Dienstwohnräume wird\ndurch den Dienstgeber in ausreichendem Maße unentgeltlich vorgesorgt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 10 ZULAGE\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-protectiveclothing\">\u003Cp>Für Spritzen und Schwefeln sowie Streuen von Handelsdünger ist allen\nDienstnehmern für die Dauer solcher Arbeitsverrichtungen ein Zuschlag in der\nHöhe von fünfundzwanzig Prozent (25 %) zum jeweiligen Stundenlohn zu\nbezahlen. Bei diesen Arbeiten müssen den Dienstnehmern betriebseigene\nSchutzanzüge, nötigenfalls auch geeignete Handschuhe und Schutzbrillen,\nbeigestellt werden.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Ch3>§ 11 BEISTELLUNG VON KÄLTE- UND REGENSCHUTZBEKLEIDUNG\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Der Dienstgeber hat jenen Dienstnehmern, die im Betrieb Kraftfahrzeuge\noder selbstfahrende Arbeitsmaschinen bedienen, die erforderlichenfalls\nentsprechende Kälte- bzw. Regenschutzbekleidung beizustellen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass jede vermeidbare Gefährdung\nder Sicherheit oder der Gesundheit des Lenkers und der sonst von ihm im Betrieb\nvon Kraftfahrzeugen, Arbeitsmaschinen und Anhängern beschäftigten Personen\nhintan gehalten wird.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Er darf den Lenker nur in einem solchen Ausmaß beanspruchen, dass ihm die\nsichere Führung des Fahrzeuges möglich ist.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 12 URLAUB\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-holidaysdays\">\u003Cp>1.Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener\nbezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger\nals 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf\n36 Werktage.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>2.Der Anspruch auf Urlaub entsteht im ersten Dienstjahr nach Zurücklegung\neiner ununterbrochenen Dienstzeit von sechs Monaten (Wartezeit), sonst mit\nBeginn des Dienstjahres.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Alle Zeiten, die der Dienstnehmer in unmittelbar vorangegangenen\nDienst-Lehrverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, gelten für\ndie Erfüllung der Wartezeit, die Bemessung des Urlaubsausmaßes und die\nBerechnung des Urlaubsjahres als Dienstzeiten.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Durch Betriebsvereinbarung kann an Stelle des Dienstjahres das\nKalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart\nwerden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Invalide im Sinne des § 2 Abs. 1 Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl.\nNr. 22\u002F1970, haben in jedem Dienstjahr Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub\nvon 3 Werktagen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>6.Arbeitsplatzsicherung\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Auf Grund des Arbeitsplatzsicherungsgesetzes müssen Dienstnehmer nach\nAbsolvierung des Präsenzdienstes (ordentl. und außerordentl. Präsenzdienst\nbzw. Waffenübungen sowie Zeiten des Zivildienstes) wieder eingestellt werden.\nDiese Dienstzeiten werden zur Urlaubsberechnung voll angerechnet.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>I.Übergangsbestimmungen\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Das durch Artikel I bis IX vorgesehene Urlaubsausmaß gebührt erstmals\nfür jenes Urlaubsjahr, das im Jahre 1986 beginnt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Urlaubsausmaß für das Urlaubsjahr, das im Jahre 1985 beginnt (II. Etappe):\nfür Arbeitnehmer, deren Urlaubsausmaß durch die Wiener Landarbeitsordnung\ngeregelt ist, bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren 28 Werktage,\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>bei einer Dienstzeit von 20, aber weniger als 25 Jahren 30 Werktage, nach\nVollendung des 25. Jahres 34 Werktage.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>II.Anrechnungsbestimmungen\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Wenn vorübergehendes Aussetzen in der arbeitsschwachen Zeit vereinbart\nwird, gilt für die Berechnung des Urlaubsausmaßes das Dienstverhältnis als\nnicht unterbrochen, sobald es wieder aufgenommen wird (s.a. § 12\u002FI\u002F1).\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind alle im Inland zugebrachten\nDienstzeiten als Angestellter, Arbeiter, Lehrling, oder Zeiten der\nselbständigen Erwerbstätigkeit, sofern sie mindestens je 6 Monate gedauert\nhaben, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 5 Jahren anzurechnen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>III.Verbrauch des Urlaubes\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem\nDienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die\nErholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat\nso zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in\ndem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-healthandsafetyprovisions\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-disabilitypay\">\u003Cp>2.Für Zeiträume, während denen ein Dienstnehmer wegen Krankheit,\nUnglücksfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit an der Dienstleistung\nverhindert ist oder während denen er sonst Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei\nEntfall der Dienstleistung hat, darf der Urlaubsantritt nicht vereinbart\nwerden, wenn diese Umstände bereits bei Abschluss der Vereinbarung bekannt\nwaren. Geschieht dies dennoch, gilt der Zeitraum der Dienstverhinderung nicht\nals Urlaub.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>3.Der Urlaub kann in zwei Teilen verbraucht werden, doch muss ein Teil\nmindestes sechs Werktage betragen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Hat der Dienstnehmer in Betrieben, in denen ein für ihn zuständiger\nBetriebsrat errichtet ist, den von ihm gewünschten Zeitpunkt für den Antritt\nseines Urlaubes oder eines Urlaubsteiles in der Dauer von mindestens 12\nWerktagen dem Dienstgeber mindestens drei Monate vorher bekannt zugeben und\nkommt eine Einigung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer nicht\nzustande, so sind die Verhandlungen unter Beiziehung des Betriebsrates\nfortzusetzen. Kommt auch dann keine Einigung zustande, so kann der Dienstnehmer\nden Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der\nDienstgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht mehr als acht und nicht\nweniger als sechs Wochen vor dem vom Dienstnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des\nUrlaubsantrittes liegen darf, wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes die\nKlage beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des\nUrlaubsjahres, in dem er entstanden ist.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>IV.Erkrankung während des Urlaubes\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Erkrankt oder verunglückt ein Dienstnehmer während des Urlaubes ohne\ndies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf\nWerktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Dienstnehmer durch die\nErkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn\ndie Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Übt ein Dienstnehmer während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck\nwidersprechende Erwerbstätigkeit aus, so findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn\ndie Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in\nursächlichem Zusammenhang steht.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die\nErkrankung unverzüglich mitzuteilen; ist dies aus Gründen, die nicht vom\nDienstnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als\nrechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes\nnachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienstnehmer ohne\nschuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des\nzuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn, Dauer und Ursache der\nArbeitsunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Dienstnehmer während eines\nUrlaubes im Ausland, so muss dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche\nBestätigung darüber beigefügt sein, dass es von einem zur Ausübung des\nArztberufes zugelassenen Arzt zugestellt wurde. Eine solche behördliche\nBestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär\noder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung\ndieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen\nnicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Redaktionelle Anmerkungen\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>* Begriff redaktionell korrigiert: Arbeitsunfähigkeit statt\nArbeitsfähigkeit.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>V.Urlaubsentgelt\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das\nEntgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt\ndarf für die Urlaubsdauer nicht gemindert werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.In allen anderen Fällen ist für die Urlaubsdauer das regelmäßige\nEntgelt zu zahlen. Regelmäßiges Entgelt ist jenes Entgelt, das dem\nDienstnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Bei Akkord-, Stück- oder Gedingelöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen\nleistungsbezogenen Prämien oder Entgelten ist das Urlaubsentgelt nach dem\nDurchschnitt der letzten dreizehn voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung\nnur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten zu berechnen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Ist Kost vereinbart und nimmt sie der Dienstnehmer während des Urlaubes\nnicht in Anspruch, so gebührt ihm an ihrer Stelle für jeden Urlaubstag\neinschließlich der in den Urlaub fallenden Sonn- und Feiertage eine Vergütung\nin der Höhe des Ein-einhalbfachen der für Zwecke der Sozialversicherung\nfestgesetzten Bewertungssätze.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>6.Als Urlaubsentgelt sind alle Leistungen des Dienstgebers anzusehen, die zu\nerbringen wären, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>7.Das Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubes für die ganze\nUrlaubsdauer im Voraus zu zahlen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>VI.Ablöseverbot\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Vereinbarungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, die für den\nNichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des\nDienstgebers vorsehen, sind rechtsunwirksam.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>VII.Aufzeichnungen\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Dienstnehmers, die angerechneten\nDienstzeiten und die Dauer des dem Dienstnehmer zustehenden bezahlten\nUrlaubes;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.die Zeit, in welcher der Dienstnehmer seinen bezahlten Urlaub genommen\nhat;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.das Entgelt, das der Dienstnehmer für die Dauer des bezahlten Urlaubes\nerhalten hat, und der Zeitpunkt der Auszahlung;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.wenn das Urlaubsjahr nicht nach dem Dienstjahr berechnet wird, der\nZeitpunkt, ab dem die Umstellung gilt, und die Norm, auf Grund der die\nUmstellung erfolgt ist, sowie das Ausmaß der dem Dienstnehmer für den\nUmstellungszeitraum gebührenden Urlaubsansprüche und der Zeitraum, indem\ndieser Urlaub verbraucht wurde.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Die Verpflichtung nach Abs. 1 ist auch dann erfüllt, wenn diese Angaben\naus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung\nanderer Verpflichtungen führt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>VIII.Urlaubsentschädigung\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Dem Dienstnehmer gebührt eine Entschädigung in der Höhe des noch\nausstehenden Urlaubsentgeltes, wenn das Dienstverhältnis nach Entstehung des\nUrlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Urlaubes endet durch\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Entlassung ohne Verschulden des Dienstnehmers;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.begründeten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Kündigung seitens des Dienstgebers, wenn die Kündigungsfrist weniger als\ndrei Monate beträgt;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4. Kündigung seitens des Dienstgebers, wenn die Kündigungsfrist mindestens\ndrei Monate beträgt und der Urlaub während der Kündigungsfrist nicht\nverbraucht werden konnte oder dem Dienstnehmer der Urlaubsverbrauch während\nder Kündigungsfrist nicht zumutbar war;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Zeitablauf, einvernehmliche Lösung oder Kündigung seitens des\nDienstnehmers, wenn in diesen Fällen bereits mehr als die Hälfte des\nUrlaubsjahres verstrichen ist.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Eine Entschädigung im Sinne des Abs. 1 gebührt den Erben, wenn das\nDienstverhältnis nach Entstehung des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch\ndes Urlaubes durch den Tod des Dienstnehmers endet.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>IX.Urlaubsabfindung\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Dem Dienstnehmer gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor\nVerbrauch des Urlaubes endet und kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung\nbesteht. Die Abfindung beträgt für jede Woche seit Beginn des Urlaubsjahres,\nin dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, 1\u002F52 des Urlaubsentgeltes.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Eine Abfindung im Sinne des Abs. 1 gebührt den Erben, wenn das\nDienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers endet.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Die Abfindung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund\nvorzeitig austritt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 13 FORTZAHLUNG DES ENTGELTES BEI DIENSTVERHINDERUNG\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>A.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Wird ein Dienstnehmer durch Krankheit (Unglücksfall) an der\nDienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder\ndurch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er nach einer\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-sicknessmaxdaysnr\">\u003Cp>Dauer des Dienstverhältnisses von\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2 Wochen 5 Jahren 15 Jahren 25 Jahren\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>seinen Anspruch auf das Entgelt durch 4 Wochen\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>6 Wochen 8 Wochen 10 Wochen\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>In Betrieben mit Fünftagewoche ist mit der Bezahlung des Entgelts für\nfünf Tage, in Betrieben mit Sechstagewoche ist mit der Bezahlung des Entgelts\nfür sechs Tage jeweils eine Woche des Anspruches auf Entgeltfortzahlung\nkonsumiert.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2. Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten,\nRehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der\nErhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem\nTräger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung\ngemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer\nLandesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung\nbewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen\ndurch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Abs. 1\ngleichzuhalten.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Für die Bemessung der Dauer des Anspruches gemäß Zl. 1 sind\nArbeitszeiten bei demselben Dienstgeber, die keine längeren Unterbrechungen\nals jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung\nunterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des\nDienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers oder einen Austritt ohne\nwichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten\nist.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-sicknessmaxdaystxt\">\u003Cp>4.Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit\nneuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) eintritt, so\nist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach Zl. 1 aufzubrauchen. Soweit\ndie Gesamtdauer der Dienstverhinderung die Anspruchsdauer nach Zl. 1\nübersteigt, gebühren noch 40 Prozent des Entgeltes für die halben Zeiträume\nnach Zl. 1.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>5.Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne\nder Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung\nseiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder\ndurch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch\nauf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis\nzur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die\nDauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen\ngedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren\nursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit\nstehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes innerhalb eines\nDienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem 1. oder 2.\nSatz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren\nDienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur\ngegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses\nAbsatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen\nAnsprüche nach Zl. 1 und Abs. 4.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>6.In Zl. 2 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalls oder einer\nBerufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Dienstverhinderung\ngemäß Zl. 5 gleichzuhalten.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>7.Die Leistungen für die in Zl. 2 genannten Aufenthalte gelten auch dann\nals auf Rechnung einer in Zl. 2 genannten Stelle erbracht, wenn hiezu ein\nKostenzuschuss mindestens in der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 lit. a)\ndes ASVG geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes\ngewährt wird.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>B.Höhe des fortzuzahlenden Entgelts\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt\ndarf wegen einer Dienstverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß § 11 nicht\ngemindert werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.In allen anderen Fällen bemisst sich der Anspruch gemäß A nach dem\nregelmäßigen Entgelt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Als regelmäßiges Entgelt im Sinne der Zl. 2 gilt das Entgelt, das dem\nDienstnehmer gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten\nwäre.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Sind im Entgelt Naturalbezüge enthalten, so sind sie mit den für die\nSozialversicherung geltenden Bewertungssätzen in Geld abzulösen, wenn sie\nwährend der Dienstverhinderung nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen\nwerden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen\nleistungsbezogenen Prämien oder Entgelten bemisst sich das fort zuzahlende\nEntgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter\nAusscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>C.Mitteilungs- und Nachweispflicht\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>1.Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem\nDienstgeber bekannt zugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach\nangemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen\nKrankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn,\nvoraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese\nBestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen\nKrankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über\nBeginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt\nwurde.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Wird der Dienstnehmer durch den Kontrollarzt des zuständigen\nKrankenversicherungsträgers für arbeitsfähig erklärt, so ist der\nDienstgeber von diesem Krankenversicherungsträger über die Gesundschreibung\nsofort zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung besteht auch, wenn\nsich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn\nvorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen\nKrankenversicherungsträger nicht unterzieht.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.In den Fällen gemäß A Zl. 2 und 6 hat der Dienstnehmer eine\nBescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt\ndes in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung\nbegründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Kommt ein Dienstnehmer einer seiner Verpflichtungen nach Zl. 1 oder 3\nnicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf\nEntgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines\nwichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim\nzuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>D.Beendigung des Dienstverhältnisses\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Wird der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß A\ngekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den\nDienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, so\nbleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach A Zl. 1 und 5\nvorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>E.Sonstige Dienstverhinderungen\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-deathrelativesleave\">\u003Cp>1.Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf sein Entgelt für die\ntatsächliche Dauer der Dienstverhinderung, jedoch höchstens auf die Dauer\neiner Woche, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe\nohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>2.Wichtige Gründe der Dienstverhinderung sind insbesondere:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>a)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-deathrelatives\">\u003Cp>Schwere Krankheit oder Todesfall von nahen Familienangehörigen,\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>b)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-marriage\">\u003Cp>eigene Hochzeit oder Hochzeit der Kinder,\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>c)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Niederkunft der Gattin,\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>d)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Begräbnis des Gatten (der Gattin), der Kinder, der Eltern oder\nSchwiegereltern, der Geschwister,\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>e)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Aufsuchen eines Arztes oder des Zahnbehandlers,\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-ADMINISTRATIVE_trigger\">\u003Cp>f)Vorladung vor Gerichte, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern\nder Dienstnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat,\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>g)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Wohnungswechsel,\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>h)Teilnahme an Sitzungen und Tagungen als Mitglied öffentlichrechtlicher\nKörperschaften,\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>i)Ausübung des Wahlrechtes.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 14 MUTTERSCHUTZ\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist oder\neine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft eingetreten ist, dem Dienstgeber\nhievon Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, innerhalb\nder vierten Woche vor dem Beginn der Achtwochenfrist den Dienstgeber auf den\nBeginn derselben aufmerksam zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers haben sie\nüber das Bestehen der Schwangerschaft und den Zeitpunkt ihrer\nvoraussichtlichen Entbindung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.\nAllfällige Kosten für einen weiteren Nachweis über das Bestehen der\nSchwangerschaft und über den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entbindung der\nvom Dienstgeber verlangt wird, hat der Dienstgeber zu tragen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-breastfeeding_dangerouswork\">\u003Cp>2.Werdende Mütter dürfen während der Schwangerschaft nicht mit schweren\nkörperlichen Arbeiten beschäftigt werden. Sie und stillende Mütter dürfen\nzu Überstundenarbeiten und zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nicht\nherangezogen werden.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>3.Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der\nvoraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer\nEntbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten\noder Kaiserschnittentbindungen verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Ist eine Veränderung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so\nverlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß\ndieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von zwölf Wochen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-paidmaternityleaveduration\">\u003Cp>4.Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Wochenfrist\nein Urlaub gegen Entfall des Arbeitsentgeltes (Karenzurlaub) bis zum Ablauf\neines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-pregnancytxt\">\u003Cp>5.Im Übrigen gelten die Mutterschutzbestimmungen der Landarbeitsordnung\nfür Wien, so insbesondere für die Freigabe der erforderlichen Stillzeit, den\nKündigungsschutz und die einvernehmliche Auflösung des\nDienstverhältnisses.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Ch3>§ 15 BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES, VORZEITIGER AUSTRITT,\nENTLASSUNG\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Dienstverhältnisse, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen sind, enden mit\nAblauf der Zeit, Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit enden durch\nKündigung.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses wird durch\nbevorstehende Bestimmung nicht berührt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Das Dienstverhältnis kann vorzeitig aus wichtigen Gründen beendet\nwerden:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>I. Durch vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, insbesondere:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>a)wenn er zur Fortsetzung seiner Dienstleistung unfähig wird oder sie ohne\nSchaden für seine Gesundheit oder Sittlichkeit nicht fortsetzen kann;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>b)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>wenn der Dienstgeber das ihm gebührende Entgelt schmälert oder\nvorenthält; wenn die verabreichte Kost oder die zugewiesene Unterkunft\nungesund oder unzureichend ist oder sonstige Vertragsbestimmungen vom\nDienstgeber nicht eingehalten werden;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>c)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>wenn der Dienstnehmer die für die Alterspension einschließlich einer\nvorzeitigen Alterspension erforderliche Altersgrenze erreicht oder\nüberschritten hat;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>d)wenn der Dienstgeber sich Tätlichkeiten, eine Verletzung der Sittlichkeit\noder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstnehmer oder dessen\nFamilienangehörige zuschulden kommen lässt oder sich weigert, ihn oder seine\nFamilienangehörigen gegen solche Handlungen eines Familienangehörigen oder\nMitbeschäftigten zu schützen;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>e)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>wenn ihm unvorhergesehene Veränderungen in seinen Familienverhältnissen\ndie Fortsetzung des Dienstverhältnisses ohne erheblichen Schaden unmöglich\nmachen;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>f)wenn die Dienstnehmerin spätestens drei Monate nach der Geburt eines\nKindes, bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 14 Zl. 4) spätestens\nsechs Wochen nach dessen Beendigung ihren Austritt erklärt;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>g)wenn der Dienstgeber den ihm zum Schutze des Lebens, der Gesundheit oder\nder Sittlichkeit des Dienstnehmers gesetzlich obliegenden Pflichten nicht\nnachkommt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>II. Durch Entlassung, insbesondere wenn der Dienstnehmer\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>a)sich eines Verbrechens oder einer anderen strafbaren Handlung aus\nGewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit schuldig macht;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>b)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>sich trotz mehrmaliger Ermahnungen während der Arbeitszeit dem Trunke\nergibt;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>c)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach\nerheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>d)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>trotz Verwarnung mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>e)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>sich Tätlichkeiten, eine Verletzung der Sittlichkeit oder erhebliche\nEhrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Beauftragte, Familienangehörige\noder gegen Mitbeschäftigte zuschulden kommen lässt;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>f)Eigentum des Dienstgebers oder seiner Familienangehörigen oder in seinem\nGewahrsam befindliche Sachen vorsätzlich oder wiederholt grobfahrlässig\nbeschädigt oder wenn aus grober Fahrlässigkeit des Dienstnehmers\nbeträchtlicher Schaden entstanden ist;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>g)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>die Arbeit beharrlich verweigert;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Entgelt oder Schadenersatzansprüche bei vorzeitiger Beendigung des\nDienstverhältnisses ohne wichtigen Grund regeln sich nach den Bestimmungen der\nWiener Landarbeitsordnung.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 16 KÜNDIGUNGSFRISTEN UND KÜNDIGUNGSBESCHRÄNKUNGEN\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit können beiderseitig\nvierzehntägig zum Monatsende gekündigt werden; wenn sie bereits ein Jahr\ngedauert haben, erhöht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat, nach fünf\nJahren auf zwei, nach fünfzehn Jahren auf drei Monate.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Hat ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit ununterbrochen vom Beginn\nder Frühjahrsarbeiten bis zum Abschluss der Herbstarbeiten gedauert, so darf\nes vom Dienstgeber erst zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung der\ngesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden; hat es während der\narbeitsschwachen Zeit gedauert, so darf es vom Dienstnehmer erst zum Abschluss\nder Herbstarbeiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist\ngekündigt werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 17 ANFECHTUNG VON KÜNDIGUNGEN\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Der Betriebsinhaber hat vor jeder Kündigung eines Dienstnehmers den\nBetriebsrat zu verständigen, der innerhalb von acht Tagen hiezu Stellung\nnehmen kann.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Der Betriebsinhaber hat auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem\ninnerhalb der Frist zur Stellungnahme über die Kündigung zu beraten. Eine vor\nAblauf dieser Frist ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam, es sei denn,\ndass der Betriebsrat eine Stellungnahme bereits abgegeben hat.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der in Zl. 1\ngenannten Frist nicht ausdrücklich zugestimmt, so kann diese bei Gericht\nangefochten werden, wenn\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>I.die Kündigung\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>a) wegen des Beitrittes oder der Mitgliedschaft des Dienstnehmers zu\nGewerkschaften;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>b)wegen seiner Tätigkeit in Gewerkschaften;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>c)wegen Einberufung der Betriebsversammlung durch den Dienstnehmer;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>d)wegen seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes, einer\nWahlkommission oder als Wahlzeuge;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>e) wegen seiner Bewerbung um eine Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder wegen\nseiner früheren Tätigkeit im Betriebsrat;\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>f) wegen der bevorstehenden Einberufung des Dienstnehmers zum Präsenzdienst\nbzw. Zivildienst (§ 12\u002F6 Arbeitsplatzsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 154\u002F1956)\nerfolgt ist oder\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>II.die Kündigung\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>sozial ungerechtfertigt und der gekündigte Dienstnehmer bereits sechs\nMonate im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt\nist. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, die wesentliche Interessen\ndes Dienstnehmers beeinträchtigt, es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt\nden Nachweis, dass die Kündigung\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>durch Umstände, die in der Person des Dienstnehmers gelegen sind und die\nbetrieblichen\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Interessen nachteilig berühren oder b)\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des\nDienstnehmers entgegenstehen, begründet ist.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Hat der Betriebsrat gegen eine Kündigung gemäß lit. b) ausdrücklich\nWiderspruch erhoben, so ist die Kündigung des Dienstnehmers sozial\nungerechtfertigt, wenn ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte für den\nGekündigten eine größere soziale Härte als für andere Dienstnehmer des\ngleichen Betriebes und derselben Tätigkeitssparte, deren Arbeit der\nGekündigte zu leisten fähig und willens ist, ergibt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vom Ausspruch der Kündigung zu\nverständigen. Der Betriebsrat kann auf Verlangen des gekündigten\nDienstnehmers binnen zwei Wochen nach Verständigung vom Ausspruch der\nKündigung diese bei Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsabsicht\nausdrücklich widersprochen hat. Kommt der Betriebsrat dem Verlangen des\nDienstnehmers nicht nach, so kann dieser innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf\nder für den Betriebsrat geltenden Frist die Kündigung selbst bei Gericht\nanfechten. Hat der Betriebsrat innerhalb der Frist der Zl. 1 keine\nStellungnahme abgegeben, so kann der Dienstnehmer innerhalb einer Woche nach\nZugang der Kündigung diese bei Gericht selbst anfechten; in diesem Fall ist\nein Vergleich sozialer Gesichtspunkte im Sinne der Z. 3, letzter Satz, nicht\nvorzunehmen. Wird eine vom Betriebsrat erhobene Kündigungsanfechtung ohne\nZustimmung des gekündigten Dienstnehmers zurückgezogen, so kann dieser binnen\n14 Tagen ab Kenntnis das Anfechtungsverfahren selbst fortsetzen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Insoweit der Anfechtungsberechtigte im Zuge des Anfechtungsverfahrens sich\nauf einen Anfechtungsgrund im Sinne der Zl. 3, Z. 1 beruft, hat er diesen\nglaubhaft zu machen. Die Anfechtung ist abzuweisen, wenn bei Abwägung aller\nUmstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes vom\nDienstgeber glaubhaft gemachtes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend\nwar.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>6.Gibt das Gericht der Anfechtung statt, so ist die Kündigung\nrechtsunwirksam.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 18 ANFECHTUNG VON ENTLASSUNGEN\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jeder Entlassung eines\nDienstnehmers unverzüglich zu verständigen und innerhalb von drei\nArbeitstagen nach erfolgter Verständigung auf Verlangen des Betriebsrates mit\ndiesem die Entlassung zu beraten.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Hat der Betriebsrat innerhalb der dreitägigen Frist der Entlassung nicht\nausdrücklich zugestimmt, so kann diese bei Gericht angefochten werden, wenn\nein Anfechtungsgrund im Sinne des § 17 Zl. 3 vorliegt und der betroffene\nDienstnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. § 17 Zl. 4 bis 6 sind\nsinngemäß anzuwenden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 19 ANFECHTUNG DURCH DEN DIENSTNEHMER\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht\nbestehen, kann der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der\nKündigung oder der Entlassung diese bei Gericht anfechten.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Wurde in Betrieben, in denen Betriebsräte nicht zu bestellen sind, ein\nDienstnehmer gekündigt und ist die Kündigung offensichtlich wegen Ausübung\ndes Koalitionsrechtes oder wegen seiner Tätigkeit als Mitglied der\ngesetzlichen Interessensvertretung erfolgt, so kann er binnen vier Wochen die\nKündigung bei Gericht anfechten. Gibt das Gericht der Anfechtung Folge, so ist\ndie Kündigung rechtsunwirksam.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 20 ZEIT ZUM AUFSUCHEN EINES NEUEN DIENSTPLATZES\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Dem Dienstnehmer ist im Falle der Kündigung oder vier Wochen vor Ablauf\ndes auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages nach mindestens\ndreimonatiger Beschäftigungsdauer zum Aufsuchen eines neuen Dienstplatzes auf\nVerlangen eine freie Zeit ohne Schmälerung des Entgelts zu gewähren.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Die freie Zeit beträgt bei einem Dienstvertrag auf bestimmte Zeit und bei\nvierzehntägiger Kündigungsfrist zwei, bei einer Kündigungsfrist von einem\nMonat drei, bei einer solchen von zwei Monaten vier und bei einer zwei Monate\nübersteigenden Kündigungsfrist fünf Werktage. Die freien Tage können auch\naufeinander folgend genommen werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 21 ABFERTIGUNG\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-severance\">\u003Cp>1.War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein\nund demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt\nihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das\nMindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v. H.\ndes Jahresentgeltes und erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 4\nv. H. des Jahresentgeltes bis zum vollen 25. Dienstjahr. Vom vollen 40.\nDienstjahr an erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere volle Dienstjahr\num 3. v. H. des Jahresentgeltes.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>2.Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag von 30 v. H. des\nJahresentgeltes nicht übersteigt, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses\nfällig. Ein darüber hinausgehender Restbetrag kann in monatlichen Raten\nabgestattet werden. Jede dieser Monatsraten hat, soweit nicht bereits der volle\nBetrag mit einem geringeren Prozentsatz erreicht wird, mindestens 20 v. H. des\nJahresentgeltes zu betragen. Die erste Rate ist spätestens am Monatsersten des\nzweiten Folgemonats nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu leisten; die\nsonstigen Raten sind jeweils zum Monatsersten fällig.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-severance_dismissal_type\">\u003Cp>3.Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Dienstnehmer ohne\nwichtigen Grund vorzeitig austritt, wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen\nEntlassung trifft oder wenn er selbst kündigt.\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>4.Das Jahresentgelt umfasst den Barlohn (laufende Bezüge, Sonderzahlungen\nund sonstige wiederkehrende geldliche Zuwendungen des Dienstgebers) und die\nSachbezüge, welche nach den von der Abgabenverwaltung jeweils für Zwecke des\nSteuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung für den\nBereich des Bundeslandes Wien kundgemachten Beträgen zu bewerten sind.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers gelöst, so\ngebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Dienstnehmer im\nZeitpunkt seines Todes gesetzt. verpflichtet war, ein Betrag nach Maßgabe der\nBestimmungen der Zl. 1 und 6.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>6.Die Höhe der jeweils fälligen Abfertigung ist der Tabelle, Anlage II, zu\nentnehmen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 22 BETRIEBSVERTRETUNG\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.In den Weinbaubetrieben, in denen mindestens fünf Dienstnehmer, die das\n18. Lebensjahr vollendet haben, dauernd beschäftigt sind, wird eine\nBetriebsvertretung der Dienstnehmer eingerichtet.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Im übrigen finden auf die Betriebsvertretung die Bestimmungen der\nLandarbeitsordnung und die auf Grund derselben ergangenen Verordnungen\nAnwendung.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Der Betriebsinhaber hat die Betriebsvertretung über den künftigen Bedarf\nan Dienstnehmern und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommenen\npersonellen Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Die Betriebsvertretung ist\nvon jeder erfolgten Einstellung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 23 ERSTE HILFE\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>Im Betrieb muss für die Erste Hilfe Verbandszeug vorhanden sein. Der\nBetrieb hat das Telefon für die Berufung des Arztes und zur Veranlassung des\nAbtransportes in das Spital unentgeltlich zur\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Verfügung zu stellen. Erforderlichenfalls ist ein geeignetes Fahrzeug für\ndas Herbeiholen des Arztes und Abtransport des Verunglückten in das Spital zur\nVerfügung zu stellen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 24 ERWEITERTE VERTRAGSRECHTE\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>Wenn zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer einvernehmlich das\nvorübergehende Aussetzen infolge Arbeitsmangel vereinbart wird, gilt für die\nBerechnung des Urlaubsausmaßes, des Anspruches auf Krankenentgelt, des\nWeihnachtsgeldes und eines allfälligen gesetzlichen Abfertigungsanspruches das\nDienstverhältnis als ununterbrochen, sobald das Dienstverhältnis wieder\naufgenommen wird. Wird das Dienstverhältnis von Seiten des Dienstnehmers ohne\nwichtigen Grund nicht mehr fortgesetzt, so hat er keinen Anspruch auf\nAbfertigung.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 25 UNABDINGBARKEIT\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>Die Bestimmungen des Kollektivvertrages können, soweit sie die\nRechtsverhältnisse zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern regeln, durch\nArbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden.\nSondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt,\nnur gültig, wenn sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder\nAngelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-apprenticeships\">\u003Ch3>§ 26 LEHRLINGSWESEN\u003C\u002Fh3>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>Für Lehrlinge im Wiener Weinbau gelten hinsichtlich Fachausbildung,\nRegelung des Dienstverhältnisses und der lohnrechtlichen Vorschriften die\nBestimmungen der Wiener Landarbeitsordnung bzw. der Wiener Land- und\nforstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 27 VERJÄHRUNG VON ANSPRÜCHEN\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die nicht geltend gemacht wurden,\nerlöschen mit Ablauf eines halben Jahres nach Ende des Kalenderjahres, in dem\nsie entstanden sind.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>§ 28 SCHLICHTUNG\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cp>1.Zur Schlichtung von Streitfragen bei Auslegung dieses Kollektivvertrages\nist zunächst eine Schlichtungskommission berufen. Sie besteht aus drei\nVertretern der Wiener Landwirtschaftskammer und drei Vertretern der\nGewerkschaft PRO-GE. Die Mitglieder einigen sich auf die Person eines\nVorsitzenden aus ihrer Mitte.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>In der Regel soll abwechselnd ein Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber\nden Vorsitz führen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Streitigkeiten anderer Art sind im unmittelbaren Einvernehmen der\nobgenannten Parteien zu schlichten, bevor die Behörden oder das\nArbeits\u002FSozialgericht angerufen werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Wien, am 19.12.2018\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Ing.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Für die\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Landwirtschaftskammer Wien 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 15\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-CBA_MEMEMPL_txt\">\u003Cp>Franz Windisch eh.Ing. Robert Fitzthum eh.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>PräsidentKammerdirektor\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cp>Für den\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft PRO-GE 1020 Wien,\nJohann-Böhm-Platz 1\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Rainer Wimmer eh.Peter Schleinbach eh.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>BundesvorsitzenderBundessekretär\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Karl Orthaber eh.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Fachexperte\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>ANLAGE I LOHNTAFEL\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-WAGES_payscale1_year\">\u003Cp>gültig ab 1. Jänner 2019\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-WAGES_payscale1_selected_end\">\u003C\u002Fdiv>\u003Ctable class=\"MsoNormalTable\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\" style=\"margin-left:-.25pt;border-collapse:collapse\">\n  \u003Ctbody>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"264\" colspan=\"2\" rowspan=\"2\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Kategorie\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Stundenlohn\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Überstunden\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"135\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Überstunden\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"130\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">€\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">€\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"135\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">€\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"32\" rowspan=\"2\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">1.\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"232\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Buschenschankpersonal\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-WAGES_payscale1_selected_start\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-WAGES_payscale1_start\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">8,19\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">12,29\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"135\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">16,38\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"232\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">ab 1. Mai\n        2019\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">8,41\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">12,62\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"135\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">16,82\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"32\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">2.\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"232\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Ungelernter\n        DienstnehmerIn\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">9,00\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">13,50\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"135\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">18,00\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"32\" valign=\"top\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">3.\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"232\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">DienstnehmerIn nach zweijähriger Tätigkeit (zwei Saisonen)\n        im Weinbau\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">9,49\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">14,24\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"135\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">18,98\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"32\" valign=\"top\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">4.\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"232\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">TraktorführerIn mit\n        Führerschein\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">10,40\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">15,60\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"135\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">20,80\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"32\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">5.\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"232\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Weinbau- und\n        KellerfacharbeiterIn\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003C\u002Ftd>\u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-WAGES_payscale1_end\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">10,76\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">16,14\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\u003C\u002Ftd>\u003Ctd width=\"130\" valign=\"bottom\">\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"135\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">21,52\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n  \u003C\u002Ftbody>\n\u003C\u002Ftable>\n\n\u003Cp>Empfehlung:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Zum Zwecke der Bemessung der Beitragsgrundlage in der gesetzlichen\nSozialversicherung wird auch für sämtliche Dienstnehmer in Buschenschanken\ndie Anwendung des im Gastgewerbe geltenden Trinkgeldpauschales empfohlen. Es\nwird darauf hingewiesen, dass bei erheblichen Abweichungen (Abweichungen von\nmehr als 50 %) das Pauschale nicht gilt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Lehrlingsentschädigung ohne Deputat\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ctable class=\"MsoNormalTable\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\" style=\"margin-left:-.25pt;border-collapse:collapse\">\n  \u003Ctbody>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"391\" valign=\"top\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\" style=\"font-size:5.0pt\"> \u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"136\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">monatlich €\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"391\" valign=\"bottom\">\u003Cdiv class=\"cbaClause highlight\" id=\"clause-PAYSCALES_different\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Lehrlinge im 1. Lehrjahr monatlich\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"136\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">925,00\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"391\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Lehrlinge im 2. Lehrjahr monatlich\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"136\" valign=\"bottom\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">1.179,00\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"391\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Lehrlinge im 3.\n        Lehrjahr monatlich\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"136\">\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">1.423,00\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n  \u003C\u002Ftbody>\n\u003C\u002Ftable>\n\n\u003Cp>\u003C\u002Fp>\n\n\u003Ch3>ANLAGE II ABFERTIGUNGSBETRAG IN PROZENTEN DES JAHRESVERDIENSTES\u003C\u002Fh3>\n\n\u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n\u003C\u002Fdiv>\n\n\u003Ctable class=\"MsoNormalTable\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\" style=\"border-collapse:collapse\">\n  \u003Ctbody>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\" valign=\"top\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Vollendete\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\" valign=\"top\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Betrag\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\" valign=\"top\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Vollendete\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" colspan=\"2\" valign=\"top\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Betrag\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\" valign=\"top\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Dienstjahre\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\" valign=\"top\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">in Prozenten\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\" valign=\"top\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">Dienstjahre\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" colspan=\"2\" valign=\"top\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">in Prozenten\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">3\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">12\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">30\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">100\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan 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     \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">106\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">16\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">64\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">43\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">109\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">17\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">68\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">44\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">112\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">18\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan 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1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">20\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">80\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">47\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">121\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        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windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">124\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">22\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">88\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp 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1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">96\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">51\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"130\" colspan=\"2\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">133\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n    \u003C\u002Ftr>\n    \u003Ctr>\n      \u003Ctd width=\"122\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan 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\u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">29\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"168\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">100\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"160\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">56\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        \u003C\u002Fdiv>\n      \u003C\u002Ftd>\n      \u003Ctd width=\"97\" colspan=\"2\" valign=\"bottom\">\n        \u003Cdiv style=\"border:solid windowtext 1.0pt;padding:1.0pt 1.0pt 1.0pt 1.0pt\">\n        \u003Cp class=\"MsoNormal\">\u003Cspan lang=\"DE\">148\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n        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I Nr. 100\u002F2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender\nArbeitnehmer hat Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß, wenn er sein\nArbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens\nkündigt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>2.Dem Arbeitnehmer ist die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen\nMaßnahmen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz\nzu gewähren, wobei der Zeitpunkt im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber\nfestzulegen ist.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>3.Gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am\nArbeitsplatz sind im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen. Die Dauer\ndes Dienstverhältnisses und betriebliche Notwendigkeiten sind angemessen zu\nberücksichtigen.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>4.Im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot\ngilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, hat die Ausbildung oder\nBeschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen, in denen\nnicht geraucht werden darf.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>5.Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von\nTabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>Diese Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und gilt solange die\nRegelung des § 13a Tabakgesetz betreffend „Nichtraucherschutz in Räumen der\nGastronomie“ in der jeweils geltenden Fassung in Kraft ist und für das\nBundesland Wien gilt.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>\u003C\u002Fp>\n\n\n",{"cbadate_start":44,"CBA_MEMEMPL_txt":48,"apprenticeships":52,"contracttrialperiod":55,"severance":59,"severance_dismissal_type":63,"sicknessmaxdaysnr":67,"sicknessmaxdaystxt":71,"disabilitypay":75,"healthinsurance":79,"protectiveclothing":83,"healthandsafetyprovisions":87,"paidmaternityleaveduration":89,"breastfeeding_dangerouswork":93,"pregnancytxt":97,"deathrelatives":101,"deathrelativesleave":105,"marriage":109,"hourspweek":113,"dayspweek_select":117,"hoursovertimemax":121,"holidaysdays":125,"ADMINISTRATIVE_trigger":129,"flexible_work_options":133,"WAGES_payscale1_start":137,"WAGES_payscale1_end":140,"WAGES_payscale1_year":143,"PAYSCALES_different":146,"WAGES_payscale1_selected_start":149,"WAGES_payscale1_selected_end":151,"wageincreaseperc1":155,"wageincreasedate_date":159,"oncerise_detail":161,"shiftallowanceperc1":164,"annleaveallowanceperc1":168,"overtimeallowanceperc1_general":172,"SUNDAY_trigger":174,"sundayallowancetxt":176,"coverregion":180,"coverunion_trigger":184,"mealvouchers":188},{"bindId":45,"name":46,"text":47},"cbadate_start","Geltungsbeginn: 01.01.2019 (Laufzeit: 12","Geltungsbeginn: 01.01.2019 (Laufzeit: 12 Monate)",{"bindId":49,"name":50,"text":51},"CBA_MEMEMPL_txt","Franz Windisch eh.Ing. Robert Fitzthum e","Franz Windisch eh.Ing. Robert Fitzthum eh.\n\nPräsidentKammerdirektor",{"bindId":53,"name":54,"text":54},"apprenticeships","§ 26 LEHRLINGSWESEN",{"bindId":56,"name":57,"text":58},"contracttrialperiod","4.Ein Probedienstverhältnis darf längste","4.Ein Probedienstverhältnis darf längstens auf die Dauer eines Monates\neingegangen und muss schriftlich vereinbart werden; es kann innerhalb dieser\nZeit von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. Nach Ablauf der Probezeit geht\nes bei Weiterbeschäftigung mangels einer anderweitigen Vereinbarung in ein\nDienstverhältnis auf unbestimmte Zeit über.",{"bindId":60,"name":61,"text":62},"severance","1.War der Dienstnehmer ununterbrochen du","1.War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein\nund demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt\nihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das\nMindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v. H.\ndes Jahresentgeltes und erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 4\nv. H. des Jahresentgeltes bis zum vollen 25. Dienstjahr. Vom vollen 40.\nDienstjahr an erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere volle Dienstjahr\num 3. v. H. des Jahresentgeltes.",{"bindId":64,"name":65,"text":66},"severance_dismissal_type","3.Der Anspruch auf Abfertigung besteht n","3.Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Dienstnehmer ohne\nwichtigen Grund vorzeitig austritt, wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen\nEntlassung trifft oder wenn er selbst kündigt.",{"bindId":68,"name":69,"text":70},"sicknessmaxdaysnr","Dauer des Dienstverhältnisses von 2 Woch","Dauer des Dienstverhältnisses von\n\n2 Wochen 5 Jahren 15 Jahren 25 Jahren\n\nseinen Anspruch auf das Entgelt durch 4 Wochen\n\n6 Wochen 8 Wochen 10 Wochen",{"bindId":72,"name":73,"text":74},"sicknessmaxdaystxt","4.Wenn innerhalb eines halben Jahres nac","4.Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit\nneuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) eintritt, so\nist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach Zl. 1 aufzubrauchen. Soweit\ndie Gesamtdauer der Dienstverhinderung die Anspruchsdauer nach Zl. 1\nübersteigt, gebühren noch 40 Prozent des Entgeltes für die halben Zeiträume\nnach Zl. 1.",{"bindId":76,"name":77,"text":78},"disabilitypay","2.Für Zeiträume, während denen ein Diens","2.Für Zeiträume, während denen ein Dienstnehmer wegen Krankheit,\nUnglücksfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit an der Dienstleistung\nverhindert ist oder während denen er sonst Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei\nEntfall der Dienstleistung hat, darf der Urlaubsantritt nicht vereinbart\nwerden, wenn diese Umstände bereits bei Abschluss der Vereinbarung bekannt\nwaren. Geschieht dies dennoch, gilt der Zeitraum der Dienstverhinderung nicht\nals Urlaub.",{"bindId":80,"name":81,"text":82},"healthinsurance","2.Bei der Lohnauszahlung ist den Dienstn","2.Bei der Lohnauszahlung ist den Dienstnehmern eine Lohnabrechnung\nauszuhändigen, die das Entgelt getrennt nach Barlohn, Zulagen und Überstunden\nsowie sämtliche Abzüge an Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen usw.\naufweist.",{"bindId":84,"name":85,"text":86},"protectiveclothing","Für Spritzen und Schwefeln sowie Streuen","Für Spritzen und Schwefeln sowie Streuen von Handelsdünger ist allen\nDienstnehmern für die Dauer solcher Arbeitsverrichtungen ein Zuschlag in der\nHöhe von fünfundzwanzig Prozent (25 %) zum jeweiligen Stundenlohn zu\nbezahlen. Bei diesen Arbeiten müssen den Dienstnehmern betriebseigene\nSchutzanzüge, nötigenfalls auch geeignete Handschuhe und Schutzbrillen,\nbeigestellt werden.",{"bindId":88,"name":77,"text":78},"healthandsafetyprovisions",{"bindId":90,"name":91,"text":92},"paidmaternityleaveduration","4.Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlange","4.Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Wochenfrist\nein Urlaub gegen Entfall des Arbeitsentgeltes (Karenzurlaub) bis zum Ablauf\neines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren.",{"bindId":94,"name":95,"text":96},"breastfeeding_dangerouswork","2.Werdende Mütter dürfen während der Sch","2.Werdende Mütter dürfen während der Schwangerschaft nicht mit schweren\nkörperlichen Arbeiten beschäftigt werden. Sie und stillende Mütter dürfen\nzu Überstundenarbeiten und zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nicht\nherangezogen werden.",{"bindId":98,"name":99,"text":100},"pregnancytxt","5.Im Übrigen gelten die Mutterschutzbest","5.Im Übrigen gelten die Mutterschutzbestimmungen der Landarbeitsordnung\nfür Wien, so insbesondere für die Freigabe der erforderlichen Stillzeit, den\nKündigungsschutz und die einvernehmliche Auflösung des\nDienstverhältnisses.",{"bindId":102,"name":103,"text":104},"deathrelatives","Schwere Krankheit oder Todesfall von nah","Schwere Krankheit oder Todesfall von nahen Familienangehörigen,",{"bindId":106,"name":107,"text":108},"deathrelativesleave","1.Der Dienstnehmer behält ferner den Ans","1.Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf sein Entgelt für die\ntatsächliche Dauer der Dienstverhinderung, jedoch höchstens auf die Dauer\neiner Woche, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe\nohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.",{"bindId":110,"name":111,"text":112},"marriage","eigene Hochzeit oder Hochzeit der Kinder","eigene Hochzeit oder Hochzeit der Kinder,",{"bindId":114,"name":115,"text":116},"hourspweek","1.Die wöchentliche Normalarbeitszeit dar","1.Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 40 Stunden nicht\nüberschreiten.",{"bindId":118,"name":119,"text":120},"dayspweek_select","2.Die Einführung einer 5-Tage-Woche blei","2.Die Einführung einer 5-Tage-Woche bleibt einer Vereinbarung in den\neinzelnen Betrieben vorbehalten. Die wöchentliche Arbeitszeit ist, sofern die\n5-Tage-Woche nicht betrieblich vereinbart wurde, derart zu regeln, dass\nwährend des ganzen Jahres der Samstagnachmittag frei bleibt. Am 24. und\n31.Dezember endet die Arbeitszeit um 12.00 Uhr mittags unter Fortzahlung des\nLohnes für die ausfallenden Arbeitsstunden, sofern diese Tage nicht auf einen\nSamstag fallen.",{"bindId":122,"name":123,"text":124},"hoursovertimemax","d)Während der Zeit der Arbeitsspitzen du","d)Während der Zeit der Arbeitsspitzen durch höchstens 13 Wochen innerhalb\ndes Kalenderjahres dürfen von einem Dienstnehmer an einem Wochentag höchstens\ndrei, an einem sonst arbeitsfreien Werktag höchstens neun und insgesamt in\neiner Arbeitswoche höchstens 15 Überstunden verlangt werden.",{"bindId":126,"name":127,"text":128},"holidaysdays","1.Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dien","1.Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener\nbezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger\nals 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf\n36 Werktage.",{"bindId":130,"name":131,"text":132},"ADMINISTRATIVE_trigger","f)Vorladung vor Gerichte, sonstige Behör","f)Vorladung vor Gerichte, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern\nder Dienstnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat,",{"bindId":134,"name":135,"text":136},"flexible_work_options","§ 5A ANDERE VERTEILUNG DER WÖCHENTLICHEN","§ 5A ANDERE VERTEILUNG DER WÖCHENTLICHEN NORMALARBEITSZEIT („FLEXIBLE\nARBEITSZEIT“)\n\nDie Arbeitszeit kann den Betriebserfordernissen entsprechend innerhalb eines\nDurchrechnungszeitraumes wie folgt eingeteilt werden:",{"bindId":138,"name":139,"text":139},"WAGES_payscale1_start","8,19",{"bindId":141,"name":142,"text":142},"WAGES_payscale1_end","10,76",{"bindId":144,"name":145,"text":145},"WAGES_payscale1_year","gültig ab 1. Jänner 2019",{"bindId":147,"name":148,"text":148},"PAYSCALES_different","Lehrlinge im 1. Lehrjahr monatlich",{"bindId":150,"name":139,"text":139},"WAGES_payscale1_selected_start",{"bindId":152,"name":153,"text":154},"WAGES_payscale1_selected_end","10,76 16,14","10,76\n      \n      16,14",{"bindId":156,"name":157,"text":158},"wageincreaseperc1","•Erhöhung in den Lohnkategorien zwischen","•Erhöhung in den Lohnkategorien zwischen 2,4% und 2,7%",{"bindId":160,"name":46,"text":47},"wageincreasedate_date",{"bindId":162,"name":163,"text":163},"oncerise_detail","2.Weihnachtsgeld:",{"bindId":165,"name":166,"text":167},"shiftallowanceperc1","2.Für jede Überstunde an Wochentagen, an","2.Für jede Überstunde an Wochentagen, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen\nund bei Nachtzeiten gebührt eine besondere Entlohnung. Für Überstunden an\nWochentagen, die über die wöchentlich festgesetzte Arbeitszeit hinausgehen,\nwird ein Zuschlag von 50 Prozent bezahlt; für Dienstleistungen bei\nNachtzeiten, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen gebührt ein Zuschlag von 100\nProzent auf den jeweiligen Stundenlohn. Als Nachtzeit gilt in der Regel die\nZeit von 19.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Eine solche Mehrdienstleistung kann innerhalb\nvon acht Tagen durch Freizeit im entsprechenden Verhältnis (1:1,5 bzw. 1:2)\nausgeglichen werden.",{"bindId":169,"name":170,"text":171},"annleaveallowanceperc1","Die Dienstnehmer erhalten neben dem Urla","Die Dienstnehmer erhalten neben dem Urlaubsentgelt zusätzlich einen\nUrlaubszuschuss ab dem ersten Dienstjahr im Ausmaß von 174 Stundenlöhnen.",{"bindId":173,"name":166,"text":167},"overtimeallowanceperc1_general",{"bindId":175,"name":166,"text":167},"SUNDAY_trigger",{"bindId":177,"name":178,"text":179},"sundayallowancetxt","1.Alle Dienstnehmer haben wöchentlich An","1.Alle Dienstnehmer haben wöchentlich Anspruch auf einen Liter Wein.",{"bindId":181,"name":182,"text":183},"coverregion","für die Dienstnehmer in den Weinbaubetri","für die Dienstnehmer in den Weinbaubetrieben des Bundeslandes Wien",{"bindId":185,"name":186,"text":187},"coverunion_trigger","Für alle in diesen Betrieben beschäftigt","Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Dienstnehmer einschließlich\nder Lehrlinge, jedoch mit Ausnahme der Angestellten im Sinne des\nGutsangestelltengesetzes.",{"bindId":189,"name":178,"text":190},"mealvouchers","1.Alle Dienstnehmer haben wöchentlich Anspruch auf einen Liter Wein.\n\n2.Wohnung:","\u003Chtml>\n\n    \u003Cdiv class=\"cobra-report\">\n\n        \u003Ch2>AUT Vienna Chamber of Agriculture - 2019\u003C\u002Fh2>\n\n        \u003Cdiv class=\"section general\">\n\n            \n                \u003Cdiv id=\"display-start_date\">Anfangsdatum: → 2019-01-01\u003C\u002Fdiv>\n            \n            \n\n            \n            \n                \u003Cdiv id=\"display-end_date\">Enddatum: → Ohne nähere Angaben\u003C\u002Fdiv>\n            \n\n            \u003C!-- TODO: previous CBA logic -->\n            \u003C!-- TODO: status logic -->\n\n            \n\n            \u003C!-- TODO: transnational_label, includingcountries_label, national_framework_label -->\n\n            \u003Cdiv id=\"display-SECTOR1\">\n                Name Branche: → Land- und Forstwirtschaft, Fischerei\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-NACE2004\">\n                Name Branche: → Sonstiges\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-FIRMPRI\">\n                Öffentlicher\u002F privater Sektor: → In der Privatwirtschaft\n            \u003C\u002Fdiv>\n            \n            \u003Cdiv>Abgeschlossen durch:\u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n            \u003Cdiv id=\"display-CBA_MEMEMPL_1\">\n                Name Gesellschaft: → Wiener Landwirtschaftskammer\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n            \u003Cdiv id=\"display-CBA_MEMTRAD4_1\">\n                Namen der Gewerkschaften: → \n\n                \n                    \n                    \u003Cspan>\n                        PRO-GE - Die Produktionsgewerkschaft\n                    \u003C\u002Fspan>\n                \n\n                \u003Cdiv id=\"display-CBA_MEMTRAD4_1_txt\">\u003C\u002Fdiv>\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n            \u003Cdiv id=\"display-casignemployees\">\n                Name andere Unterzeichner der Arbeitnehmerseite: → Rainer Wimmer,Peter Schleinbach and Karl Orthaber\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n        \u003C\u002Fdiv>\n\n        \u003Cdiv class=\"section social-security-pensions\">\n            \u003Ch3 id=\"display-SOCSEC_trigger\">Soziale Sicherheit und Renten\u003C\u002Fh3>\n            \u003Cdiv id=\"display-pensionfund\">Arbeitgeber trägt zur Pensionskasse der Mitarbeiter bei: → Not specified\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-disabilityfund\">Arbeitgeber trägt zum Arbeitsunfähigkeitsfond der Mitarbeiter bei: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-unemploymentfund\">Arbeitgeber trägt zur Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer bei: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n        \u003C\u002Fdiv>\n\n        \u003Cdiv class=\"section training\">\n            \u003Ch3 id=\"display-TRAINING_trigger\">Weiterbildung\u003C\u002Fh3>\n            \u003Cdiv id=\"display-trainingprogrammes\">Trainingsprogramme → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-apprenticeships\">Ausbildungen → Ja\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-trainingfund\">Arbeitgeber trägt zum Trainingsfond für Arbeitnehmer bei: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n        \u003C\u002Fdiv>\n\n        \u003Cdiv class=\"section sickness-disability\">\n            \u003Ch3 id=\"display-SICDIS_trigger\">Krankheit und Unfähigkeit\u003C\u002Fh3>\n\n            \n\n            \n\n            \n\n            \u003Cdiv id=\"display-sicknessmaxdaysnr\">\n                Maximale Tageszahl des bezahlten Krankenurlaubs → 70 Tage\n            \u003C\u002Fdiv>\n            \n            \u003Cdiv id=\"display-longtermillness\">Bestimmungen zur Rückkehr an den Arbeitsplatz nach längerer Krankheit, z.B. Krebsbehandlung: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \n            \u003Cdiv id=\"display-menstruationleave\">Bezahter Menstruationsurlaub → Nein\u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-disabilitypay\">Bezahlung im Falle von Behinderung nach einem Arbeitsunfall → Ja\u003C\u002Fdiv>\n\n        \u003C\u002Fdiv>\n\n\n        \u003Cdiv class=\"section health-medical-assistence\">\n            \u003Ch3 id=\"display-SICDIS_trigger\">Gesundheit und Sicherheit und medizinische Versorgung\u003C\u002Fh3>\n            \u003Cdiv id=\"display-healthcareaccess\">Medizinische Versorgung vereinbart: → Ja\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-healthcareaccessrelatives\">Medizinische Versorgung für Angehörige vereinbart: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-healthinsurance\">Beitrag zur Krankenversicherung vereinbart: → Ja\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-healthinsurancerelatives\">Krankenversicherung für Angehörige vereinbart: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-healthandsafetypolicy\">Gesundheits- und Sicherheitspolitik vereinbart: → Ja\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-healthandsafetytraining\">Gesundheits- und Sicherheitstraining vereinbart: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-protectiveclothing\">Schutzkleidung bereitgestellt: → Ja\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-hivpolicy\">Regelmäßige oder jährliche ärztliche Untersuchung oder Visite bereitgestellt durch Arbeitgeber: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-monitoring\">Kontrolle von Muskel-und Knochenersuchen an Arbeitsplätzen, Berufsrisiken und\u002F oder der Beziehung zwischen Arbeit und Gesundheit: → No clear provision\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-funeralpay\">Bestattungsleistungen: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n        \n            \n        \u003C\u002Fdiv>\n\n        \u003Cdiv class=\"section work-family-arrangements\">\n            \u003Ch3 id=\"display-WORKFAM_trigger\">Arbeits- und Familienarragements\u003C\u002Fh3>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-paidmaternityleaveduration\">\n                Bezahlter Mutterschaftsurlaub: → 52 Wochen\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n            \u003Cdiv id=\"display-jobsecuritymothers\">Arbeitsplatzsicherheit nach dem Antritt des Mutterschaftsurlaubs: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-maternitydiscrimination\">Verbot der Mutterschaft-bezogenen Diskriminierung: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n              \u003Cdiv id=\"display-breastfeeding_dangerouswork\">Verbot schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen zu gefährlicher oder gesundheitsschädlicher Arbeit zu verpflichten: → Ja\u003C\u002Fdiv>\n              \u003Cdiv id=\"display-riskassessment\">Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz zur Sicherheit und Gesundheit von schwangeren oder stillenden Frauen: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n              \u003Cdiv id=\"display-alternatives\">Verfügbarkeit von Alternativen zu gefährlicher oder gesundheitsschädlicher Arbeit für schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n              \u003Cdiv id=\"display-timeoff\">Ausfallzeit für pränatale medizinische Untersuchungen: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n              \u003Cdiv id=\"display-screeningnonstandard\">Verbot des Schwangerschafts-Screenings vor der Regulisierung von Nicht-Standardarbeitskräften: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n              \u003Cdiv id=\"display-screeningpromotion\">Verbot des Schwangerschafts-Screenings vor der Beförderung: → Nein\u003C\u002Fdiv> \n            \u003Cdiv id=\"display-nursingmothers\">Einrichtungen\u002F Räumlichkeiten für stillende Mütter: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-childcareprovision\">Durch Arbeitgeber bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-childcaresubsidy\">Durch Arbeitgeber bezuschusste Kinderbetreuungsplätze: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n   \u003Cdiv id=\"display-educationtuition\">Schulgeld\u002F Zuschuss für die Ausbildung der Kinder: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n   \n            \n\n            \n                        \u003Cdiv id=\"display-deathrelativesleave\">\n                Beurlaubungsdauer in Tagen im Falle des Todes eines Verwandten: → 7 Tage\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n        \u003C\u002Fdiv>\n        \n        \n         \n\n        \u003Cdiv class=\"section employment-contracts\">\n            \u003Ch3 id=\"display-EMPCONTR_trigger\">Arbeitsverträge\u003C\u002Fh3>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-contracttrialperiod\">\n                Dauer der Probezeit: → 30 Tage\n            \u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-severance_perc\">\n                Abfindung nach 5 Dienstjahren (Anteil des Monatsgehalts): → 240 %\n            \u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-severance_perc_1_tenure\">\n                Abfindung nach einem Dienstjahr (Anteil des Monatsgehalts): → Insufficient data %\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n            \u003Cdiv id=\"display-part_time_excluded\">Teilzeitbeschäftigte von Bestimmung ausgeschlossen: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-tempagency\">Bestimmungen zu Zeitarbeitern: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-apprentices_excluded\">Auszubildende von Bestimmung ausgeschlossen: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003Cdiv id=\"display-minijobs_excluded\">Minijobs\u002F Studentenjobs von Bestimmung ausgeschlossen: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n        \u003C\u002Fdiv>\n        \n\n        \u003Cdiv class=\"section working-hours\">\n            \u003Ch3 id=\"display-WORKHOURS_trigger\">Arbeitszeiten, Zeitpläne und Urlaub\u003C\u002Fh3>\n\n            \n\n            \u003Cdiv id=\"display-hourspweek\">\n                Arbeitsstunden pro Woche: → 40.0\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n            \n\n            \n\n            \u003Cdiv id=\"display-hoursovertimemax\">\n                Höchstgrenze für Überstunden: → 15.0\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-holidaysdays\">\n                Bezahlter Jahresurlaub: → 30.0 Tage\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-holidaysweeks\">\n                Bezahlter Jahresurlaub: → 6.0 Wochen\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-bankholidays2\">\n                Bezahlte Feiertage: → Neujahr (1. Januar), Dreikönigsfest (6. Januar), Ostermontag, Nationalfeiertag (1. Mai), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Nationalfeiertag (26. Oktober ), Allerheiligen, Weihnachten (25. Dezember), Weihnachten (26. Dezember), Mariä Himmelfahrt, Mariä Empfängnis \n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-holidaysfixeddays\">\n                Festgelegte Tage für Jahresurlaub: → 13.0 Tage\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-schedulesrestpw\"> Ruhezeit von mindestens einem Tag pro Woche vereinbart: → Ja\u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-sundays_year\">\n                Maximale Anzahl an Sonn-\u002F Feiertagen, die in einem Jahr gearbeitet werden kann: → \n            \u003C\u002Fdiv>\n            \n             \n            \n            \n            \n            \u003Cdiv id=\"display-administrativedays\">\n                Bezahlter Urlaub um vor Gericht zu erscheinen oder für administrative Aufgaben: → 7.0 Tage\n            \u003C\u002Fdiv>\n            \n            \u003Cdiv id=\"display-FLEXWORK_trigger\"> Bestimmungen zu flexiblen Arbeitszeitregelungen : → Ja\n            \u003C\u002Fdiv>\n            \n        \u003C\u002Fdiv>\n\n        \u003Cdiv class=\"section wages\">\n            \u003Ch3 id=\"display-WAGES_trigger\">Löhne\u003C\u002Fh3>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-PAYSCALES_trigger\">\n                Löhne festgelegt anhand der Durchschnitte der Lohnskalen: → Yes, in more than one table\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n\n            \n            \n\n            \n\n            \n\n            \u003Cdiv id=\"display-COSTLIV_trigger\">Anpassung aufgrund steigender Lebenshaltungskosten: → \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv>\n                \u003Ch4 id=\"display-STRUCINCR_trigger\">Gehaltserhöhung:\u003C\u002Fh4>\n                \u003Cdiv id=\"display-wageincreaseperc1\">\n                    Gehaltserhöhung: → 2,4 %\n                \u003C\u002Fdiv>\n                \n                \n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv>\n                \u003Ch4 id=\"display-ONCERISE_trigger\">Einmalige Extrazahlung:\u003C\u002Fh4>\n                \u003Cdiv id=\"display-incidentalbonusperc1\">\n                    Einmalige Extrazahlung: → 174 %\n                \u003C\u002Fdiv>\n                \n                \u003Cdiv id=\"display-extrapayfirmperformance\">Einmalige Extrazahlung aufgrund von Unternehmensleistung: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n                \n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv>\n                \u003Ch4 id=\"display-NOCTPREM_trigger\">Zuschläge für Abend- oder Nachtarbeit:\u003C\u002Fh4>\n                \u003Cdiv id=\"display-shiftallowanceperc1\">\n                    Zuschläge für Abend- oder Nachtarbeit: → 200 % des Grundlohns\n                \u003C\u002Fdiv>\n                \n                \u003Cdiv id=\"display-shiftallowancetype1\">Nur Nachtarbeitszuschläge: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n            \u003Cdiv>\n                \u003Ch4 id=\"display-ANNLEAVE_trigger\">Zuzahlung zu Jahresurlaub:\u003C\u002Fh4>\n                \u003Cdiv id=\"display-annleaveallowanceperc1\">\n                    Zuzahlung zu Jahresurlaub: → 174.0 % des Grundlohns\n                \u003C\u002Fdiv>\n                \n            \u003C\u002Fdiv>\n\n\n            \u003Cdiv>\n                \u003Ch4 id=\"display-OVERTIME_trigger\">Überstundenzuschläge:\u003C\u002Fh4>\n                \n                \n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n            \u003Cdiv>\n                \u003Ch4 id=\"display-SUNDAY_trigger\">Zuschläge für Sonntagsarbeit:\u003C\u002Fh4>\n                \u003Cdiv id=\"display-sundayallowanceperc1\">\n                    Zuschläge für Sonntagsarbeit: → 100 %\n                \u003C\u002Fdiv>\n                \n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \n\n            \n\n            \u003Ch4>Essenscoupons\u003C\u002Fh4>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-mealvouchers\">\n                Essenscoupons bereitgestellt: → Ja\n            \u003C\u002Fdiv>\n\n            \u003Cdiv id=\"display-MEALALL_trigger\">Verpflegungszuschuss bereitgestellt: → Nein\u003C\u002Fdiv>\n            \n            \u003Cdiv id=\"display-legalassistance_trigger\">\n                Kostenfreier Rechtsbeistand → Nein\n            \u003C\u002Fdiv>\n        \u003C\u002Fdiv>\n\n    \u003C\u002Fdiv>\n\n\u003C\u002Fhtml>\n",[],[],"collective_agreement",[196],{"title":37,"slug":33},[198],{"type":199,"data":200},"call_to_action_body_block",{"title":201,"description":202,"variant":203,"link":204},"Tarifverträge vergleichen","Vergleichen Sie die Artikel der Tarifverträge in Österreich zwischen einzelnen Sektoren, Themen und Ländern","dark",{"title":201,"url":205,"description":201,"rel":206,"type":207},"\u002Fde-at\u002Farbeiten-in-osterreich\u002Fdatenbank-der-tarifvertrage\u002Ftarifvertrage-vergleichen","follow","internal",[209],{"type":199,"data":210},{"title":201,"description":202,"variant":203,"link":211},{"title":201,"url":205,"description":201,"rel":206,"type":207},[]]